Notarielle Fachprüfung – und die Bewertung der Korrektoren

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen nicht als falsch bewertet werden. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden.

Notarielle Fachprüfung – und die Bewertung der Korrektoren

Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden.

Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling sind der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen. Vielmehr hat das Gericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings notfalls mit sachverständiger Hilfe darüber zu befinden, ob die von dem Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist.

Unter Fachfragen sind alle Fragen zu verstehen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind. Hierunter fallen sowohl Fragen, die fachwissenschaftlich geklärt sind, als auch solche, die in der Fachwissenschaft kontrovers behandelt werden.

Demgegenüber wird dem Prüfer ein Bewertungsspielraum zugebilligt, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen – beispielsweise bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der Darstellung – im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen.

Es geht zunächst um Fachfragen, wenn bei einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der Darstellung in Bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede stehen. Insbesondere ist der fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich, ob bei der Lösung eines mit der Aufgabe gestellten Rechtsproblems die Prüfung einer Norm geboten, vertretbar oder fernliegend ist.

Erst wenn feststeht, dass Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfasst worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums1.

Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung sind die angefochtenen Ursprungsbewertungen in der Gestalt, die sie durch die Stellungnahmen der Prüfer im Überdenkungsverfahren erhalten haben2.

Nach diesen Maßstäben hat das im hier entschiedenen Fall  in der Vorinstanz tätige Kammergericht die Ausführungen der Prüfungsteilnehmerin in der Klausur zu Recht als nicht mehr vertretbar beurteilt3. Entgegen der Ansicht der Prüfungsteilnehmerin liegt der Beurteilung des Kammergerichts kein Fehlverständnis der Aufgabenstellung zugrunde. Die Prüfungsteilnehmerin übergeht, dass es im ersten Absatz der Aufgabenstellung heißt, B wolle „eine Personengesellschaft erwerben, in der weder er noch sonst eine natürliche Person unbeschränkt haftet.“ Damit schied die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft (§§ 105, 128 HGB) ersichtlich unmittelbar aus. Zwar gibt es Gesellschaften bürgerlichen Rechts, in denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, etwa bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaften4. Eine solche Konstruktion kam hier aber zur Weiterführung des Tiefbauunternehmens ersichtlich nicht in Betracht. Ausführungen zur offenen Handelsgesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts waren daher nicht mehr vertretbar. Dies gilt umso mehr, als es im zweiten Absatz der Aufgabenstellung heißt: „Der Empfehlung des Steuerberaters folgend soll eine GmbH & Co. KG geschaffen werden.“ Damit wurde den Prüflingen im Sinne einer Hilfestellung die Rechtsform der Personengesellschaft genannt, die die im ersten Absatz genannten Kriterien erfüllte.

Nach alledem leidet das gebotene Überdenkungsverfahren in Bezug auf die Erstkorrektur der (ersten) Klausur nicht an einem Verfahrensfehler, der sich auf das Prüfungsergebnis hätte auswirken können. Der Verfahrensfehler liegt nach Ansicht der hier klagenden Prüfungsteilnehmerin darin, dass eine Mitarbeiterin des Prüfungsamtes den Erstkorrektor, nachdem er im Rahmen des Überdenkungsverfahrens die Ausführungen der Teilnehmerin als nicht vertretbar beurteilt hatte, telefonisch dahin beeinflusst habe, dass er diesem „Fehler“ mit der „Schutzbehauptung“ begegnet sei, die Ausführungen seien weder negativ noch positiv bewertet worden. Nach den obigen Ausführungen liegt aber kein „Fehler“ des Erstkorrektors vor. Der Erstkorrektor, der die Ausführungen in seinem Erst-Votum als „unnötig“ bezeichnet hat, hat mit der Bewertung „nicht vertretbar“ im Überdenkungsverfahren eine Formulierung der Teilnehmerin in ihren Beanstandungen aufgegriffen und damit verdeutlicht, dass er die Ausführungen nicht als vertretbare Lösung und daher nicht als fachlich richtig („positiv“) bewertet hat. Das war – wie ausgeführt im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar und hat sich in der Sache als richtig erwiesen. Auswirkungen des Telefonats auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung können daher ausgeschlossen werden5.

