Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechs­an­walts­kam­mer ist zur Beschluss­fas­sung über eine Umla­ge zur Finan­zie­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) befugt.

Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Kam­mer­ver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­be­son­de­re, die Höhe und die Fäl­lig­keit des Bei­trags, der Umla­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen zu bestim­men.

Die Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs stellt eine Auf­ga­be dar, wel­che den Rechts­an­walts­kam­mern durch Gesetz zuge­wie­sen wor­den ist.

Zu den Auf­ga­ben der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der Rechts­an­wäl­te mit Gerich­ten, Behör­den und sons­ti­gen Drit­ten zu unter­stüt­zen. Ins­be­son­de­re hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer bis zum 1.01.2016 das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach ein­zu­rich­ten 1. Nach § 31a BRAO, der am 1.01.2016 in Kraft getre­ten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3786), rich­tet sie nach Über­prü­fung der Zulas­sung und Durch­füh­rung eines Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens in dem Gesamt­ver­zeich­nis nach § 31 BRAO für jeden ein­ge­tra­ge­nen Rechts­an­walt ein beson­de­res elek­tro­ni­sches Anwalts­post­fach ein. Die Kos­ten hier­für wer­den von der Rechts­an­walt­schaft getra­gen. Die Vor­schrift des § 178 BRAO gestat­tet der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, von den Rechts­an­walts­kam­mern Bei­trä­ge zu erhe­ben, die zur Deckung des per­sön­li­chen und säch­li­chen Bedarfs bestimmt sind. Die Höhe der Bei­trä­ge wird von der Haupt­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Von die­ser Befug­nis hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer Gebrauch gemacht. Die 140. Haupt­ver­samm­lung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat mit Beschluss vom 23.05.2014 für das Jahr 2015 einen Bei­trag von 63 € pro Kam­mer­mit­glied für den Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beschlos­sen und der Rechts­an­walts­kam­mer einen Betrag von 871.164 € in Rech­nung gestellt. Die­sen Betrag hat die Rechts­an­walts­kam­mer im vor­lie­gen­den Fall durch die Umla­ge­ord­nung und den Beschluss über die Höhe der Umla­ge für das Jahr 2015 auf ihre Mit­glie­der umge­legt.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die genann­ten Vor­schrif­ten der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Ins­be­son­de­re ist Art. 12 GG nicht ver­letzt.

Das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 greift, soweit die Rechts­an­wäl­te betrof­fen sind, zwar in deren Grund­recht auf Berufs­frei­heit ein. Es han­delt sich jedoch um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen, wel­che durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls – hier: die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge – gerecht­fer­tigt sind. Dem Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 06.03.2013 2 ist eine umfang­rei­che Begrün­dung bei­gege­ben wor­den, wel­cher sich die mit dem Gesetz ver­folg­ten Zie­le ent­neh­men las­sen. Ins­be­son­de­re soll das Poten­ti­al der jün­ge­ren tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen mit gesetz­li­chen Maß­nah­men zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs auf pro­zes­sua­lem Gebiet genutzt, sol­len die Zugangs­hür­den für die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Jus­tiz bedeu­tend gesenkt und soll das Nut­zer­ver­trau­en im Umgang mit dem neu­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg gestärkt wer­den. Die ver­mehr­te Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs soll letzt­lich zu Rechts- und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chun­gen füh­ren, etwa durch den weit­ge­hen­den Ver­zicht auf Aus­fer­ti­gun­gen und die Erleich­te­rung der elek­tro­ni­schen Zustel­lun­gen. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Gerich­ten und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sowie inner­halb der Gerich­te soll ver­bes­sert und beschleu­nigt wer­den 3. Durch die von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ein­zu­rich­ten­den beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fä­cher soll die Über­tra­gung elek­tro­ni­scher Doku­men­te vom Anwalt zum Gericht siche­rer, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger wer­den, weil eine geson­der­te qua­li­fi­ziert elek­tro­ni­sche Signa­tur des Rechts­an­walts nicht mehr zwin­gend erfor­der­lich wird. Jeder ein­zel­ne Rechts­an­walt soll sicher erreich­bar sein und ohne Por­to­kos­ten am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr teil­neh­men kön­nen 4. Hier­bei han­delt es sich um ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen, die eine Beschrän­kung der Berufs­aus­übung recht­fer­ti­gen kön­nen. Die Ansicht eines Rechts­an­walts, alles dies sei nicht erfor­der­lich, ändert hier­an nichts.

