Frist­ver­säu­mis wegen Toner­wech­sels

Einer der kurio­ses­ten Fäl­le, in denen sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ein­gang einer Beru­fungs­be­grün­dung um (bzw. kurz nach) 24:00 Uhr des letz­ten Tages der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu befas­sen hat­te, dreh­te sich um ein Fax­ge­rät, dass den Ver­sand ver­wei­ger­te, weil es kei­nen Toner mehr hat­te:

Frist­ver­säu­mis wegen Toner­wech­sels

Das Land­ge­richt Darm­stadt hat mit Urteil vom 19.04. die Kla­ge abge­wie­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Beru­fungs­be­grün­dung lief am 13.07. ab. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hat vor­ge­tra­gen, er habe auf­grund star­ker Arbeits­be­las­tung am 13.07. wäh­rend sei­ner Büro­zei­ten die Beru­fungs­schrift nicht fer­tig stel­len kön­nen. Nach Abschluss der Beru­fungs­schrift um ca. 23:30 Uhr habe er den Schrift­satz per Fax ver­sen­den wol­len, aber fest­stel­len müs­sen, dass das Fax­ge­rät den Schrift­satz nicht ange­nom­men habe. Nach­dem er Kabel und Lei­tun­gen geprüft habe, habe er auf dem Dis­play des Fax­ge­rä­tes einen Ver­merk gese­hen, dass die Toner­kar­tu­sche gewech­selt wer­den müs­se. Obwohl er zunächst die Erschöp­fung der Toner­kar­tu­sche als Feh­ler­ur­sa­che aus­ge­schlos­sen habe, da Toner nur für Aus­dru­cke gebraucht wer­de, habe er die Kar­tu­sche aus­ge­tauscht. Dar­auf­hin habe das Fax­ge­rät wie­der funk­tio­niert. Das Wech­seln der Kar­tu­sche, das übli­cher­wei­se von der Fach­an­ge­stell­ten aus­ge­führt wer­de, habe etwa 15 Minu­ten gedau­ert. Der Schrift­satz habe daher erst nach Mit­ter­nacht ver­sandt wer­den kön­nen. Auf den vom Emp­fangs­ge­rät des Gerichts aus­ge­druck­ten drei Sei­ten der Beru­fungs­be­grün­dung sowie der bei­gefüg­ten Anla­ge befin­det sich unten auf der jewei­li­gen Sei­te die von einem Fax­ge­rät stam­men­de Zeit­an­ga­be "14/​07 '06 FR 00:00 …".

Den Antrag des Klä­gers vom 27.07., ihm Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen 1.

Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such sei, so das OLG Frank­furt, unbe­grün­det, da der Klä­ger nicht ohne ein ihm zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den gehin­dert war, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist war auf Antrag des Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ters schließ­lich bis zum 13.07. ver­län­gert wor­den. Die Beru­fungs­be­grün­dung wur­de jedoch, wie der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter selbst vor­trägt, dem Beru­fungs­ge­richt erst kurz nach Mit­ter­nacht am 14.07. zuge­faxt, wobei der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter nicht ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Da dem Klä­ger das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen ist, war somit das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such zurück­zu­wei­sen.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers trägt zwar vor, dass er "auf­grund star­ker Arbeits­be­las­tung am 13.07. wäh­rend sei­ner Büro­zei­ten die Beru­fungs­be­grün­dung nicht (habe) fer­tig stel­len" kön­nen. "Nach Abschluss der Beru­fungs­be­grün­dung um ca. 23:30 h … (habe) der Unter­zeich­ner den Schrift­satz per Fax ver­sen­den" wol­len, habe aber fest­stel­len müs­sen, "dass das Fax­ge­rät den Schrift­satz nicht" ange­nom­men habe. Nach­dem er "sodann die Kabel und Lei­tun­gen geprüft" gehabt habe, habe er schließ­lich bemerkt, "dass auf dem Dis­play sei­nes Fax­ge­rä­tes … ein Ver­merk zu sehen war, der anzeig­te, dass die Toner­kar­tu­sche gewech­selt wer­den muss­te." Obwohl er "zunächst die Erschöp­fung der Toner­kar­tu­sche als Feh­ler­ur­sa­che aus­ge­schlos­sen" gehabt habe, "da der Toner nur für Aus­dru­cke gebraucht" wer­de, habe er die Kar­tu­sche aus­ge­tauscht, "wor­auf­hin das Fax­ge­rät wie­der funk­tio­niert" habe. "Das Wech­seln der Toner­kar­tu­sche, das übli­cher­wei­se von der Fach­an­ge­stell­ten" des Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ters vor­ge­nom­men wer­de, habe "etwa eine Dau­er von 15 Minu­ten in Anspruch" genom­men, "so dass der Schrift­satz erst nach Mit­ter­nacht über­sandt" habe wer­den kön­nen. "Von der Fehl­funk­ti­on des Fax­ge­rä­tes, die bei einem fort­ge­schrit­te­nen Ver­brauch der Toner­kar­tu­sche" auf­tre­te, habe der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter "kei­ne Kennt­nis" gehabt. "Die­se Fehl­funk­ti­on" tre­te "auch nur sel­ten auf, so dass hier­mit nicht (habe) gerech­net wer­den" müs­sen.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ver­moch­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu fol­gen: Wie aus der von dem Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter inzwi­schen über­sand­ten Bedie­nungs­an­lei­tung des von die­sem ein­ge­setz­ten Laser-Fax­ge­rä­tes unter der Über­schrift "Dis­play Feh­ler­mel­dun­gen, Stö­rungs­be­sei­ti­gung 6.6" her­vor­geht, erscheint in der Dis­play-Anzei­ge zunächst ein Hin­weis "wenig Toner", wenn die Toner­kar­tu­sche nahe­zu leer ist. Erst wenn sodann die Toner­kar­tu­sche voll­kom­men leer ist, erscheint im Dis­play die Anzei­ge "kein Toner mehr" mit der Fol­ge, dass das Gerät stoppt. Zwar muss im all­ge­mei­nen der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter sich nicht selbst unbe­dingt um die Gerä­te in sei­ner Kanz­lei küm­mern, son­dern kann dies gege­be­nen­falls, wie die­ser vor­tra­gen will, einer sei­ner Fach­an­ge­stell­ten über­las­sen. Wenn aber der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter bis kurz vor dem ihm bekann­ten Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in sei­nen Büro­räu­men arbei­tet und es selbst über­nimmt, sein Fax­ge­rät zu bedie­nen, so muss er sicher­stel­len, dass er hier­zu auch in der Lage ist und die für die Bedie­nung des Gerä­tes erfor­der­li­chen Kennt­nis­se besitzt. Ihm muss­te also, wenn er sich je die Bedie­nungs­an­lei­tung sei­nes Fax­ge­rä­tes ange­se­hen hät­te, bereits zuvor im Hin­blick auf den zuerst erschei­nen­den Hin­weis in der Dis­play-Anzei­ge "wenig Toner" bekannt sein, dass er in Kür­ze die Toner­kar­tu­sche wer­de aus­tau­schen müs­sen, da sonst das Gerät nicht mehr funk­ti­ons­fä­hig sein wür­de bzw., wie es in der Bedie­nungs­an­lei­tung heißt, stop­pen wür­de, sobald "kein Toner mehr" vor­han­den sein wür­de. Der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter hat sich aber offen­bar weder mit den Funk­tio­nen des Geräts ver­traut gemacht noch recht­zei­tig, also spä­tes­tens bei Ver­las­sen der mit dem Gerät ver­trau­ten Fach­kraft, davon über­zeugt, dass die­ses Gerät zu spä­ter Stun­de, wenn er allein sein wür­de, voll funk­ti­ons­fä­hig sein wür­de. Denn wie aus der Bedie­nungs­an­lei­tung ersicht­lich ist, erscheint zunächst im Dis­play sogar der Warn­hin­weis "wenig Toner", bevor nach wei­te­rem Gebrauch der Hin­weis "kein Toner mehr" erscheint und das Gerät sei­ne Funk­ti­on ein­stellt. Alles das kann der Klä­ger nicht recht­zei­tig über­prüft haben, da er sonst, falls ihm die Funk­tio­nen des Gerä­tes bekannt gewe­sen wären, recht­zei­tig die Toner­kar­tu­sche hät­te aus­tau­schen kön­nen, ohne dass es zu der von ihm vor­ge­tra­ge­nen mehr als halb­stün­di­gen Ver­zö­ge­rung der Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung gekom­men wäre.

Es han­delt sich also im vor­lie­gen­den Fall nicht etwa um eine nicht vor­her­seh­ba­re, plötz­lich auf­tre­ten­de Fehl­funk­ti­on eines Gerä­tes oder eine Com­pu­ter­stö­rung, son­dern viel­mehr um eine aus der Bedie­nungs­an­lei­tung ersicht­li­che nor­ma­le Funk­ti­on des Fax­ge­rä­tes, des­sen Stö­rung des Betrie­bes bei recht­zei­ti­ger Aus­wechs­lung der Toner­kar­tu­sche auf­grund der Warn­hin­wei­se im Dis­play gar nicht erst auf­tre­ten kann bzw. jeden­falls durch Aus­tausch der Toner­kar­tu­sche kurz­fris­tig zu besei­ti­gen ist. Da sich der Beru­fungs­klä­ger­ver­tre­ter nach sei­ner eige­nen Dar­stel­lung offen­bar weder mit den Funk­tio­nen des Gerä­tes ver­traut gemacht, noch recht­zei­tig die Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei­nes Fax­ge­rä­tes über­prüft hat, war er nicht ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten 2, wes­halb das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such zurück­zu­wei­sen war.

