„Kanz­lei und Beruf“ im Sep­tem­ber 2015

Wiedereinsetzung - und die Sorgfaltspflichten des EinzelkämpfersDas war „Kanz­lei und Beruf“ im August 2015:

Wie­der­ein­set­zung – und die Sorg­falts­pflich­ten des Ein­zel­kämp­fers

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re tun, damit die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels gewahrt wird.

Dem­entspre­chend hat er die nach den jewei­li­gen Umstän­den gebo­te­ne Vor­sor­ge für den Fall zu tref­fen, dass er unvor­her­ge­se­hen an der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben, ins­be­son­de­re an der Wah­rung gesetz­li­cher Pflich­ten, gehin­dert wird.

Dar­aus folgt, dass auch ein allein und ohne Per­so­nal täti­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sicher­stel­len muss, dass im Krank­heits­fall ein Ver­tre­ter für ihn vor­han­den ist oder dass zumin­dest eine Ver­trau­ens­per­son sich an einen sol­chen wen­den kann [2].

Dem­ge­mäß ist es für die schlüs­si­ge Begrün­dung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags nicht aus­rei­chend, allein den Umstand der Erkran­kung dar­zu­le­gen; erfor­der­lich sind viel­mehr sub­stan­ti­ier­te Aus­füh­run­gen dazu, wel­che Vor­keh­run­gen (Büro­or­ga­ni­sa­ti­on, Bestel­lung eines Ver­tre­ters) der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te getrof­fen hat, um eine Frist­ver­säum­nis zu ver­mei­den, oder aus wel­chen Grün­den (z.B. plötz­li­cher Aus­bruch der Krank­heit) der Pro­zess­ver­tre­ter Maß­nah­men die­ser Art nicht hat ergrei­fen kön­nen [3].

Das Feh­len einer geeig­ne­ten Vor­sor­ge­maß­nah­me wirkt sich auf die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist nur dann nicht aus, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te plötz­lich in einer Wei­se erkrankt, die es ihm ‑auch wenn er sich all­ge­mein um einen Ver­tre­ter geküm­mert hat- unver­schul­det unmög­lich gemacht hät­te, die­sen Ver­tre­ter recht­zei­tig aus­rei­chend zu infor­mie­ren [2].

Im Streit­fall hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te zwar die nähe­ren Umstän­de sei­ner Erkran­kung erläu­tert. Er hat indes­sen nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass er alles ihm Zumut­ba­re getan hat, um die Frist für die Beschwer­de­ein­le­gung zu wah­ren. Ins­be­son­de­re kann dem Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht ent­nom­men wer­den, dass er die nach den jewei­li­gen Umstän­den gebo­te­nen Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, um im Fall einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung eine recht­zei­ti­ge Bear­bei­tung von Frist­sa­chen zu gewähr­leis­ten.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te trägt zu sei­nen Vor­sor­ge­maß­nah­men vor, er arbei­te in Büro­ge­mein­schaft mit meh­re­ren ande­ren Rechts­an­wäl­ten, die sich im Not­fall alle kol­le­gia­li­tär hül­fen; frei­tags sei aber ab 18 Uhr nie­mand mehr im Büro anwe­send. Hier­aus erge­ben sich kei­ne den jewei­li­gen Umstän­den ange­pass­ten Vor­sor­ge­maß­nah­men. Denn die indi­vi­du­el­le Arbeits­wei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, Frist­sa­chen erst am letz­ten Tag der Frist nach 19 Uhr zu bear­bei­ten, hät­te ver­langt, dass er auch an Frei­ta­gen nach 18 Uhr für eine geeig­ne­te Ver­tre­tungs­mög­lich­keit sorgt. Es läge in einem sol­chen Fall bei­spiels­wei­se nicht außer­halb des Bereichs des Zumut­ba­ren, die Erreich­bar­keit eines für die Ver­tre­tung in Betracht kom­men­den Kol­le­gen nicht nur über die Tele­fon­ver­bin­dung im Büro, son­dern auch über eine mobi­le Ruf­num­mer sicher­zu­stel­len. Über­dies wäre unter den gege­be­nen Umstän­den zumin­dest dar­auf ein­zu­ge­hen gewe­sen, war­um der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht dem Berufs­kol­le­gen, mit dem die Ver­an­stal­tung der Juris­ti­schen Ver­ei­ni­gung durch­ge­führt wur­de, Unter­voll­macht erteilt hat. Dies hät­te nahe­ge­le­gen, nach­dem mit dem Berufs­kol­le­gen ohne­hin die Erkran­kung bespro­chen wur­de und die­ser sich noch in sei­ner Kanz­lei befand. Anders als der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te meint, lässt sich eine Unzu­mut­bar­keit der kurz­fris­ti­gen Ein­schal­tung eines Ver­tre­ters auch nicht dar­aus ablei­ten, dass nie­mand mehr sich kurz­fris­tig in die Akten hät­te ein­ar­bei­ten und die Begrün­dung kurz­fris­tig bin­nen weni­ger Stun­den hät­te ein­rei­chen kön­nen. Denn nach eige­nem Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat­te die­ser bereits am Vor­mit­tag des 17.04.2015 nach Rück­spra­che mit der Man­dant­schaft ent­schie­den, dass Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wird. Die­se Infor­ma­ti­on hät­te einem Ver­tre­ter für eine fris­t­wah­ren­de Beschwer­de­ein­le­gung genügt. Eine wei­ter­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung in den Pro­zess­stoff zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war zu die­sem Zeit­punkt noch nicht erfor­der­lich, da die Begrün­dung erst inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO hät­te erfol­gen müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 6. August 2015 – III B 46/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 07.02.2002 – III R 12/​01, BFH/​NV 2002, 794, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 16.03.2005 – X R 8/​04, BFH/​NV 2005, 1341[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2002, 794, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 1341, m.w.N.[][]
  3. BFH, Beschluss vom 30.08.2005 – III R 15/​05, BFH/​NV 2006, 89; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 1341, m.w.N.[]