Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder: der Anwalt als Bank

Ein Rechts­an­walt darf im Rah­men der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung nicht die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten ent­spre­chend der von ihm geschätz­ten Haf­tungs­quo­te- über­neh­men.

Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder: der Anwalt als Bank

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um das Geschäfts­mo­dell einer auf die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei aus Bay­ern. Dort bie­ten die Rechts­an­wäl­te ihren Man­dan­ten die Ver­aus­la­gung von Repa­ra­tur- und/​oder Sach­ver­stän­di­gen- sowie Abschlepp­kos­ten in Höhe der geschätz­ten Haf­tungs­quo­te an. In der Voll­macht zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung ermäch­ti­gen die Man­dan­ten die Rechts­an­wäl­te u.a. „zur Zah­lung aller mit dem Unfall in Zusam­men­hang ste­hen­der Rech­nun­gen aus Eigen- oder Fremd­mit­teln“. Nach Erhalt der Rech­nun­gen der Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten, Sach­ver­stän­di­gen und Abschlepp­un­ter­neh­mer gleicht die Kanz­lei die Rech­nun­gen jeweils in Höhe der geschätz­ten Haf­tungs­quo­te aus. Die Rechts­an­wäl­te haben auf Anfra­ge den Inha­bern von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten ihr Vor­ge­hen erläu­tert. Die­se Diens­te bie­tet die Kanz­lei auch Man­dan­ten an, die nicht auf Emp­feh­lung die­ser Per­so­nen die Rechts­an­wäl­te auf­such­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in zwar kei­nen Ver­stoß gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO, wohl aber einen sol­chen gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO:

Das in § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­hal­te­ne Ver­bot der Über­nah­me der Kos­ten eines vom Man­dan­ten in Anspruch genom­me­nen Geg­ners und/​oder eines ange­ru­fe­nen Gerichts sowie von Ver­wal­tungs­kos­ten durch den Rechts­an­walt ist mit Wir­kung vom 01.07.2008 durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren in die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung auf­ge­nom­men wor­den. In den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en fin­det sich hier­für kei­ne Begrün­dung [1]; es dürf­te auf die Über­le­gung zu stüt­zen sein, dass eine ent­spre­chen­de Kos­ten­über­nah­me die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit bei der Bear­bei­tung des Man­dats gefähr­det [2].

Dem Rechts­an­walt ist es unter­sagt, Gerichts­kos­ten, Ver­wal­tungs­kos­ten oder die Kos­ten ande­rer Betei­lig­ter zu tra­gen. Er darf dem Man­dan­ten nicht das Risi­ko der Rechts­ver­fol­gung abneh­men, das heißt, bei erfolg­lo­ser Tätig­keit wirt­schaft­lich selbst für die­se Kos­ten ein­ste­hen [3]. Von den Rechts­an­wäl­ten ver­aus­lag­te Beträ­ge für Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mer unter­fal­len schon nicht den Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten; ob dies für die Aus­la­gen für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gilt, kann letzt­lich dahin­ste­hen. Denn jeden­falls gehen die von den Rechts­an­wäl­ten getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen dahin, dass sie in jedem Fall, auch bei erfolg­lo­ser Tätig­keit und mit­hin feh­len­der Erstat­tung sei­tens Drit­ter, die ver­aus­lag­ten Kos­ten von den Man­da­ten ersetzt erhal­ten. Dass die Rechts­an­wäl­te ein wirt­schaft­li­ches Risi­ko tra­gen, im Fal­le einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Man­dan­ten mit den Aus­la­gen belas­tet zu blei­ben, stellt sich nicht anders dar als bei sons­ti­gen, zuläs­sig vom Rechts­an­walt ver­aus­lag­ten Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung wie bei­spiels­wei­se Gerichts­kos­ten­vor­schüs­sen.

Die bean­stan­de­te Ver­fah­rens­wei­se ver­stößt jedoch gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO unter­sagt dem Rechts­an­walt, für die Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen einen Teil der Gebüh­ren zu zah­len oder sons­ti­ge Vor­tei­le zu gewäh­ren. Es soll ver­mie­den wer­den, dass Rechts­an­wäl­te in einen Wett­be­werb um den Ankauf von Man­da­ten tre­ten, die Anwalt­schaft ist kein Gewer­be, in dem Man­da­te „gekauft“ und „ver­kauft“ wer­den [4]. Ein Rechts­an­walt, dem ein Man­dat ver­mit­telt wird, darf hier­für den Ver­mitt­ler nicht beloh­nen [5].