Die Beru­fung sei daher unzu­läs­sig, befand das Ober­lan­des­ge­richt. Sie sei nicht recht­zei­tig begrün­det wor­den, da die Beru­fungs­be­grün­dung per Fax erst am 14.07. und damit nach Ablauf der am 13.07. enden­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ging. Die Beru­fung sei daher gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Mit sei­ner Rechts­be­schwer­de griff der Klä­ger sodann gar nicht mehr die Ableh­nung sei­nes Wie­der­ein­set­zungs­be­schlus­ses an, hier sah er wohl ein, dass dies kei­nen Erfolg hat­te.

Denn schon mit dem Kauf des Dru­ckers wird regel­mä­ßig eine Bedie­nungs­an­lei­tung mit­ge­lie­fert, der zu ent­neh­men ist, wann und wie u.a. eine Toner­kar­tu­sche aus­ge­tauscht wer­den soll­te. Inzwi­schen fin­det man sogar in guten Inter­net­por­ta­len die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen. Hier wird mit dem Kauf einer neu­en Toner­kar­tu­sche jede erdenk­li­che Hil­fe­stel­lung geleis­tet. Nicht nur die Suche nach dem pas­sen­den Toner für das jewei­li­ge Gerät, son­dern auch die Hand­ha­bung wird – wenn erfor­der­lich – dort erklärt.

Daher rich­te­te sich die Rechts­be­schwer­de des Klä­gers nur noch dage­gen, dass das OLG die Beru­fung als ver­spä­tet ver­wor­fen hat­te, obwohl der Faxhea­der "14.07. 00:00" aus­wies. Auf die­ses schma­le Brett woll­ter der Bun­des­ge­richts­hof frei­lich nicht gehen und ver­warf die Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig, da kei­ner der in § 574 Abs. 2 ZPO ange­führ­ten Zuläs­sig­keits­grün­de ersicht­lich sei:

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil sie nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bis zum Ablauf des 13.07. ein­ge­gan­gen sei und dem Klä­ger Wie­der­ein­set­zung gegen die Frist­ver­säu­mung nicht gewährt wer­den kön­ne, weil er sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter Instanz an der Frist­ver­säu­mung zurech­nen las­sen müs­se (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO). Das hält den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de stand.

Es ent­spricht dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung, dass eine nach Mona­ten bemes­se­ne Frist, wie die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung (§ 520 Abs. 1 Satz 2 ZPO), mit dem Ablauf des Tages endet, der dem Tag ent­spricht, in den das Ereig­nis der Zustel­lung des Urteils fällt (§ 222 Abs. 1 ZPO; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die Frist endet mit Ablauf die­ses Tages, also um 24:00 Uhr. Im vor­lie­gen­den Fall lief die Frist nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Beschlus­ses des­halb am 13.07.um 24:00 Uhr ab.

Der Klä­ger bean­stan­det, laut Auf­druck auf dem Fax sei die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig um 24:00 Uhr am 13.07.eingegangen. Das Beru­fungs­ge­richt habe hier­zu von Amts wegen auf­klä­ren müs­sen, ob das Emp­fangs­ge­rät wie häu­fig ledig­lich das Ende der Über­tra­gung als Zeit­an­ga­be aus­dru­cke. Offen­bar sprin­ge der Zeit­an­zei­ger bei die­sem Gerät von der Zeit­an­ga­be 13/​07 23:59 Uhr sofort auf 14/​07 00:00 Uhr. Der Klä­ger ver­mö­ge sich hier­zu nicht zu äußern. Ohne ent­spre­chen­de tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen sei daher zuguns­ten des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen, dass die Anzei­ge 00:00 im Fax­ge­rät der gericht­li­chen Ein­gangs­stel­le die Zeit­an­ga­be 24:00 bedeu­te. Damit will die Rechts­be­schwer­de gel­tend machen, dass die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts erfor­de­re, weil das Beru­fungs­ge­richt den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag abge­lehnt habe, ohne die vor­ran­gi­ge Fra­ge, ob der Begrün­dungs­schrift­satz ver­spä­tet ein­ge­gan­gen sei, näher zu prü­fen. Damit ver­sa­ge es dem recht­su­chen­den Bür­ger eine recht­li­che Prü­fung sei­ner Sache auf­grund von Anfor­de­run­gen, die weder vom Gesetz noch von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­langt wer­den und mit denen er nicht rech­nen muss­te (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung war das Beru­fungs­ge­richt einer nähe­ren Abklä­rung nicht schon des­halb ent­ho­ben, weil der Klä­ger selbst vor­ge­tra­gen hat­te, dass die Beru­fungs­be­grün­dung ver­spä­tet ein­ge­gan­gen sei, und dies unstrei­tig war. Die Fris­ten zur Begrün­dung von Rechts­mit­teln unter­lie­gen eben­so wie Rechts­mit­tel­fris­ten nicht der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en. Über­ein­stim­men­der Vor­trag der Par­tei­en hier­zu mag zwar ver­ständ­lich machen, war­um eine nähe­re Prü­fung nicht erfolgt, kann die­se jedoch nicht ent­behr­lich machen (vgl. § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO) 3.

