Mehrere Erklärungen – aber nur eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung

Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

Mehrere Erklärungen – aber nur eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung

Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens (nachfolgend nur Unterschrift) eine 0, 2-Gebühr nach § 34 GNotKG aus dem Geschäftswert, mindestens aber 20 € und höchstens 70 €. Abweichend hiervon beträgt die Gebühr der Nr. 25100 nach Nr. 25101 KV GNotKG unabhängig vom Wert des Geschäfts 20 €, wenn die Erklärung, unter der die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt, eine Erklärung, für die nach den Staatsschuldenbuchgesetzen eine öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist (Nr. 1), – wie hier – eine Zustimmung gemäß § 27 GBO sowie einen damit verbundenen Löschungsantrag gemäß § 13 GBO (Nr. 2) oder den Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG (Nr. 3) betrifft. Die Beglaubigung einer Unterschrift, auf die sich der Gebührentatbestand der Nr. 25100 KV GNotKG bezieht, erfolgt regelmäßig – wie hier – in der Form eines notariellen Vermerks (vgl. §§ 39, 40 BeurkG). Im Ausgangspunkt ist daher allgemein anerkannt, dass der Notar für jeden Beglaubigungsvermerk nur eine Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält1.

Allerdings ist umstritten, ob dies auch dann gilt, wenn der Notar die Unterschrift unter einem Text beglaubigt, der mehrere Erklärungen nach Nr. 25101 KV GNotKG, namentlich – wie hier – die Zustimmung nach § 27 GBO zur Löschung mehrerer Grundschulden und den Antrag nach § 13 GBO auf deren Löschung enthält.

Nach einer Ansicht fällt die Festgebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG für jede Erklärung im Sinne dieser Vorschrift, auf die sich die beglaubigte Unterschrift bezieht, gesondert an2. Hiernach wären vorliegend 60 € anzusetzen.

Weiterlesen:
Zugang zum Notarberuf

Nach anderer Ansicht fällt die Festgebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG zwar für jede Erklärung gesondert an, im Hinblick auf die Privilegierungsfunktion der Festgebühr soll aber stets eine Vergleichsberechnung mit der Gebühr nach Nr. 25100 durchzuführen und nur die günstigere Gebühr anzusetzen sein3. Hiernach wäre bei einem entsprechendem Geschäftswert zwar zu nächst die Höchstgebühr von 70 € nach Nr. 25100 entstanden, im Ergebnis aber die geringere dreifache Gebühr nach Nr. 25101 von 60 € anzusetzen.

Die wohl überwiegende Ansicht, der auch das Oberlandesgericht Celle in der hier entschiedenen Notarkostensache der Vorinstanz folgt4, nimmt hingegen an, dass die Festgebühr unabhängig von der Anzahl der Erklärungen für jeden Beglaubigungsvermerk nur einmal anfällt5. Hiernach wäre vorliegend nur eine Gebühr von 20 € entstanden.

Die zuletzt genannte Ansicht ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs richtig. Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 KV GNotKG zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

Die Anzahl der Gebühren, die der Notar nach Nr. 25100 KV GNotKG für die Beglaubigung von Unterschriften erhält, hängt allein von der Anzahl der von ihm gefertigten Beglaubigungsvermerke und nicht von Anzahl und Inhalt der Erklärungen ab, die in dem Text enthalten sind, unter dem die jeweilige Unterschrift beglaubigt wird.

Die Beglaubigung einer Unterschrift ist – auch wenn sie im Dritten Abschnitt des Beurkundungsgesetzes („Sonstige Beurkundungen“) geregelt ist – keine Beurkundung und unterscheidet sich von dieser wesentlich. Während das Wesen der notariellen Beurkundung (§ 128 BGB) darin besteht, dass die zu beurkundende Willenserklärung von dem Erklärenden mündlich abgegeben und von dem Notar inhaltlich wahrgenommen und verantwortlich geprüft wird, beschränkt sich dessen Tätigkeit bei der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 Abs. 1 BGB) darauf, die Echtheit der Unterschrift zu bezeugen6. Anstelle einer Niederschrift (vgl. § 8 BeurkG) genügt ein Zeugnis des Notars in der Form eines Beglaubigungsvermerks nach den §§ 39, 40 BeurkG.

Weiterlesen:
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Da die Unterschriftsbeglaubigung keine Beglaubigung des Inhalts der Erklärung ist, kann sie im Grundsatz ohne Rücksicht auf Form und Inhalt des Textes vorgenommen werden, unter dem die Unterschrift steht7. Den Notar trifft bei der Unterschriftsbeglaubigung nur eine eingeschränkte Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zu einer Rechtsbelehrung ist er grundsätzlich nicht verpflichtet. Er muss lediglich prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 BeurkG), und die Beteiligten gegebenenfalls entsprechend unterrichten; zudem kann bei Unterschriftsbeglaubigungen die betreuende Belehrungspflicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) zum Schutz der Beteiligten vor unerkannten, aber für den Notar erkennbaren Gefahren eingreifen8. Die unterzeichnete Erklärung bleibt Privaturkunde, nur der Beglaubigungsvermerk selbst ist eine öffentliche Urkunde i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO und begründet den Beweis für die Echtheit der Unterschrift9.