Unter sons­ti­gem Vor­teil ist auch die Erbrin­gung von berufs­frem­den Dienst­leis­tun­gen zu ver­ste­hen, wie hier die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten. Die betrof­fe­nen Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten, Sach­ver­stän­di­gen und Abschlepp­un­ter­neh­mer erhal­ten als Geld­zah­lung zwar nur ihre Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ver­kehrs­un­fall­ereig­nis ver­gü­tet. Sie haben aber den sons­ti­gen Vor­teil einer sofor­ti­gen, siche­ren Zah­lung und sind des­halb an der von der Kanz­lei der Rechts­an­wäl­te ange­bo­te­nen Ver­fah­rens­wei­se inter­es­siert, wie auch die von den Rechts­an­wäl­ten geschil­der­ten Kon­takt­auf­nah­men mit der Bit­te um Erläu­te­rung des Vor­ge­hens zei­gen. Immer­hin stammt nach den eige­nen Anga­ben der Rechts­an­wäl­te etwa die Hälf­te der Man­da­te aus die­sem Geschäfts­mo­dell.

Das Ver­bot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst nur Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen bzw. die Gewäh­rung von Vor­tei­len für ein kon­kret ver­mit­tel­tes Man­dat [6]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die Rechts­an­wäl­te bie­ten zwar allen Man­dan­ten die Bezah­lung der Rech­nun­gen der Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten, Sach­ver­stän­di­gen und Abschlepp­un­ter­neh­mern in Höhe der geschätz­ten Haf­tungs­quo­te an, unab­hän­gig davon, ob und gege­be­nen­falls auf wes­sen Emp­feh­lung die Man­dan­ten den Anwalts­ver­trag mit ihnen geschlos­sen haben. Wenn die Man­dan­ten jedoch auf Emp­feh­lung der Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten, Sach­ver­stän­di­gen und Abschlepp­un­ter­neh­mer die Kanz­lei der Rechts­an­wäl­te mit der Abwick­lung der Ver­kehrs­un­fall­sa­che beauf­tragt haben, ist in die­sen kon­kre­ten Fäl­len die Ursäch­lich­keit gege­ben. Die Rechts­an­wäl­te stre­ben mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se gera­de an, dass die Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten, Sach­ver­stän­di­gen und Abschlepp­un­ter­neh­mer, die den ers­ten Kon­takt mit Ver­kehrs­un­fall­op­fern mit spe­zi­fi­schem Bera­tungs­be­darf haben, ihre Kanz­lei emp­feh­len. Die Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten, Sach­ver­stän­di­gen und Abschlepp­un­ter­neh­mer erhal­ten den sons­ti­gen Vor­teil jeweils in einem kon­kre­ten Fall, in dem ent­we­der ihre Emp­feh­lung zur Man­da­tie­rung der Rechts­an­wäl­te geführt hat oder der Man­dant aus sons­ti­gen Grün­den die Rechts­an­wäl­te beauf­tragt hat. Der Vor­teil wird hin­ge­gen nicht all­ge­mein und unab­hän­gig vom kon­kre­ten Man­dat gewährt.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Rechts­an­wäl­te durch die Zah­lun­gen auf die Zah­lungs­pflich­ten ihrer Man­dan­ten deren Geschäft besor­gen und sie ledig­lich einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch (§ 670 BGB) gel­tend machen oder ob es sich mög­li­cher­wei­se um erlaub­nis­pflich­ti­ge Kre­dit­ge­schäf­te des Rechts­an­walts im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG han­delt. Das Ver­hal­ten der Rechts­an­wäl­te gegen­über den Man­dan­ten wider­spricht auch dann den §§ 43, 43b BRAO, wenn eine Geneh­mi­gungs­pflicht nach den Kre­dit­we­sen­ge­setz für die­se Tätig­keit nicht besteht. Durch die Zusa­ge, Werk­statt, Abschlepp- und Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zu ver­aus­la­gen, wer­den auch die Man­dan­ten mit einer unent­gelt­li­chen Leis­tung gewor­ben, die in deren Situa­ti­on kei­nen gerin­gen Wert hat. Die­se Wer­bung ist nicht berufs­be­zo­gen und zudem auf die Ertei­lung des Man­dats im Ein­zel­fall gerich­tet. Die Ver­aus­la­gung der Kos­ten des Man­dan­ten wird in Aus­sicht gestellt, um die­se nach Ver­kehrs­un­fäl­len, also bei bestehen­dem Bera­tungs­be­darf, kon­kret zum Abschluss des Anwalts­ver­trags zu bewe­gen. Dies ist unzu­läs­sig.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 26/​14

  1. BT-Drs. 16/​8384 S. 9[]
  2. Kili­an in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 70; ders., NJW 2010, 1845, 1846; vgl. auch BT-Drs. 12/​4993 S. 31[]
  3. Kili­an, aaO Rn. 98[]
  4. BT-Drs. 12/​4993 S. 31; Kili­an, aaO Rn. 159[]
  5. Kili­an, aaO Rn. 161; vgl. auch OLG Thü­rin­gen, DSt­RE 2003, 700, 702 zum Steu­er­be­ra­ter[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 24[]