Meh­re­re Erklä­run­gen – aber nur eine nota­ri­el­le Unter­schrifts­be­glau­bi­gung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen.

Meh­re­re Erklä­run­gen – aber nur eine nota­ri­el­le Unter­schrifts­be­glau­bi­gung

Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unter­schrift) eine 0, 2‑Gebühr nach § 34 GNotKG aus dem Geschäfts­wert, min­des­tens aber 20 € und höchs­tens 70 €. Abwei­chend hier­von beträgt die Gebühr der Nr. 25100 nach Nr. 25101 KV GNotKG unab­hän­gig vom Wert des Geschäfts 20 €, wenn die Erklä­rung, unter der die Beglau­bi­gung der Unter­schrift erfolgt, eine Erklä­rung, für die nach den Staats­schul­den­buch­ge­set­zen eine öffent­li­che Beglau­bi­gung vor­ge­schrie­ben ist (Nr. 1), – wie hier – eine Zustim­mung gemäß § 27 GBO sowie einen damit ver­bun­de­nen Löschungs­an­trag gemäß § 13 GBO (Nr. 2) oder den Nach­weis der Ver­walt­er­ei­gen­schaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG (Nr. 3) betrifft. Die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift, auf die sich der Gebüh­ren­tat­be­stand der Nr. 25100 KV GNotKG bezieht, erfolgt regel­mä­ßig – wie hier – in der Form eines nota­ri­el­len Ver­merks (vgl. §§ 39, 40 BeurkG). Im Aus­gangs­punkt ist daher all­ge­mein aner­kannt, dass der Notar für jeden Beglau­bi­gungs­ver­merk nur eine Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält [1].

Aller­dings ist umstrit­ten, ob dies auch dann gilt, wenn der Notar die Unter­schrift unter einem Text beglau­bigt, der meh­re­re Erklä­run­gen nach Nr. 25101 KV GNotKG, nament­lich – wie hier – die Zustim­mung nach § 27 GBO zur Löschung meh­re­rer Grund­schul­den und den Antrag nach § 13 GBO auf deren Löschung ent­hält.

Nach einer Ansicht fällt die Fest­ge­bühr nach Nr. 25101 KV GNotKG für jede Erklä­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift, auf die sich die beglau­big­te Unter­schrift bezieht, geson­dert an [2]. Hier­nach wären vor­lie­gend 60 € anzu­set­zen.

Nach ande­rer Ansicht fällt die Fest­ge­bühr nach Nr. 25101 KV GNotKG zwar für jede Erklä­rung geson­dert an, im Hin­blick auf die Pri­vi­le­gie­rungs­funk­ti­on der Fest­ge­bühr soll aber stets eine Ver­gleichs­be­rech­nung mit der Gebühr nach Nr. 25100 durch­zu­füh­ren und nur die güns­ti­ge­re Gebühr anzu­set­zen sein [3]. Hier­nach wäre bei einem ent­spre­chen­dem Geschäfts­wert zwar zu nächst die Höchst­ge­bühr von 70 € nach Nr. 25100 ent­stan­den, im Ergeb­nis aber die gerin­ge­re drei­fa­che Gebühr nach Nr. 25101 von 60 € anzu­set­zen.

Die wohl über­wie­gen­de Ansicht, der auch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in der hier ent­schie­de­nen Notar­kos­ten­sa­che der Vor­in­stanz folgt [4], nimmt hin­ge­gen an, dass die Fest­ge­bühr unab­hän­gig von der Anzahl der Erklä­run­gen für jeden Beglau­bi­gungs­ver­merk nur ein­mal anfällt [5]. Hier­nach wäre vor­lie­gend nur eine Gebühr von 20 € ent­stan­den.

Die zuletzt genann­te Ansicht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tig. Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 KV GNotKG zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen.

Die Anzahl der Gebüh­ren, die der Notar nach Nr. 25100 KV GNotKG für die Beglau­bi­gung von Unter­schrif­ten erhält, hängt allein von der Anzahl der von ihm gefer­tig­ten Beglau­bi­gungs­ver­mer­ke und nicht von Anzahl und Inhalt der Erklä­run­gen ab, die in dem Text ent­hal­ten sind, unter dem die jewei­li­ge Unter­schrift beglau­bigt wird.

