Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Bewer­tung der Korrektoren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung dür­fen zutref­fen­de Ant­wor­ten und brauch­ba­re Lösun­gen nicht als falsch bewer­tet wer­den. Soweit die Rich­tig­keit oder Ange­mes­sen­heit von Lösun­gen wegen der Eigen­art der Prü­fungs­fra­ge nicht ein­deu­tig bestimm­bar sind, die Beur­tei­lung viel­mehr unter­schied­li­chen Ansich­ten Raum lässt, muss dem Prüf­ling ein ange­mes­se­ner Ant­wort­spiel­raum zuge­stan­den werden.

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Bewer­tung der Korrektoren

Eine ver­tret­ba­re und mit gewich­ti­gen Argu­men­ten fol­ge­rich­tig begrün­de­te Lösung darf nicht als falsch gewer­tet werden.

Fach­li­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Prü­fer und Prüf­ling sind der gericht­li­chen Kon­trol­le nicht ent­zo­gen. Viel­mehr hat das Gericht auf­grund hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Ein­wen­dun­gen des Prüf­lings not­falls mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe dar­über zu befin­den, ob die von dem Prü­fer als falsch bewer­te­te Lösung im Gegen­teil rich­tig oder jeden­falls ver­tret­bar ist.

Unter Fach­fra­gen sind alle Fra­gen zu ver­ste­hen, die fach­wis­sen­schaft­li­cher Erör­te­rung zugäng­lich sind. Hier­un­ter fal­len sowohl Fra­gen, die fach­wis­sen­schaft­lich geklärt sind, als auch sol­che, die in der Fach­wis­sen­schaft kon­tro­vers behan­delt werden.

Dem­ge­gen­über wird dem Prü­fer ein Bewer­tungs­spiel­raum zuge­bil­ligt, soweit kom­ple­xe prü­fungs­spe­zi­fi­sche Bewer­tun­gen – bei­spiels­wei­se bei der Gewich­tung ver­schie­de­ner Auf­ga­ben unter­ein­an­der, bei der Ein­ord­nung des Schwie­rig­keits­gra­des der Auf­ga­ben­stel­lung oder bei der Wür­di­gung der Qua­li­tät der Dar­stel­lung – im Gesamt­zu­sam­men­hang des Prü­fungs­ver­fah­rens getrof­fen wer­den müs­sen und sich nicht ohne wei­te­res in nach­fol­gen­den Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren ein­zel­ner Prüf­lin­ge iso­liert nach­voll­zie­hen lassen.

Es geht zunächst um Fach­fra­gen, wenn bei einer Beur­tei­lung juris­ti­scher Prü­fungs­leis­tun­gen Metho­dik sowie Art und Umfang der Dar­stel­lung in Bezug auf Lösungs­an­satz und zur Prü­fung gestell­te Nor­men in Rede ste­hen. Ins­be­son­de­re ist der fach­wis­sen­schaft­li­chen Erör­te­rung zugäng­lich, ob bei der Lösung eines mit der Auf­ga­be gestell­ten Rechts­pro­blems die Prü­fung einer Norm gebo­ten, ver­tret­bar oder fern­lie­gend ist.

Weiterlesen:
Fehlende Verhandlungsfähigkeit - im Widerrufsverfahren

Erst wenn fest­steht, dass Vor­zü­ge und Män­gel einer Arbeit unter Beach­tung des dem Prüf­ling zukom­men­den Ant­wort­spiel­raums fach­wis­sen­schaft­lich kor­rekt erfasst wor­den sind, und sich sodann die Fra­ge nach der Bewer­tung, ins­be­son­de­re der rich­ti­gen Beno­tung stellt, ist Raum für die Annah­me des prü­fungs­recht­li­chen Bewer­tungs­spiel­raums [1].

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le im Streit um die Recht­mä­ßig­keit der Bewer­tung sind die ange­foch­te­nen Ursprungs­be­wer­tun­gen in der Gestalt, die sie durch die Stel­lung­nah­men der Prü­fer im Über­den­kungs­ver­fah­ren erhal­ten haben [2].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz täti­ge Kam­mer­ge­richt die Aus­füh­run­gen der Prü­fungs­teil­neh­me­rin in der Klau­sur zu Recht als nicht mehr ver­tret­bar beur­teilt [3]. Ent­ge­gen der Ansicht der Prü­fungs­teil­neh­me­rin liegt der Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts kein Fehl­ver­ständ­nis der Auf­ga­ben­stel­lung zugrun­de. Die Prü­fungs­teil­neh­me­rin über­geht, dass es im ers­ten Absatz der Auf­ga­ben­stel­lung heißt, B wol­le „eine Per­so­nen­ge­sell­schaft erwer­ben, in der weder er noch sonst eine natür­li­che Per­son unbe­schränkt haf­tet.“ Damit schied die Errich­tung einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft (§§ 105, 128 HGB) ersicht­lich unmit­tel­bar aus. Zwar gibt es Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts, in denen kein Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist, etwa bau­wirt­schaft­li­che Arbeits­ge­mein­schaf­ten [4]. Eine sol­che Kon­struk­ti­on kam hier aber zur Wei­ter­füh­rung des Tief­bau­un­ter­neh­mens ersicht­lich nicht in Betracht. Aus­füh­run­gen zur offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft und Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts waren daher nicht mehr ver­tret­bar. Dies gilt umso mehr, als es im zwei­ten Absatz der Auf­ga­ben­stel­lung heißt: „Der Emp­feh­lung des Steu­er­be­ra­ters fol­gend soll eine GmbH & Co. KG geschaf­fen wer­den.“ Damit wur­de den Prüf­lin­gen im Sin­ne einer Hil­fe­stel­lung die Rechts­form der Per­so­nen­ge­sell­schaft genannt, die die im ers­ten Absatz genann­ten Kri­te­ri­en erfüllte.

