Man­dats­kün­di­gung und der Ver­gü­tungs­an­spruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts kann auch nach der Kün­di­gung eines Man­dats bestehen blei­ben. Das gilt auch bei vor­he­ri­ger Andro­hung der Man­dats­nie­der­le­gung.

Man­dats­kün­di­gung und der Ver­gü­tungs­an­spruch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Anwalts­ho­no­rar abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te trotz des bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses mit zwei Anwäl­ten, die gemein­sam eine Kanz­lei im Ammer­land betrei­ben, einen wei­te­ren Anwalt in der glei­chen Sache beauf­tragt. Die­ser hat­te dann auch gleich mit dem zustän­di­gen Rich­ter tele­fo­niert, ohne sei­ne Berufs­kol­le­gen dar­über zu infor­mie­ren. Die bei­den beklag­ten Anwäl­te hat­ten dar­auf­hin erklärt, das Man­dat nie­der­le­gen zu wol­len, wenn der zusätz­li­che Anwalt wei­ter mit dabei sein sol­le. Der Klä­ger erklär­te kurz dar­auf, er neh­me das Ange­bot der Man­dats­nie­der­le­gung an und klag­te vor dem Land­ge­richt Olden­burg auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Anwalts­ho­no­rars. Nach­dem die Kla­ge vor dem Land­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben war, hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass es nicht ersicht­lich sei, dass die Par­tei­en die Ein­be­zie­hung eines wei­te­ren Rechts­an­walts ver­ein­bart hät­ten. Auch die Ankün­di­gung, das Man­dat nie­der­zu­le­gen, wenn der zusätz­li­che Anwalt wei­ter beauf­tragt blei­be, stel­le kein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar. Ein Ver­gü­tungs­an­spruch sei ledig­lich dann nicht mehr gege­ben, wenn sie sich selbst ver­trags­wid­rig ver­hal­ten hät­ten. Der eigen­mäch­ti­ge Anruf des neu­en Anwalts bei dem zustän­di­gen Rich­ter sei geeig­net gewe­sen, den Ruf der beklag­ten Anwäl­te zu schä­di­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Ankün­di­gung, das Man­dat nie­der­le­gen zu wol­len, gerecht­fer­tigt gewe­sen.

Aus die­sen Grün­den haben die Rechts­an­wäl­te ihren Ver­gü­tungs­an­spruch behal­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschlüs­se vom 21.12.2016 und 09.02.2017 – 2 U 85/​16