Die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift ist – auch wenn sie im Drit­ten Abschnitt des Beur­kun­dungs­ge­set­zes („Sons­ti­ge Beur­kun­dun­gen“) gere­gelt ist – kei­ne Beur­kun­dung und unter­schei­det sich von die­ser wesent­lich. Wäh­rend das Wesen der nota­ri­el­len Beur­kun­dung (§ 128 BGB) dar­in besteht, dass die zu beur­kun­den­de Wil­lens­er­klä­rung von dem Erklä­ren­den münd­lich abge­ge­ben und von dem Notar inhalt­lich wahr­ge­nom­men und ver­ant­wort­lich geprüft wird, beschränkt sich des­sen Tätig­keit bei der öffent­li­chen Beglau­bi­gung (§ 129 Abs. 1 BGB) dar­auf, die Echt­heit der Unter­schrift zu bezeu­gen [6]. Anstel­le einer Nie­der­schrift (vgl. § 8 BeurkG) genügt ein Zeug­nis des Notars in der Form eines Beglau­bi­gungs­ver­merks nach den §§ 39, 40 BeurkG.

Da die Unter­schrifts­be­glau­bi­gung kei­ne Beglau­bi­gung des Inhalts der Erklä­rung ist, kann sie im Grund­satz ohne Rück­sicht auf Form und Inhalt des Tex­tes vor­ge­nom­men wer­den, unter dem die Unter­schrift steht [7]. Den Notar trifft bei der Unter­schrifts­be­glau­bi­gung nur eine ein­ge­schränk­te Prü­fungs- und Beleh­rungs­pflicht. Zu einer Rechts­be­leh­rung ist er grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet. Er muss ledig­lich prü­fen, ob Grün­de bestehen, sei­ne Amts­tä­tig­keit zu ver­sa­gen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 BeurkG), und die Betei­lig­ten gege­be­nen­falls ent­spre­chend unter­rich­ten; zudem kann bei Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen die betreu­en­de Beleh­rungs­pflicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO) zum Schutz der Betei­lig­ten vor uner­kann­ten, aber für den Notar erkenn­ba­ren Gefah­ren ein­grei­fen [8]. Die unter­zeich­ne­te Erklä­rung bleibt Pri­vat­ur­kun­de, nur der Beglau­bi­gungs­ver­merk selbst ist eine öffent­li­che Urkun­de i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO und begrün­det den Beweis für die Echt­heit der Unter­schrift [9].

Vor die­sem Hin­ter­grund ist zunächst davon aus­zu­ge­hen, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GKG unab­hän­gig von dem Inhalt der Erklä­rung für die Beglau­bi­gung der Unter­schrift als sol­che anfällt, somit für jeden Beglau­bi­gungs­ver­merk nur ein­mal. Hier­für spricht auch, dass nach Anmer­kung 2 zu Nr. 25100 mit der Gebühr die Beglau­bi­gung meh­re­rer Unter­schrif­ten abge­gol­ten ist, wenn die­se in einem ein­zi­gen Ver­merk erfolgt, denn die­se Rege­lung zeigt, dass kos­ten­recht­lich die Anzahl der Beglau­bi­gun­gen ent­schei­dend ist für die Anzahl der anfal­len­den Gebüh­ren.

Der Annah­me, dass es für die Anzahl der Gebüh­ren allein auf die Anzahl der Beglau­bi­gun­gen (Beglau­bi­gungs­ver­mer­ke) ankommt, steht nicht ent­ge­gen, dass die Höhe der Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG inner­halb des vor­ge­ge­be­nen Rah­mens von 20 € bis 70 € von dem Geschäfts­wert abhängt. Zwar führt dies dazu, dass der Inhalt des Tex­tes, unter dem die Unter­schrift beglau­bigt wird, Ein­fluss auf die Höhe der Gebühr hat, da – wie oben aus­ge­führt – nach § 121 GNotKG die Wert­vor­schrif­ten der Beur­kun­dung her­an­zu­zie­hen und somit bei meh­re­ren Erklä­run­gen mit unter­schied­li­chen Gegen­stän­den die jewei­li­gen Geschäfts­wer­te zusam­men­zu­rech­nen sind. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG auch bei meh­re­ren in dem Text ent­hal­te­nen Erklä­run­gen ins­ge­samt nur ein­mal anfällt [10]. Beglau­bigt der Notar in einem Ver­merk etwa die Unter­schrift unter einer Erklä­rung, in der der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung von drei Grund­schul­den mit einem Nomi­nal­wert von jeweils 500.000 € bewil­ligt, fällt ins­ge­samt nur eine Gebühr nach Nr. 25100 in Höhe von 70 € an.

Nichts ande­res gilt in dem Fall, dass sich die Höhe der Gebühr nach Nr. 25101 KV GNotKG rich­tet.