Weiterlesen:
Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises - und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Nach alle­dem lei­det das gebo­te­ne Über­den­kungs­ver­fah­ren in Bezug auf die Erst­kor­rek­tur der (ers­ten) Klau­sur nicht an einem Ver­fah­rens­feh­ler, der sich auf das Prü­fungs­er­geb­nis hät­te aus­wir­ken kön­nen. Der Ver­fah­rens­feh­ler liegt nach Ansicht der hier kla­gen­den Prü­fungs­teil­neh­me­rin dar­in, dass eine Mit­ar­bei­te­rin des Prü­fungs­am­tes den Erst­kor­rek­tor, nach­dem er im Rah­men des Über­den­kungs­ver­fah­rens die Aus­füh­run­gen der Teil­neh­me­rin als nicht ver­tret­bar beur­teilt hat­te, tele­fo­nisch dahin beein­flusst habe, dass er die­sem „Feh­ler“ mit der „Schutz­be­haup­tung“ begeg­net sei, die Aus­füh­run­gen sei­en weder nega­tiv noch posi­tiv bewer­tet wor­den. Nach den obi­gen Aus­füh­run­gen liegt aber kein „Feh­ler“ des Erst­kor­rek­tors vor. Der Erst­kor­rek­tor, der die Aus­füh­run­gen in sei­nem Erst-Votum als „unnö­tig“ bezeich­net hat, hat mit der Bewer­tung „nicht ver­tret­bar“ im Über­den­kungs­ver­fah­ren eine For­mu­lie­rung der Teil­neh­me­rin in ihren Bean­stan­dun­gen auf­ge­grif­fen und damit ver­deut­licht, dass er die Aus­füh­run­gen nicht als ver­tret­ba­re Lösung und daher nicht als fach­lich rich­tig („posi­tiv“) bewer­tet hat. Das war – wie aus­ge­führt im gericht­li­chen Ver­fah­ren voll über­prüf­bar und hat sich in der Sache als rich­tig erwie­sen. Aus­wir­kun­gen des Tele­fo­nats auf das Ergeb­nis der Prü­fungs­ent­schei­dung kön­nen daher aus­ge­schlos­sen wer­den [5].

Zu Recht hat das Kam­mer­ge­richt schließ­lich Bewer­tungs­feh­ler im Hin­blick auf die (zwei­te) Klau­sur ver­neint. Die Ansicht der Prü­fungs­teil­neh­me­rin, die Bewer­tung des Erst­kor­rek­tors im Rah­men der Auf­ga­be 2 sei wider­sprüch­lich und damit will­kür­lich, der Erwar­tungs­ho­ri­zont las­se sich ledig­lich so ver­ste­hen, dass § 139 BGB zwar hät­te begut­ach­tet wer­den kön­nen, dies aber kei­nes­wegs zwin­gend sei, greift nicht durch. Zu Recht hat das Kam­mer­ge­richt bereits dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Erst­vo­tums ent­nom­men, dass der Erst­kor­rek­tor die Prü­fung von § 139 BGB erwar­te­te. In zutref­fen­der Anwen­dung der oben unter 3 a genann­ten Maß­stä­be [6] hat es fer­ner auf die Ursprungs­be­wer­tung in der Gestalt, die sie durch die Stel­lung­nah­me des Erst­kor­rek­tors im Über­den­kungs­ver­fah­ren erhal­ten hat, abge­stellt und aus­ge­führt, dass die­ser in sei­ner Stel­lung­nah­me deut­lich zum Aus­druck gebracht hat, dass er eine Prü­fung von § 139 BGB ver­langt habe. Damit setzt sich die Prü­fungs­teil­neh­me­rin nicht aus­ein­an­der. Der Rüge der Prü­fungs­teil­neh­me­rin, sie habe im Rah­men der Auf­ga­be 5 aus­drück­lich und inhalt­lich zutref­fend eine Ent­zie­hung des Pflicht­teils von C ange­spro­chen und die­se Aus­füh­run­gen sei­en unbe­rück­sich­tigt geblie­ben, obwohl bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung zu erken­nen sei, dass die Prü­fungs­teil­neh­me­rin sie auch der Auf­ga­be 3 zuge­ord­net habe, ist kein Erfolg beschie­den. Das Vor­brin­gen der Prü­fungs­teil­neh­me­rin ist neu. Sie hat die­se Rüge weder im Wider­spruchs­ver­fah­ren noch im Rah­men der ihr gemäß § 87b Abs. 1 VwGO gesetz­ten Frist in ers­ter Instanz erho­ben. Im Lau­fe des gesam­ten bis­he­ri­gen Ver­fah­rens hat sie die Ansicht ver­tre­ten, es sei fern­lie­gend, einen Grund zur Pflicht­teils­ent­zie­hung zu beja­hen. Es hät­te daher nicht nega­tiv bewer­tet wer­den dür­fen, dass sie § 2333 BGB im Rah­men der Auf­ga­be 3 – betref­fend C – nicht ange­spro­chen habe. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Kam­mer­ge­richts tritt die Prü­fungs­teil­neh­me­rin nun­mehr in Bezug auf ihre Erör­te­run­gen im Rah­men der Auf­ga­be 3 aber nicht mehr entgegen.

