Fris­ten­kon­trol­le bei Post­ver­sand – und kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Gerichts

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le bei recht­zei­ti­ger pos­ta­li­scher Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze setzt nicht gene­rell die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung vor Strei­chung der Frist vor­aus. Ord­net ein Rechts­an­walt die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung an, obwohl er hier­zu nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, kön­nen Feh­ler, die ihm hier­bei unter­lau­fen, die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung nicht recht­fer­ti­gen.

Fris­ten­kon­trol­le bei Post­ver­sand – und kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Gerichts

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist knapp 4 Wochen vor Frist­ab­lauf per Post an das Land­ge­richt Ber­lin ver­schickt. Am Tag des Frist­ab­laufs rief die Kanz­lei­an­ge­stell­te auf Wei­sung der Rechts­an­wäl­tin beim Kam­mer­ge­richt an, um den Ein­gang zu veri­fi­zie­ren. Dabei hat­te sie jedoch ver­se­hent­lich die Akte eines Par­al­lel­ver­fah­rens gezo­gen, in dem eben­falls ein Beru­fungs­ver­fah­ren zwi­schen den glei­chen Par­tei­en beim Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt anhän­gig war. Da sie in der für jenes Ver­fah­ren zustän­di­gen Geschäfts­stel­le des Kam­mer­ge­richts nie­man­den tele­fo­nisch erreich­te, wur­de der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­satz in jener Akte noch­mals aus­ge­druckt, unter­zeich­net und zum Kam­mer­ge­richt gefaxt und die Frist im hie­si­gen Ver­fah­ren – nach Vor­la­ge des Fax­pro­to­kolls – mit Zustim­mung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gestri­chen.

Es kam, wie es kom­men muss­te: in der "rich­ti­gen" Akte war der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift nicht beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen. Und das Land­ge­richt Ber­lin ver­wei­ger­te eine Wie­der­ein­set­zung wegen eines der Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, weil die­se sich nicht dar­auf habe ver­las­sen dür­fen, dass ihre Mit­ar­bei­te­rin F. die Beru­fungs­be­grün­dung noch am Tag der Unter­zeich­nung auf den Post­weg brin­gen wer­de. Sie habe viel­mehr eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen müs­sen, die gewähr­leis­te, dass eine Frist erst nach Durch­füh­rung der frist­wah­ren­den Maß­nah­me gestri­chen wer­de, wobei ent­we­der eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung ein­ge­holt oder ein Fax-Sen­de­be­richt aus­ge­druckt wer­den müs­se. Außer­dem müs­se durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men eine Ver­wechs­lung der Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den.

Anders nun der Bun­des­ge­richts­hof:

Das Land­ge­richt Ber­lin hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, zu Unrecht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­wehrt. Die auf der unzu­tref­fen­den Annah­me der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beru­hen­de Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt die betrof­fe­ne Par­tei in ihren Ver­fah­rens­grund­rech­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip 1.

Die­ser hat zwar die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Ihm war jedoch antrags­ge­mäß Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, weil er ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung gehin­dert war (§ 233 ZPO).

Ist – wie hier – ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz ver­lo­ren gegan­gen, ist eine Glaub­haft­ma­chung, wo und auf wel­che Wei­se es zum Ver­lust des Schrift­stü­ckes gekom­men ist, nicht erfor­der­lich; Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist viel­mehr bereits dann zu gewäh­ren, wenn glaub­haft gemacht wird, dass der Ver­lust mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist 2. Das ist hier zu beja­hen.

Der Klä­ger hat glaub­haft gemacht, dass die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig von sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net wur­de und ange­sichts des bis zum Frist­ab­lauf ver­blei­ben­den Zeit­raums von 26 Tagen per Post ver­schickt wer­den soll­te. Er hat durch eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten F. wei­ter glaub­haft gemacht, dass die­se noch am glei­chen Tag ent­spre­chend der Anwei­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Beru­fungs­be­grün­dung in einen Umschlag gesteckt, fran­kiert und in den Post­aus­gang gelegt sowie abends die in dem Post­aus­gangs­fach gesam­mel­te Post in den Brief­kas­ten gewor­fen hat. Die unter­blie­be­ne Strei­chung der Frist am 23.08.2013 trotz Erle­di­gung beruh­te danach auf der wei­te­ren Anwei­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, zum Frist­ab­lauf vor­sorg­lich den Ein­gang der nur per Post ver­sand­ten Beru­fungs­be­grün­dung bei dem Beru­fungs­ge­richt zu veri­fi­zie­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Glaub­haft­ma­chung die­ser Vor­gän­ge.

Da die Beru­fungs­be­grün­dung danach ent­spre­chend der Anwei­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten recht­zei­tig auf den Post­weg gebracht wor­den ist, kommt es nicht dar­auf an, ob die­se sich auf die Befol­gung ihrer Anwei­sung, die Beru­fungs­be­grün­dung per Post zu ver­sen­den, ver­las­sen durf­te oder wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen hät­te tref­fen müs­sen. Etwai­ge Män­gel bei der Aus­gangs­kon­trol­le sind inso­weit jeden­falls nicht kau­sal gewor­den.

Soweit die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten auf­grund der nur pos­ta­li­schen Ver­sen­dung der Beru­fungs­be­grün­dung tat­säch­lich eine wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­rung ver­an­lasst und die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te F. mit der Veri­fi­zie­rung des Ein­gangs der Beru­fungs­be­grün­dung zum Frist­ab­lauf beauf­tragt hat, ste­hen die hier­bei erfolg­ten Feh­ler auf­grund der Ver­wechs­lung der Akten, unge­ach­tet der Fra­ge, ob sie auf einer unzu­rei­chen­den Büro­or­ga­ni­sa­ti­on beru­hen, einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht ent­ge­gen. Da glaub­haft gemacht wor­den ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig auf den Post­weg gebracht wur­de, war die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht ver­pflich­tet, sich dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob sie inner­halb der Frist beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen war 3.

Auch setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le bei pos­ta­li­scher Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze nicht gene­rell die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung vor Strei­chung der Frist vor­aus.

Viel­mehr darf sich der Absen­der grund­sätz­lich auf die Zuver­läs­sig­keit der Post­diens­te ver­las­sen und muss nicht den Ein­gang bei Gericht über­wa­chen 4.

Die Anwei­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an ihre Mit­ar­bei­te­rin F., den Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung zum Frist­ab­lauf zu veri­fi­zie­ren, war mit­hin über­ob­li­ga­to­risch. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Feh­ler und damit die Frist­ver­säum­nis durch ande­re orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men noch hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen 3. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, könn­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ein Ver­se­hen nicht ange­las­tet wer­den. Es gibt näm­lich kei­nen Grund, sie schlech­ter zu stel­len, als wenn sie sich – erlaub­ter­ma­ßen, weil die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig auf den Post­weg gebracht wur­de – um den recht­zei­ti­gen Ein­gang über­haupt nicht mehr geküm­mert hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai 2015 – VII ZB 19/​14

  1. vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.02.1957VII ZB 3/​57, BGHZ 23, 291, 293; Beschluss vom 19.11.1991 – VI ZB 40/​91, VersR 1992, 899[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.10.1989 – IVa ZB 7/​89, NJW 1990, 188, 189; Beschluss vom 08.04.1992 – XII ZB 34/​92, NJW-RR 1992, 1020, 1021[][]
  4. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – I ZB 100/​06, NJW 2008, 587 Rn. 7; BVerfG, NJW 1979, 641; NJW 1992, 38[]