Auch ver­sto­ßen die genann­ten Vor­schrif­ten der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht des­halb gegen die Ver­fas­sung, weil die Kos­ten der Ein­rich­tung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Gerichts­fachs der Anwalt­schaft auf­er­legt wer­den. Die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs geht davon aus, dass nen­nens­wer­te Auf­wän­de für die Ein­rich­tung eines elek­tro­ni­schen Post­fachs für gericht­li­che Zustel­lun­gen und für die Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Doku­men­te bei Gericht nicht zu erwar­ten sei­en. Fast alle Rechts­an­walts­kanz­lei­en ver­füg­ten bereits über eine EDV-Infra­struk­tur. Zudem könn­ten sie auf das vom Bund und den Län­dern ent­wi­ckel­te elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) mit dem von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ein­zu­rich­ten­den elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach zurück­grei­fen. Die mög­li­cher­wei­se erfor­der­li­che Anpas­sung der kanz­lei­in­ter­nen oder orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Abläu­fe an den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit den Gerich­ten füh­re für alle Rechts­an­walts­kanz­lei­en im Lau­fe der nächs­ten Jah­re zu einem im Ein­zel­nen noch nicht abschlie­ßend bezif­fer­ba­ren tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Umstel­lungs­auf­wand 5. Der Ver­sand einer EGVP-Nach­richt sei für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten jedoch kos­ten­los mög­lich. Wenn in etwa 3, 5 Mil­lio­nen gericht­li­chen Ver­fah­ren pro Jahr jeweils 10 Post­sen­dun­gen ersetzt wer­den könn­ten, ergä­ben sich Ein­spa­run­gen zwi­schen 19.250.000 € und 50.750.000 € 6. Die Umla­ge, wel­che die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und dem­entspre­chend die Rechts­an­walts­kam­mern zur Ein­rich­tung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs erhe­ben, fügt sich in die­sen Rah­men ein. Die Anwalt­schaft trägt die auf ihrer Sei­te ent­ste­hen­den Kos­ten, wäh­rend die öffent­li­che Hand die Kos­ten der für die flä­chen­de­cken­de Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs erfor­der­li­chen Infra­struk­tur (Aus- oder Auf­bau von Signa­tur, Lei­tungs- und Netz­in­fra­struk­tur) sowie die lau­fen­den Betriebs­kos­ten auf­zu­brin­gen hat. Die Dar­stel­lung, der Gesetz­ge­ber habe die Errich­tung und Rea­li­sie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs kom­plett der Anwalt­schaft über­tra­gen, ist unrich­tig.

Soweit auf die Gefah­ren der Digi­ta­li­sie­rung und die feh­len­de Sicher­heit im Netz ver­wie­sen wird, han­delt es sich um ein Phä­no­men, wel­ches dem Gesetz­ge­ber des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten aus­weis­lich der amt­li­chen Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung nicht unbe­kannt war. Nach § 31a Abs. 2 Satz 1 BRAO hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer sicher­zu­stel­len, dass der Zugang zu dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach nur durch ein siche­res Ver­fah­ren mit zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Siche­rungs­mit­teln mög­lich ist. Unter die­ser Vor­aus­set­zung stel­le der Über­mitt­lungs­weg zwi­schen dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach nach § 31a BRAO und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts einen siche­ren Über­mitt­lungs­weg i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO n.F. dar. Ob die­se Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers zutrifft, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu beur­tei­len. Dar­auf kommt es jedoch auch nicht an. Dem Gesetz­ge­ber ste­hen mit Blick auf Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Pro­gno­sen, die Grund­la­ge eines Geset­zes sind, eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Sei­ne Ent­schei­dung ist inso­weit nicht ohne beson­de­ren Grund gericht­lich nach­prüf­bar.