Der Wort­laut der Rege­lung in Nr. 25101 KV GNotKG, die sich auf „die Erklä­rung“ und im Fal­le der hier ein­schlä­gi­gen Ziff. 2 auf „eine Zustim­mung“ gemäß § 27 GBO bezieht, könn­te für sich genom­men zwar in dem Sin­ne zu ver­ste­hen sein, dass die Gebühr mehr­fach anfällt, wenn Unter­schrif­ten unter einem Text beglau­bigt wer­den, in dem die Zustim­mung zur Löschung meh­re­rer Grund­pfand­rech­te erklärt wird [11].

Die Rege­lung kann aber nicht iso­liert betrach­tet wer­den, son­dern steht sys­te­ma­tisch im Zusam­men­hang mit dem all­ge­mei­nen Gebüh­ren­tat­be­stand für die Beglau­bi­gung von Unter­schrif­ten in Nr. 25100 KV GNotKG. Von die­ser all­ge­mei­nen Rege­lung abwei­chend wird in Nr. 25101 – wie deren letz­ter Satz zeigt – „(d)ie Gebühr 25100“ für die Beglau­bi­gung von Unter­schrif­ten unter bestimm­ten Erklä­run­gen ermä­ßigt auf eine Fest­ge­bühr, die dem Min­dest­be­trag nach Nr. 25100 ent­spricht. Wenn aber durch Nr. 25101 ledig­lich die Höhe der Gebühr aus Nr. 25100 modi­fi­ziert wird, spricht dies dafür, dass es im Übri­gen bei den all­ge­mei­nen für die Beglau­bi­gungs­ge­bühr gel­ten­den Grund­sät­zen blei­ben und die Anzahl der Gebüh­ren auch im Fal­le der Nr. 25101 allein von der Anzahl der Beglau­bi­gungs­ver­mer­ke abhän­gen soll. Die alle Beglau­bi­gun­gen betref­fen­de Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Gebühr nach Nr. 25100 mehr­fach anfällt, ist daher unab­hän­gig davon zu beant­wor­ten, ob die Gebüh­ren­hö­he sich nach die­ser Grund­satz­norm bestimmt oder nach der Ermä­ßi­gungs­vor­schrift in Nr. 25101. In bei­den Fäl­len gilt, dass die Gebühr nur ein­mal ent­steht, wenn eine oder meh­re­re Unter­schrif­ten unter einer oder meh­re­ren Erklä­run­gen in einem ein­zi­gen Ver­merk beglau­bigt wer­den.

Hier­für spricht auch die Geset­zes­ge­schich­te. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit den Nr. 25100, 25101 KV GNotKG gegen­über dem frü­he­ren Rechts­zu­stand die Gebüh­ren für die Unter­schrifts­be­glau­bi­gung, die nicht mit der Fer­ti­gung eines Ent­wurfs im Zusam­men­hang steht, ins­ge­samt begren­zen, an der Wert­ge­bühr (jetzt Nr. 25100) aber grund­sätz­lich fest­hal­ten, weil in der Regel mit der Beglau­bi­gung in begrenz­tem Umfang Bera­tungs­leis­tun­gen ver­bun­den sei­en; inso­weit wur­de daher ledig­lich eine Absen­kung der Höchst­ge­bühr von 130 € auf 70 € vor­ge­se­hen [12]. Mit der neu­en Nr. 25101 woll­te er dar­über hin­aus Akzep­tanz­pro­ble­men in Bezug auf die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 45 Kos­tO aF begeg­nen und für eini­ge häu­fig kri­ti­sier­te Sach­ver­hal­te eine Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung in Form einer Fest­ge­bühr von 20 € ein­füh­ren [13]. Die in Nr. 25101 genann­ten Erklä­run­gen soll­ten folg­lich kos­ten­mä­ßig gegen­über sons­ti­gen Beglau­bi­gun­gen pri­vi­le­giert wer­den. Es spricht nichts für die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber mit dem gewähl­ten Wort­laut („die Erklä­rung“, „eine Zustim­mung“) die­se Pri­vi­le­gie­rung zugleich teil­wei­se wie­der zurück­neh­men woll­te, indem zwar die Höhe der Gebühr ermä­ßigt wird, dafür aber in Abwei­chung von der Grund­satz­re­ge­lung in Nr. 25100 für jede in dem von der Unter­schrift erfass­ten Text ent­hal­te­ne Erklä­rung unab­hän­gig von der Anzahl der Beglau­bi­gungs­ver­mer­ke geson­dert anfällt.

