Nicht­zah­lung von Kam­mer­bei­trä­gen als Berufs­pflicht­ver­let­zung

Die Pflicht zur Leis­tung der Kam­mer­bei­trä­ge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Berufs­pflicht im Sin­ne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuld­haf­te Nicht­zah­lung ist des­halb eine ahn­dungs­fä­hi­ge Berufs­pflicht­ver­let­zung.

Nicht­zah­lung von Kam­mer­bei­trä­gen als Berufs­pflicht­ver­let­zung

Die ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mit­glie­der der Wirt­schafts­prü­ferkam­mern. Schon auf­grund die­ser Mit­glied­schaft unter­liegt ein ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer der Bei­trags­pflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 WPO, weil inso­weit Son­der­re­ge­lun­gen für ver­ei­dig­te Buch­prü­fer nicht bestehen, und zwar ohne dass es hier­für etwa einer wei­ter­ge­hen­den Ver­wei­sung in § 130 WPO bedürf­te. Die Bei­trä­ge wer­den durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Sie die­nen der Erfül­lung der Auf­ga­ben der Kam­mern und mit­hin der Selbst­ver­wal­tung der Berufs­an­ge­hö­ri­gen. Inso­fern hat die­se Leis­tungs­pflicht einen unmit­tel­ba­ren Bezug zu dem beruf­li­chen Tätig­keits­feld des Berufs­an­ge­hö­ri­gen, weil sie die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Kam­mern als Kör­per­schaft des Öffent­li­chen Rechts sicher­stel­len soll. Des­halb hat die Recht­spre­chung auch die schuld­haf­te Nicht­zah­lung die­ser Bei­trä­ge als eine aus der Bei­trags­pflicht selbst fol­gen­de Berufs­pflicht­ver­let­zung ange­se­hen 1.

Die­ser Umstand begrün­det aber in berufs­recht­li­cher Hin­sicht kein Dau­er­de­likt. Denn der andau­ern­de rechts­wid­ri­ge Zustand wird dadurch her­bei­ge­führt, dass der Betref­fen­de eine ihm oblie­gen­de gesetz­li­che Pflicht nicht erfüllt hat. Inso­fern ist die Situa­ti­on ver­gleich­bar mit der Nicht­ab­füh­rung von Arbeits­ent­gel­ten (§ 266a Abs. 1 StGB) oder der Nicht­ab­ga­be einer Steu­er­erklä­rung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Anders als etwa beim Straf­tat­be­stand der Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht (§ 170 StGB), der bis zu deren Erlö­schen sich stän­dig erwei­tern­de Unter­halts­leis­tun­gen ver­langt und deren Nicht­er­brin­gung unter Stra­fe stellt, sind hier durch das Unter­las­sen der gebo­te­nen Hand­lung, zu dem Zeit­punkt, zu dem sie hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen, der Unrechts­akt gesetzt und der rechts­wid­ri­ge Zustand geschaf­fen wor­den. In der Fol­ge wirkt die­ser mit zuneh­men­der Zeit der Nicht­er­fül­lung nicht erwei­ter­te Unter­las­sungs­tat­be­stand dann nur noch fort.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. August 2012 – WpSt® 1/​12

  1. BGH, Urteil vom 25.04.1988 – StbStR 2/​87, BGHSt 35, 263, 266[]