Auch der Ein­wand, die Höhe des Bei­trags sei im kon­kre­ten Fall nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert begrün­det wor­den, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­rech­tigt.

Nach § 178 Abs. 2 BRAO wird die Höhe der Beträ­ge, wel­che die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer zur Deckung ihres per­sön­li­chen und sach­li­chen Bedarfs von den Rechts­an­walts­kam­mern erhebt, von der Haupt­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Grund­la­ge des Beschlus­ses der 140. Haupt­ver­samm­lung vom 23.05.2014 ist die "vor­läu­fi­ge Kos­ten­schät­zung". Die­se weist Beträ­ge für Ent­wick­lung, Betrieb, Öffent­lich­keits­ar­beit, Sons­ti­ges sowie wegen der Unwäg­bar­kei­ten des Pro­jek­tes einen Betrag "Vari­anz brut­to" aus. Der kla­gen­de Rechts­an­walt bean­stan­det die Schät­zung als völ­lig unsub­stan­ti­iert und unse­ri­ös.

Anlass, sich mit die­sem Ein­wand näher zu befas­sen, sieht der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Mit Beschluss vom 12.03.2015 7 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem kla­gen­den Anwalt die Dar­le­gungs­last dafür auf­er­legt, dass eine Kam­mer­ver­samm­lung bei der Bei­trags­be­mes­sung gegen die Gebo­te der Äqui­va­lenz, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit oder der Gleich­be­hand­lung ver­sto­ßen haben könn­te. Ent­spre­chen­des gilt für die hier zu beur­tei­len­de Umla­ge für die Ein­füh­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs, deren Kos­ten vor­ab nur geschätzt wer­den konn­ten. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Schät­zung unver­tret­bar unrich­tig sei, hat der Rechts­an­walt nicht dar­ge­tan. Der Rechts­an­walt hat im Ver­lauf des Rechts­streits viel­mehr einer­seits ohne Dar­le­gung von Ein­zel­hei­ten gemeint, die Schät­zung sei zu hoch, ande­rer­seits aber behaup­tet, die ver­an­schlag­ten Kos­ten reich­ten nicht aus.

Die Höhe der Umla­ge ist durch geson­der­ten Beschluss der Kam­mer­ver­samm­lung vom 09.04.2014 bestimmt wor­den. Auch die­ser Beschluss, der nur den bereits im April 2014 pro­gnos­ti­zier­ten, etwa einen Monat spä­ter von der 140. Haupt­ver­samm­lung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer beschlos­se­nen Betrag von 63 € pro Anwalt an das ein­zel­ne Mit­glied wei­ter­gibt, ist wirk­sam. Der ange­foch­te­ne Bescheid setzt die­sen Betrag gegen den Rechts­an­walt als Mit­glied der Rechts­an­walts­kam­mer fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2016 – AnwZ (Brfg) 33/​15

  1. vgl. dazu Brosch/​Sandkühler, Das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach – Nut­zungs­ob­lie­gen­hei­ten, Funk­tio­nen und Sicher­heit, NJW 2015, 2760[]
  2. BT-Drs. 17/​12634[]
  3. BT-Drs. 17/​12634, S. 22 unter VI.[]
  4. BT-Drs. 17/​12634, S. 38 zu § 31a BRAO‑E[]
  5. BT-Drs. 17/​12634, S. 22 f.[]
  6. BT-Drs. 17/​12634, S. 23[]
  7. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 82/​13, BRAK-Mitt.2015, 203 Rn. 11 mwN[]