Weiterlesen:
Grundstücksverkauf - und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?

Die Bemes­sung der von einer Prü­fungs­auf­ga­be abver­lang­ten Leistungs­an­for­de­run­gen gehört zu der fach- und prü­fungs­spe­zi­fi­schen Beur­tei­lung einer Prü­fungs­leis­tung. Eben­so wie die Bewer­tung der Prü­fungs­leis­tun­gen im enge­ren Sin­ne beruht der die­ser zu Grun­de lie­gen­de Beur­tei­lungs­maß­stab, mit­hin der Inhalt und die Höhe der Leis­tungs­an­for­de­run­gen, auf fach­wis­sen­schaft­li­chen und prü­fungs­spe­zi­fi­schen Gesichts­punk­ten, so dass dem Prü­fer hier­bei ein wei­ter Beur­tei­lungs- und Bemes­sungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist. Die gericht­li­che Kon­troll­be­fug­nis erstreckt sich inso­weit ledig­lich auf die Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen prü­fungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nament­lich auf die Ver­ein­bar­keit mit dem Ziel und Zweck der Prü­fung, sowie – neben den sons­ti­gen rechts­staat­li­chen Grund­an­for­de­run­gen – auf die Wah­rung der all­ge­mein gül­ti­gen Bewer­tungs­grund­sät­ze, wie das Will­kür­ver­bot, der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit und das Bestehen eines Ant­wort­spiel­raums [7].

Die nota­ri­el­le Fach­prü­fung dient dem Nach­weis, dass und in wel­chem Grad ein Rechts­an­walt für die Aus­übung des Notar­am­tes als Anwalts­no­tar fach­lich geeig­net ist, § 7a Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 BNo­tO. Der Notar ist Trä­ger eines öffent­li­chen Amts und übt einen gebun­de­nen Beruf aus. Ihm sind als selb­stän­di­gem Berufs­trä­ger gemäß § 1 BNo­tO die Beur­kun­dung von Rechts­vor­gän­gen und ande­re Auf­ga­ben der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge über­tra­gen. Mit der ihm über­tra­ge­nen Funk­ti­on steht er dem Rich­ter nahe [8]. Vor die­sem Hin­ter­grund sind im hier ent­schie­de­nen Fall Anhalts­punk­te dafür, dass die von den Kor­rek­to­ren gestell­ten Anfor­de­run­gen an die Güte der im Rah­men der Klau­sur­ab­ver­lang­ten Leis­tung außer Ver­hält­nis stün­den zu den Anfor­de­run­gen, die mit dem Ziel und Zweck der nota­ri­el­len Fach­prü­fung ver­ein­bar sind, weder vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Weiterlesen:
Der Anwalt in der Insolvenz

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – NotZ(Brfg) 5/​20

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.03.2017 – NotZ(Brfg) 6/​16, ZNotP 2017, 299 Rn. 4 mwN; BVerwG, NVwZ 1998, 738 3 ff. mwN; vom 13.03.1998 – 6 B 28/​98 4; vom 28.06.2018 – 2 B 57/​17 7 ff.; BFHE 191, 140 26; Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl., Rn. 879 ff.[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.03.2017 aaO Rn. 3 mwN[]
  3. KG, Urteil vom 03.03.2020 – Not 5/​19[]
  4. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341, 359[]
  5. vgl. BVerw­GE 105, 328 21 f.; Beschluss vom 13.03.1998 – 6 B 28/​98 7[]
  6. vgl. ins­be­son­de­re BGH, Beschluss vom 13.03.2017 aaO[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 34, 54 f.; HessVGH, Urteil vom 29.04.2010 – 8 A 3247/​09 42; Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl., Rn. 639 ff.[]
  8. BVerfGE 131, 130, 139[]