Vor diesem Hintergrund ist zunächst davon auszugehen, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GKG unabhängig von dem Inhalt der Erklärung für die Beglaubigung der Unterschrift als solche anfällt, somit für jeden Beglaubigungsvermerk nur einmal. Hierfür spricht auch, dass nach Anmerkung 2 zu Nr. 25100 mit der Gebühr die Beglaubigung mehrerer Unterschriften abgegolten ist, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt, denn diese Regelung zeigt, dass kostenrechtlich die Anzahl der Beglaubigungen entscheidend ist für die Anzahl der anfallenden Gebühren.

Der Annahme, dass es für die Anzahl der Gebühren allein auf die Anzahl der Beglaubigungen (Beglaubigungsvermerke) ankommt, steht nicht entgegen, dass die Höhe der Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG innerhalb des vorgegebenen Rahmens von 20 € bis 70 € von dem Geschäftswert abhängt. Zwar führt dies dazu, dass der Inhalt des Textes, unter dem die Unterschrift beglaubigt wird, Einfluss auf die Höhe der Gebühr hat, da – wie oben ausgeführt – nach § 121 GNotKG die Wertvorschriften der Beurkundung heranzuziehen und somit bei mehreren Erklärungen mit unterschiedlichen Gegenständen die jeweiligen Geschäftswerte zusammenzurechnen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG auch bei mehreren in dem Text enthaltenen Erklärungen insgesamt nur einmal anfällt10. Beglaubigt der Notar in einem Vermerk etwa die Unterschrift unter einer Erklärung, in der der Grundschuldgläubiger die Löschung von drei Grundschulden mit einem Nominalwert von jeweils 500.000 € bewilligt, fällt insgesamt nur eine Gebühr nach Nr. 25100 in Höhe von 70 € an.

Weiterlesen:
Wiederbestellung zum Notar

Nichts anderes gilt in dem Fall, dass sich die Höhe der Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG richtet.

Der Wortlaut der Regelung in Nr. 25101 KV GNotKG, die sich auf „die Erklärung“ und im Falle der hier einschlägigen Ziff. 2 auf „eine Zustimmung“ gemäß § 27 GBO bezieht, könnte für sich genommen zwar in dem Sinne zu verstehen sein, dass die Gebühr mehrfach anfällt, wenn Unterschriften unter einem Text beglaubigt werden, in dem die Zustimmung zur Löschung mehrerer Grundpfandrechte erklärt wird11.

Die Regelung kann aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht systematisch im Zusammenhang mit dem allgemeinen Gebührentatbestand für die Beglaubigung von Unterschriften in Nr. 25100 KV GNotKG. Von dieser allgemeinen Regelung abweichend wird in Nr. 25101 – wie deren letzter Satz zeigt – „(d)ie Gebühr 25100“ für die Beglaubigung von Unterschriften unter bestimmten Erklärungen ermäßigt auf eine Festgebühr, die dem Mindestbetrag nach Nr. 25100 entspricht. Wenn aber durch Nr. 25101 lediglich die Höhe der Gebühr aus Nr. 25100 modifiziert wird, spricht dies dafür, dass es im Übrigen bei den allgemeinen für die Beglaubigungsgebühr geltenden Grundsätzen bleiben und die Anzahl der Gebühren auch im Falle der Nr. 25101 allein von der Anzahl der Beglaubigungsvermerke abhängen soll. Die alle Beglaubigungen betreffende Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gebühr nach Nr. 25100 mehrfach anfällt, ist daher unabhängig davon zu beantworten, ob die Gebührenhöhe sich nach dieser Grundsatznorm bestimmt oder nach der Ermäßigungsvorschrift in Nr. 25101. In beiden Fällen gilt, dass die Gebühr nur einmal entsteht, wenn eine oder mehrere Unterschriften unter einer oder mehreren Erklärungen in einem einzigen Vermerk beglaubigt werden.