Der Klä­ger geht davon aus, dass ein Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung am 14.07. 00:00 Uhr recht­zei­tig sei, weil dies gleich­be­deu­tend sei mit "13.07. 24:00 Uhr". Dem ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu fol­gen.

Aller­dings ist im natur­wis­sen­schaft­li­chen Sin­ne der Zeit­punkt 13.07. 24:00 Uhr iden­tisch mit dem Zeit­punkt 14.07. 00:00 Uhr 4. Dar­um geht es jedoch nicht, wenn zu beur­tei­len ist, ob eine Rechts­mit­tel-(begründungs-)frist gewahrt ist oder nicht.

Ent­schei­dend zur Wah­rung einer sol­chen Frist ist, ob der frist­wah­ren­de Schrift­satz bis zum Ablauf des letz­ten Tages der Begrün­dungs­frist, hier also am 13.07. bis 24.00 Uhr ein­ge­gan­gen ist 5. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei, dass es maß­geb­lich nicht auf den Zeit­punkt ankommt, zu dem die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift im Tele­fax­ge­rät des Gerichts aus­ge­druckt wor­den ist, son­dern auf den Zeit­punkt, in dem die gesen­de­ten Signa­le vom Emp­fangs­ge­rät des Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen (gespei­chert) wur­den 6. Die Frist ist gewahrt, wenn dies bei Ablauf des letz­ten Tages der Frist, also am 13.07. 24.00 Uhr der Fall war 7. Der Schrift­satz muss vor Beginn des Fol­ge­ta­ges 00:00 Uhr ein­ge­gan­gen sein 8 und damit weil zwi­schen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr kei­ne, auch kei­ne logi­sche Sekun­de exi­si­tiert vor Ablauf von 23:59 Uhr. Das aber bedeu­tet, dass das Emp­fangs­ge­rät des Gerichts als Emp­fangs­zeit 23:59 Uhr hät­te ange­ben müs­sen.

Einen sol­chen hier­nach allein genü­gen­den Ein­gang vor 24:00 Uhr aber macht auch der Klä­ger nicht gel­tend.

Wie es zu dem Ein­gangs­ver­merk 14.07. 00:00 Uhr gekom­men sein kann, wenn zugleich nach dem (mut­maß­li­chen) Auf­druck des Fax­ge­räts des Klä­ger­ver­tre­ters die Über­mitt­lung erst am 14.07. um 00:13 bis 00:14 Uhr erfolgt sein soll, bedarf nach allem kei­ner Klä­rung. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Fra­ge, ob das Emp­fangs­ge­rät des Beru­fungs­ge­richts nach Ablauf des 13.07. 23:59 Uhr sofort auf 14.07. 00:00 Uhr umge­schal­tet hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2007 – VI ZB 74/​06

  1. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 11.09.2016 – 22 U 132/​06[]
  2. vgl. hier­zu Zöl­ler, ZPO, 25. Auf­la­ge, § 233 Rd. 14, 23 "Arbeits­über­las­tung", "Com­pu­ter­stö­rung", "Frist­ver­län­ge­rung", "Tele­fax"; Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 65. Auf­la­ge, § 233 Rd. 164; BGH NJW 96, 2513; Hbg. MDR 04, 920[]
  3. Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 16. Aufl., § 7 Rn. 7; Münch­Komm-ZPO-Aktua­li­sie­rungs­ban­d/Rim­mels­pa­cher, aaO, § 522 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, aaO, § 295 Rn. 11; Musielak/​Huber, ZPO, 5. Aufl., § 295 Rn. 3; Thomas/​Putzo/​Reichold, aaO, § 295 Rn. 3[]
  4. vgl. schon Jau­er­nig JZ 1989, 615, 616 zu Ziff. 4[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2000 – II ZR 268/​98 NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/​03 NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207; 102, 254, 295[]
  6. vgl. BGH, BGHZ 167, 214, 219 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2000 – II ZR 268/​98 NJW 2000, 1328; Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/​03 NJW 2003, 3487; BVerfG, BVerfGE 52, 203, 207, 209[]
  8. so aus­drück­lich BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/​03 aaO "vor Beginn" des Fol­ge­ta­ges; vgl. BVerfG, BVerfGE 41, 323, 328[]