Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Grund­zü­ge eines Rechtsgebiets

Der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell mit der Bedeu­tung der Beschrän­kung des Prü­fungs­stoffs auf die Grund­zü­ge eines Rechts­ge­biets und zur Recht­mä­ßig­keit von Bewer­tun­gen schrift­li­cher Prü­fungs­leis­tun­gen bei der nota­ri­el­len Fach­prü­fung zu befassen:

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Grund­zü­ge eines Rechtsgebiets

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV umfasst der Prü­fungs­stoff das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten ein­schließ­lich der Grund­zü­ge des Umwand­lungs- und Stif­tungs­rechts. Die Beschrän­kung auf die „Grund­zü­ge“ eines Rechts­ge­biets bedeu­tet, dass einer­seits die all­ge­mei­nen Grund­la­gen die­ses Sach­ge­bie­tes, ande­rer­seits aber auch ein­zel­ne Fra­gen­krei­se im Über­blick geprüft wer­den kön­nen, die nach dem Inhalt und der Häu­fig­keit, mit der sie sich stel­len, von erheb­li­cher Bedeu­tung sind, wobei sich die­se erheb­li­che Bedeu­tung auf die nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit bezieht. Davon geht das Kam­mer­ge­richt unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.04.19971 zu Recht aus. Nicht erfor­der­lich ist es dage­gen, dass die geprüf­ten Fra­gen sich oft­mals stel­len oder gar regel­mä­ßig auf­tre­ten. Die nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit beschränkt sich nicht auf die Bewäl­ti­gung von Stan­dard­si­tua­tio­nen. Dass sich sol­che Fra­gen hin und wie­der stel­len, muss für die Prü­fungs­er­heb­lich­keit genü­gen. Ledig­lich darf Ein­zel­wis­sen in sel­te­nen und aty­pi­schen Spe­zi­al­fra­gen, die sich in der beruf­li­chen Pra­xis kaum jemals stel­len kön­nen, in der Prü­fung nicht als prä­sen­tes Wis­sen abge­fragt wer­den. Nur Fra­gen, die nach den mit ihnen gestell­ten Anfor­de­run­gen außer­halb die­ses Rah­mens lie­gen, sind unzu­läs­sig. Soweit sie sich hin­ge­gen im Grenz­be­reich bewe­gen und daher zuläs­sig sind, lässt sich dies bei der Bewer­tung des Schwie­rig­keits­grads der Prü­fungs­auf­ga­be berück­sich­ti­gen2.

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Dage­gen kann nicht unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen vom 06.05.20143 davon aus­ge­gan­gen wer­den, der Schwie­rig­keits­grad der ent­spre­chen­den Auf­ga­ben wer­de gene­rell begrenzt; nicht mehr zuge­las­sen sei­en sol­che Fra­gen, die allein mit einem Grund­wis­sen in dem bezeich­ne­ten Sach­ge­biet offen­sicht­lich nicht zu lösen sei­en; dabei müs­se die Begren­zung so gefasst wer­den, dass ledig­lich Ver­ständ­nis und Arbeits­me­tho­den abge­prüft wer­den dürften.

Die­se Ansicht ver­kennt indes, dass sich die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen nicht auf die Fra­ge bezie­hen, was unter den „Grund­zü­gen“ eines Rechts­ge­biets zu ver­ste­hen ist. Sie sind viel­mehr zu einer § 5 Abs. 2 NotFV ent­spre­chen­den Rege­lung in § 58 Abs. 1 Satz 2 und 3 der baye­ri­schen Aus­bil­dungsund Prü­fungs­ord­nung für Juris­ten vom 13.10.2003 ergan­gen4. Gemäß § 5 Abs. 2 NotFV dür­fen ande­re Rechts­ge­bie­te – mit­hin sol­che, die nicht in § 5 Abs. 1 NotFV genannt sind – im Zusam­men­hang mit dem Prü­fungs­stoff zum Gegen­stand der Prü­fung gemacht wer­den, wenn sie in der nota­ri­el­len Pra­xis typi­scher­wei­se in die­sem Zusam­men­hang auf­tre­ten oder soweit ledig­lich Ver­ständ­nis und Arbeits­me­tho­de fest­ge­stellt wer­den sol­len und Ein­zel­wis­sen nicht vor­aus­ge­setzt wird, § 5 Abs. 2 NotFV.

So hat auch im hier ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz ((KG, Urteil vom 03.03.2020 – Not 5/​19)) in Anwen­dung des von ihm zutref­fend zugrun­de geleg­ten Maß­stabs zu Recht ange­nom­men, dass sich der in der Klau­sur abge­prüf­te Stoff im Rah­men des § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV hält. Es reicht aus, wenn sich die Fra­gen für einen Notar hin und wie­der stel­len, wobei Ein­zel­wis­sen in sel­te­nen oder aty­pi­schen Spe­zi­al­fra­gen, die sich in der beruf­li­chen Pra­xis kaum jemals stel­len kön­nen, in der Prü­fung nicht als prä­sen­tes Wis­sen abge­fragt wer­den dürfen.

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Das war hier nicht der Fall. Der in der Klau­sur geprüf­te Stoff bezieht sich vor­ran­gig auf das Han­dels­recht (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 NotFV), das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV) sowie das nota­ri­el­le Kos­ten­recht (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 NotFV). Dabei muss­te neben der Anmel­dung eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Unter­neh­mens und einer neu errich­te­ten GmbH & Co. KG zum Han­dels­re­gis­ter auch ein Aus­glie­de­rungs­ver­trag ent­wor­fen wer­den, durch den das gesam­te Ver­mö­gen des ein­zel­kauf­män­ni­schen Unter­neh­mens aus­ge­glie­dert und auf die GmbH & Co. KG über­tra­gen wird. Dass sich eine sol­che Fra­ge in der nota­ri­el­len Pra­xis jeden­falls hin und wie­der stellt, hat das Kam­mer­ge­richt zu Recht ange­nom­men. Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin auch nicht gewen­det. Bei der Fer­ti­gung des Aus­glie­de­rungs­ver­trags war eine Viel­zahl von Vor­schrif­ten des Umwand­lungs­ge­set­zes zu erken­nen und zu erwä­gen. Mehr als eine Anwen­dung des jewei­li­gen Wort­lauts der Vor­schrif­ten war aber – wie die Vor­in­stanz zutref­fend aus­ge­führt hat und woge­gen sich die Klä­ge­rin eben­falls nicht wen­det – nicht erfor­der­lich. Ein­zel­wis­sen in sel­te­nen und aty­pi­schen Spe­zi­al­fra­gen wur­de nicht abgefragt.

Die nota­ri­el­le Fach­prü­fung dient dem Nach­weis, dass und in wel­chem Grad ein Rechts­an­walt für die Aus­übung des Notar­am­tes als Anwalts­no­tar fach­lich geeig­net ist, § 7a Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 BNo­tO. Der Notar ist Trä­ger eines öffent­li­chen Amts und übt einen gebun­de­nen Beruf aus. Ihm sind als selb­stän­di­gem Berufs­trä­ger gemäß § 1 BNo­tO die Beur­kun­dung von Rechts­vor­gän­gen und ande­re Auf­ga­ben der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge über­tra­gen. Mit der ihm über­tra­ge­nen Funk­ti­on steht er dem Rich­ter nahe5.

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Vor die­sem Hin­ter­grund sind im hier ent­schie­de­nen Fall Anhalts­punk­te dafür, dass die von den Kor­rek­to­ren gestell­ten Anfor­de­run­gen an die Güte der im Rah­men der Klau­sur­ab­ver­lang­ten Leis­tung außer Ver­hält­nis stün­den zu den Anfor­de­run­gen, die mit dem Ziel und Zweck der nota­ri­el­len Fach­prü­fung ver­ein­bar sind, weder vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – NotZ(Brfg) 5/​20

  1. BVerwG, NJW 1998, 323 41[]
  2. BVerwG aaO – zur Prü­fung als ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer[]
  3. VG Mün­chen, Urteil vom 06.05.2014 – M 4 K 13.1953[]
  4. VG Mün­chen, eben­da[]
  5. BVerfGE 131, 130, 139[]

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