Weiterlesen:
Vorlagepflicht von Mandantenunterlagen in der Betriebsprüfung

Hierfür spricht auch die Gesetzesgeschichte. Der Gesetzgeber wollte mit den Nr. 25100, 25101 KV GNotKG gegenüber dem früheren Rechtszustand die Gebühren für die Unterschriftsbeglaubigung, die nicht mit der Fertigung eines Entwurfs im Zusammenhang steht, insgesamt begrenzen, an der Wertgebühr (jetzt Nr. 25100) aber grundsätzlich festhalten, weil in der Regel mit der Beglaubigung in begrenztem Umfang Beratungsleistungen verbunden seien; insoweit wurde daher lediglich eine Absenkung der Höchstgebühr von 130 € auf 70 € vorgesehen12. Mit der neuen Nr. 25101 wollte er darüber hinaus Akzeptanzproblemen in Bezug auf die Vorgängerregelung in § 45 KostO aF begegnen und für einige häufig kritisierte Sachverhalte eine Gebührenermäßigung in Form einer Festgebühr von 20 € einführen13. Die in Nr. 25101 genannten Erklärungen sollten folglich kostenmäßig gegenüber sonstigen Beglaubigungen privilegiert werden. Es spricht nichts für die Annahme, dass der Gesetzgeber mit dem gewählten Wortlaut („die Erklärung“, „eine Zustimmung“) diese Privilegierung zugleich teilweise wieder zurücknehmen wollte, indem zwar die Höhe der Gebühr ermäßigt wird, dafür aber in Abweichung von der Grundsatzregelung in Nr. 25100 für jede in dem von der Unterschrift erfassten Text enthaltene Erklärung unabhängig von der Anzahl der Beglaubigungsvermerke gesondert anfällt.

Schließlich widerspräche es auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der in Nr. 25101 getroffenen Regelung, der in der kostenmäßigen Privilegierung der Beglaubigung der dort genannten Erklärungen gegenüber sonstigen Beglaubigungen liegt, wenn die Festgebühr für jede dieser Erklärungen gesondert anfiele, gleich wie viele Beglaubigungen der Notar vornimmt. Denn dann könnte die Gebühr für die Beglaubigung von Erklärungen i.S.v. Nr. 25101 zwar – mehr oder weniger zufällig – im Einzelfall geringer sein, als es die entsprechende Gebühr für eine allgemeine Beglaubigung nach Nr. 25100 wäre. Sie wäre aber stets höher, wenn die Unterschrift unter einem Text beglaubigt wird, der vier oder mehr Erklärungen enthält bzw. bei dem sich die Zustimmung nach § 27 GBO auf vier oder mehr Grundpfandrechte bezieht. Diese Folge ließe sich zwar wiederum abmildern, wenn man der teilweise vertretenen Ansicht folgt, wonach stets ein Günstigervergleich mit der entsprechenden Gebühr nach Nr. 25100 anzustellen ist. Eine Privilegierung der Erklärungen nach Nr. 25101 würde aber auch dann nicht erreicht, sondern allenfalls ein Gleichlauf mit der allgemeinen Gebühr nach Nr. 25100. Dafür, dass mit der Regelung in Nr. 25101 die dort aufgeführten Erklärungen nur dann kostenmäßig privilegiert werden sollten, wenn die Beglaubigung unter einem Text erfolgt, der höchstens drei Erklärungen enthält, lässt sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzeshistorie oder dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung etwas entnehmen.

Weiterlesen:
Arbeitsgerichtsverfahren - und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2020 – V ZB 70/19

  1. vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notarkosten-Kommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [September 2018], Anl. 1 KV 25100 Rn. 39[]
  2. vgl. Leipziger Gerichts- und NotarkostenKommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37a und Nr. 25101 Rn.19; Elsing, Notargebühren, 4. Aufl., Teil U Rn. 32[]
  3. vgl. LG Potsdam, NotBZ 2017, 117; Leipziger Kostenspiegel, Teil 11 Rn. 30 ff.; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [September 2018], Anl. 1 KV 25101 Rn. 41[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2019 – 2 W 88/19[]
  5. vgl. Hartmann/Toussaint/Forbriger, Kostenrecht, 49. Aufl., GNotKG KV 25100, 25101 Rn. 4 unter Verweis auf LG Oldenburg, Beschluss vom 22.07.2014 – 9 OH 59/14 [nicht veröffentlicht]; Korintenberg/Sikora, GNotKG, 20. Aufl., Nr. 25101 KV Rn. 10; Korintenberg/Bormann, GNotKG, 20. Aufl., § 85 Rn. 12a; Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl., Rn. 3094; Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl., Rn. 863a; Tietdke, DNotZ 2015, 577, 587; Tiedtke/Sikora, DNotZ 2017, 673, 688[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 86[]
  7. vgl. Winkler, BeurkG, 19. Aufl., § 40 Rn. 14; BeckNotar-HdB/Kindler, 7. Aufl., § 31 Rn. 370[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2004 – III ZR 63/04, NJW-RR 2005, 1003 f.[]
  9. vgl. Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 40 Rn. 2; Winkler, aaO Rn. 15[]
  10. dies ist soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. etwa Leipziger Gerichts- und Notarkosten-Kommentar/Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG [August 2019], KV 25100 Rn. 39[]
  11. so etwa LG Potsdam, NotBZ 2017, 117[]
  12. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 140[]
  13. vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 231[]
Weiterlesen:
Zugang zum Notarberuf

Bildnachweis: