Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar.

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz [1] zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat. Zutref­fend ist das Kam­mer­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der in § 18 Abs. 2 der Ver­ord­nung über die nota­ri­el­le Fach­prü­fung in der Fas­sung vom 07.05.2016 (NotFV) nor­mier­ten Antrags­frist um eine Aus­schluss­frist handelt:

Gemäß § 18 Abs. 1 NotFV kann auf Antrag eines Prüf­lings die Wie­der­ho­lung der Prü­fung ange­ord­net wer­den, wenn das Prü­fungs­ver­fah­ren mit Män­geln behaf­tet war, die die Chan­cen­gleich­heit der Prüf­lin­ge erheb­lich ver­letzt haben. Ein sol­cher Antrag ist inner­halb eines Monats zu stel­len, nach­dem die Antrag­stel­le­rin oder der Antrag­stel­ler Kennt­nis von dem Man­gel erlangt hat, § 18 Abs. 2 NotFV. Schon nach dem Wort­laut der Vor­schrift ist der Prüf­ling mit einem sol­chen Antrag nach Ablauf der Frist aus­ge­schlos­sen. Sähe man die­se dage­gen nicht als Aus­schluss­frist an, käme ihr – was offen­sicht­lich sinn­wid­rig wäre – (gar) kei­ne Bedeu­tung zu. Soweit die Klä­ge­rin auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.08.1994 [2] und die Kom­men­tie­rung von Niehues/​Fischer/​Jeremias [3] ver­weist, ver­kennt sie, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sowie die Aus­füh­run­gen in der Kom­men­tie­rung sich auf Fäl­le bezie­hen, in denen die maß­geb­li­che Prü­fungs­ord­nung eine Aus­schluss­frist nicht vor­sieht. Dem­ge­gen­über weist das Kam­mer­ge­richt zutref­fend und von der Klä­ge­rin in die­sem Punkt nicht ange­grif­fen dar­auf hin, dass eine Rege­lung, die – wie hier § 18 Abs. 2 NotFV – dazu führt, dass der Prüf­ling bei ver­spä­te­ter Gel­tend­ma­chung mit sei­ner Rüge aus­ge­schlos­sen ist, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den ist [4].

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Da die Klä­ge­rin hier­nach mit der Gel­tend­ma­chung der behaup­te­ten Lärm­be­läs­ti­gung aus­ge­schlos­sen ist, hat die Vor­in­stanz ihre sich dar­auf bezie­hen­den Beweis­an­trä­ge zu Recht zurück­ge­wie­sen; auch ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung beru­hen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Ver­bin­dung mit § 111d Satz 2 BNo­tO), liegt daher nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – NotZ(Brfg) 5/​20

  1. KG, Urteil vom 03.03.2020 – Not 5/​19[]
  2. BVerwG, DVBl 1994, 1364 6 f.[]
  3. Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl., Rn. 484[]
  4. BVerw­GE 96, 126 17 ff.; vgl. auch Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl., Rn. 478, 485, 219[]

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