Zu Recht hat das Kammergericht schließlich Bewertungsfehler im Hinblick auf die (zweite) Klausur verneint. Die Ansicht der Prüfungsteilnehmerin, die Bewertung des Erstkorrektors im Rahmen der Aufgabe 2 sei widersprüchlich und damit willkürlich, der Erwartungshorizont lasse sich lediglich so verstehen, dass § 139 BGB zwar hätte begutachtet werden können, dies aber keineswegs zwingend sei, greift nicht durch. Zu Recht hat das Kammergericht bereits dem Gesamtzusammenhang des Erstvotums entnommen, dass der Erstkorrektor die Prüfung von § 139 BGB erwartete. In zutreffender Anwendung der oben unter 3 a genannten Maßstäbe6 hat es ferner auf die Ursprungsbewertung in der Gestalt, die sie durch die Stellungnahme des Erstkorrektors im Überdenkungsverfahren erhalten hat, abgestellt und ausgeführt, dass dieser in seiner Stellungnahme deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine Prüfung von § 139 BGB verlangt habe. Damit setzt sich die Prüfungsteilnehmerin nicht auseinander. Der Rüge der Prüfungsteilnehmerin, sie habe im Rahmen der Aufgabe 5 ausdrücklich und inhaltlich zutreffend eine Entziehung des Pflichtteils von C angesprochen und diese Ausführungen seien unberücksichtigt geblieben, obwohl bei verständiger Würdigung zu erkennen sei, dass die Prüfungsteilnehmerin sie auch der Aufgabe 3 zugeordnet habe, ist kein Erfolg beschieden. Das Vorbringen der Prüfungsteilnehmerin ist neu. Sie hat diese Rüge weder im Widerspruchsverfahren noch im Rahmen der ihr gemäß § 87b Abs. 1 VwGO gesetzten Frist in erster Instanz erhoben. Im Laufe des gesamten bisherigen Verfahrens hat sie die Ansicht vertreten, es sei fernliegend, einen Grund zur Pflichtteilsentziehung zu bejahen. Es hätte daher nicht negativ bewertet werden dürfen, dass sie § 2333 BGB im Rahmen der Aufgabe 3 – betreffend C – nicht angesprochen habe. Der gegenteiligen Ansicht des Kammergerichts tritt die Prüfungsteilnehmerin nunmehr in Bezug auf ihre Erörterungen im Rahmen der Aufgabe 3 aber nicht mehr entgegen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fach- und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung. Ebenso wie die Bewertung der Prüfungsleistungen im engeren Sinne beruht der dieser zu Grunde liegende Beurteilungsmaßstab, mithin der Inhalt und die Höhe der Leistungsanforderungen, auf fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Gesichtspunkten, so dass dem Prüfer hierbei ein weiter Beurteilungs- und Bemessungsspielraum eingeräumt ist. Die gerichtliche Kontrollbefugnis erstreckt sich insoweit lediglich auf die Einhaltung der einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften, namentlich auf die Vereinbarkeit mit dem Ziel und Zweck der Prüfung, sowie – neben den sonstigen rechtsstaatlichen Grundanforderungen – auf die Wahrung der allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze, wie das Willkürverbot, der Grundsatz der Chancengleichheit und das Bestehen eines Antwortspielraums7.

Die notarielle Fachprüfung dient dem Nachweis, dass und in welchem Grad ein Rechtsanwalt für die Ausübung des Notaramtes als Anwaltsnotar fachlich geeignet ist, § 7a Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 BNotO. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amts und übt einen gebundenen Beruf aus. Ihm sind als selbständigem Berufsträger gemäß § 1 BNotO die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege übertragen. Mit der ihm übertragenen Funktion steht er dem Richter nahe8. Vor diesem Hintergrund sind im hier entschiedenen Fall Anhaltspunkte dafür, dass die von den Korrektoren gestellten Anforderungen an die Güte der im Rahmen der Klausurabverlangten Leistung außer Verhältnis stünden zu den Anforderungen, die mit dem Ziel und Zweck der notariellen Fachprüfung vereinbar sind, weder vorgetragen noch ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2020 – NotZ(Brfg) 5/20

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.03.2017 – NotZ(Brfg) 6/16, ZNotP 2017, 299 Rn. 4 mwN; BVerwG, NVwZ 1998, 738 3 ff. mwN; vom 13.03.1998 – 6 B 28/98 4; vom 28.06.2018 – 2 B 57/17 7 ff.; BFHE 191, 140 26; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 879 ff.[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.03.2017 aaO Rn. 3 mwN[]
  3. KG, Urteil vom 03.03.2020 – Not 5/19[]
  4. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359[]
  5. vgl. BVerwGE 105, 328 21 f.; Beschluss vom 13.03.1998 – 6 B 28/98 7[]
  6. vgl. insbesondere BGH, Beschluss vom 13.03.2017 aaO[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 34, 54 f.; HessVGH, Urteil vom 29.04.2010 – 8 A 3247/09 42; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 639 ff.[]
  8. BVerfGE 131, 130, 139[]

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