Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den.

Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines Ver­mö­gens­ver­falls folgt, kann die Gefähr­dung im nach der gesetz­li­chen Wer­tung vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Recht­su­chen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ver­neint wer­den, wobei den Rechts­an­walt die Fest­stel­lungs­last trifft.

Die Annah­me einer der­ar­ti­gen Son­der­si­tua­ti­on setzt jedoch zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit nur noch für eine Rechts­an­walts­so­zie­tät aus­übt und mit die­ser recht­lich abge­si­cher­te Maß­nah­men ver­ab­re­det hat, die eine Gefähr­dung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern 1.

Was die­se Maß­nah­men anbe­langt, hat der Bun­des­ge­richts­hof beson­de­ren Wert auf die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Beschrän­kun­gen durch die Sozie­täts­mit­glie­der gelegt 2.

Wesent­lich ist, dass effek­ti­ve Kon­troll­mög­lich­kei­ten bestehen; es bedarf immer einer aus­rei­chend engen tat­säch­li­chen Über­wa­chung, die gewähr­leis­tet, dass der Rechts­an­walt nicht bezie­hungs­wei­se nicht unkon­trol­liert mit Man­dan­ten­gel­dern in Berüh­rung kommt.

Die Ein­hal­tung ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Siche­rungs­maß­nah­men ist dabei nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nur in einer Sozie­tät, nicht aber in einer Ein­zel­kanz­lei sicher­ge­stellt 3.

Selbst auf­er­leg­te Beschrän­kun­gen, deren Ein­hal­tung nicht über­wacht wird, schlie­ßen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Gefähr­dung der Recht­su­chen­den nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus 4.

Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof betont, dass beson­de­res Augen­merk der Fra­ge gel­ten müs­se, ob die arbeits­ver­trag­li­chen Beschrän­kun­gen vom ange­stell­ten Rechts­an­walt und sei­nen Arbeit­ge­bern ein­ge­hal­ten wür­den, und hier­aus abge­lei­tet, dass es nicht aus­rei­che, wenn ein sol­cher Ver­trag vor­ge­legt wer­de; viel­mehr müs­se der Ver­trag schon über einen län­ge­ren Zeit­raum bean­stan­dungs­frei "gelebt" wor­den sein 5.

Nach die­sen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en sind Maß­nah­men wie ein deut­li­cher Hin­weis auf die finan­zi­el­le Lage des Rechts­an­walts an alle Man­dan­ten, die Ein­rich­tung eines Kon­tos mit Zugriff allein des Insol­venz­ver­wal­ters bezie­hungs­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer, die Auf­stel­lung einer monat­li­chen, der Über­prü­fung durch den Insol­venz­ver­wal­ter bezie­hungs­wei­se durch die Rechts­an­walts­kam­mer unter­lie­gen­den Lis­te mit allen Aus­ga­ben des Rechs­an­walts und einer Doku­men­ta­ti­on des Ursprungs der hier­für ver­wen­de­ten Mit­tel oder die Doku­men­ta­ti­on aller Man­da­te und des Aus­gangs von Man­da­ten nicht geeig­net, die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen.

Im vor­lie­gen­den Fall kam noch hin­zu, dass der Rechts­an­walt bis zu dem – für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs maß­geb­li­chen – Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens kei­ner­lei Maß­nah­men vor­ge­schla­gen hat­te, durch die eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Durch die vom Rechts­an­walt vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men kann nicht sicher­ge­stellt wer­den, dass Man­dan­ten des – wei­ter­hin als Ein­zel­an­walt täti­gen – Rechts­an­walts Zah­lun­gen nicht den­noch unmit­tel­bar an ihn leis­ten, Bar, Scheck- und sons­ti­ge Zah­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, alle Man­dan­ten auf die finan­zi­el­le Lage des Rechts­an­walts hin­ge­wie­sen wer­den und der Rechts­an­walt kei­ne Man­da­te ohne Erfolgs­aus­sich­ten annimmt, um in den Genuss einer Geschäfts­ge­bühr zu kom­men. Bei einer Gesamt­be­trach­tung der vom Rechts­an­walt vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men ergibt sich nichts ande­res. Ent­schei­dend ist, dass das Siche­rungs­kon­zept des Rechts­an­walts und – vor allem – sei­ne Ein­hal­tung nicht effek­tiv kon­trol­liert und aus­rei­chend eng über­wacht wer­den kön­nen. Eine sol­che Über­wa­chung ist – wie aus­ge­führt – nur in einer Sozie­tät, nicht aber in einer Ein­zel­kanz­lei sicher­ge­stellt. Selbst auf­er­leg­te Beschrän­kun­gen in Gestalt des vom Rechts­an­walt vor­ge­schla­ge­nen Siche­rungs­kon­zepts, deren Ein­hal­tung nicht über­wacht wer­den kann, schlie­ßen eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus.

Da das vom Rechts­an­walt vor­ge­schla­ge­ne Siche­rungs­kon­zept nicht geeig­net ist, eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen, kann offen blei­ben, ob der Rechts­an­walt die­ses Kon­zept – wie er vor­trägt – bereits zu dem für die Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs sei­ner Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Abschlus­ses des Wider­rufs­ver­fah­rens erar­bei­tet hat­te 6. Im Übri­gen ist ein Siche­rungs­kon­zept ohne­hin nur geeig­net, eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen, wenn es nicht nur ent­wor­fen, son­dern – wie vor­lie­gend nicht – bereits über einen län­ge­ren Zeit­raum bean­stan­dungs­frei "gelebt" wor­den ist 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 37/​16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/​14 12; vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/​16 4; und vom 22.07.2016 – AnwZ (Brfg) 63/​15 9; jeweils mwN[]
  2. vgl. nur Beschluss vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/​12 5[]
  3. vgl. nur Beschlüs­se vom 22.05.2013 aaO; und vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/​1619; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 51/​13 15; Beschluss vom 29.04.2015 – AnwZ (Brfg) 4/​15 4; jeweils mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 22.05.2013 aaO mwN[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 21.04.2016 aaO Rn. 4 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2013 aaO mwN[]