Schließ­lich wider­sprä­che es auch dem erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der in Nr. 25101 getrof­fe­nen Rege­lung, der in der kos­ten­mä­ßi­gen Pri­vi­le­gie­rung der Beglau­bi­gung der dort genann­ten Erklä­run­gen gegen­über sons­ti­gen Beglau­bi­gun­gen liegt, wenn die Fest­ge­bühr für jede die­ser Erklä­run­gen geson­dert anfie­le, gleich wie vie­le Beglau­bi­gun­gen der Notar vor­nimmt. Denn dann könn­te die Gebühr für die Beglau­bi­gung von Erklä­run­gen i.S.v. Nr. 25101 zwar – mehr oder weni­ger zufäl­lig – im Ein­zel­fall gerin­ger sein, als es die ent­spre­chen­de Gebühr für eine all­ge­mei­ne Beglau­bi­gung nach Nr. 25100 wäre. Sie wäre aber stets höher, wenn die Unter­schrift unter einem Text beglau­bigt wird, der vier oder mehr Erklä­run­gen ent­hält bzw. bei dem sich die Zustim­mung nach § 27 GBO auf vier oder mehr Grund­pfand­rech­te bezieht. Die­se Fol­ge lie­ße sich zwar wie­der­um abmil­dern, wenn man der teil­wei­se ver­tre­te­nen Ansicht folgt, wonach stets ein Güns­ti­ger­ver­gleich mit der ent­spre­chen­den Gebühr nach Nr. 25100 anzu­stel­len ist. Eine Pri­vi­le­gie­rung der Erklä­run­gen nach Nr. 25101 wür­de aber auch dann nicht erreicht, son­dern allen­falls ein Gleich­lauf mit der all­ge­mei­nen Gebühr nach Nr. 25100. Dafür, dass mit der Rege­lung in Nr. 25101 die dort auf­ge­führ­ten Erklä­run­gen nur dann kos­ten­mä­ßig pri­vi­le­giert wer­den soll­ten, wenn die Beglau­bi­gung unter einem Text erfolgt, der höchs­tens drei Erklä­run­gen ent­hält, lässt sich weder dem Wort­laut noch der Geset­zes­his­to­rie oder dem erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Rege­lung etwas ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2020 – V ZB 70/​19

  1. vgl. etwa Leip­zi­ger Gerichts- und Notar­kos­ten-Kom­men­tar/Ar­nold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/​Wedewer/​Wudy, GNotKG [Sep­tem­ber 2018], Anl. 1 KV 25100 Rn. 39[]
  2. vgl. Leip­zi­ger Gerichts- und NotarkostenKommentar/​Arnold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37a und Nr. 25101 Rn.19; Elsing, Notar­ge­büh­ren, 4. Aufl., Teil U Rn. 32[]
  3. vgl. LG Pots­dam, NotBZ 2017, 117; Leip­zi­ger Kos­ten­spie­gel, Teil 11 Rn. 30 ff.; Rohs/​Wedewer/​Wudy, GNotKG [Sep­tem­ber 2018], Anl. 1 KV 25101 Rn. 41[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 10.04.2019 – 2 W 88/​19[]
  5. vgl. Hartmann/​Toussaint/​Forbriger, Kos­ten­recht, 49. Aufl., GNotKG KV 25100, 25101 Rn. 4 unter Ver­weis auf LG Olden­burg, Beschluss vom 22.07.2014 – 9 OH 59/​14 [nicht ver­öf­fent­licht]; Korintenberg/​Sikora, GNotKG, 20. Aufl., Nr. 25101 KV Rn. 10; Korintenberg/​Bormann, GNotKG, 20. Aufl., § 85 Rn. 12a; Streif­zug durch das GNotKG, 12. Aufl., Rn. 3094; Diehn, Notar­kos­ten­be­rech­nun­gen, 6. Aufl., Rn. 863a; Tietdke, DNotZ 2015, 577, 587; Tiedtke/​Sikora, DNotZ 2017, 673, 688[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1962 – V ZR 110/​60, BGHZ 37, 79, 86[]
  7. vgl. Wink­ler, BeurkG, 19. Aufl., § 40 Rn. 14; Beck­No­tar-HdB/­Kind­ler, 7. Aufl., § 31 Rn. 370[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2004 – III ZR 63/​04, NJW-RR 2005, 1003 f.[]
  9. vgl. Grziwotz/​Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 40 Rn. 2; Wink­ler, aaO Rn. 15[]
  10. dies ist soweit ersicht­lich ein­hel­li­ge Auf­fas­sung, vgl. etwa Leip­zi­ger Gerichts- und Notar­kos­ten-Kom­men­tar/Ar­nold, 2. Aufl., Nr. 25100 Rn. 37; Rohs/​Wedewer/​Wudy, GNotKG [August 2019], KV 25100 Rn. 39[]
  11. so etwa LG Pots­dam, NotBZ 2017, 117[]
  12. vgl. BT-Drs. 17/​11471, S. 140[]
  13. vgl. BT-Drs. 17/​11471, S. 231[]