Notar­kos­ten – und die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf und Auflassung

Die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf­ver­trag und Auf­las­sung stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG dar; dies gilt auch, wenn der Notar die Betei­lig­ten nicht über kos­ten­güns­ti­ge­re ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten belehrt. 

Notar­kos­ten – und die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf und Auflassung

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zuta­ge tre­ten­den Ver­stoß gegen ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Nor­men oder bei einem offen­sicht­li­chen Ver­se­hen des Notars sowie dann vor, wenn der Notar von meh­re­ren gleich siche­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten die teu­re­re wählt.

Es stellt mit­hin kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG dar, dass der Notar die Auf­las­sung getrennt von der Annah­me­er­klä­rung des Bau­trä­gers beur­kun­det und die Betei­lig­ten nicht auf die mit der getrenn­ten Beur­kun­dung der Auf­las­sung ver­bun­de­nen Mehr­kos­ten hin­ge­wie­sen hat.

Wie das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz im Aus­gangs­punkt zutref­fend sieht1, liegt eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG nur bei einem offen zuta­ge tre­ten­den Ver­stoß gegen ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Nor­men oder bei einem offen­sicht­li­chen Ver­se­hen des Notars2 sowie dann vor, wenn der Notar von meh­re­ren gleich siche­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten die teu­re­re wählt3.

Nach die­sen Maß­stä­ben stellt die getrenn­te Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung des Bau­trä­gers und der Auf­las­sung durch den Kos­t­en­gläu­bi­ger kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar.

Aller­dings ist die getrenn­te Beur­kun­dung von Kauf­ver­trag und Auf­las­sung teu­rer, und zwar – ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de – auch in dem Fall, dass Kauf­ver­trags­an­ge­bot und ‑annah­me durch ver­schie­de­ne Nota­re beur­kun­det werden.

Beur­kun­det ein Notar einen Grund­stücks­kauf­ver­trag mit Auf­las­sung, fällt hier­für eine 2,0‑fache Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG an. Da die Auf­las­sung der Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges dient, ist für sie nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GNotKG kei­ne geson­der­te Gebühr zu erhe­ben4. Beur­kun­det der­sel­be Notar hin­ge­gen zunächst nur den Kauf­ver­trag und dann getrennt davon die Auf­las­sung, so fällt für die­se Beur­kun­dung eine zusätz­li­che 0,5‑fache Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 1 KV GNotKG an, bei Beur­kun­dung der Auf­las­sung durch einen ande­ren Notar sogar eine 1,0‑Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 GNotKG. Die getrenn­te Beur­kun­dung ist somit teu­rer als die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung in der Kaufvertragsurkunde.

Dies gilt glei­cher­ma­ßen bei der – hier vor­lie­gen­den – suk­zes­si­ven Beur­kun­dung von Kauf­ver­trags­an­ge­bot und ‑annah­me durch ver­schie­de­ne Notare.

Beur­kun­det der Annah­me­no­tar Annah­me und Auf­las­sung gemein­sam, fällt für die Annah­me die 0,5‑fache Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 1 KV GNotKG an. Für die Auf­las­sung ist – wie in dem Fall, dass der Grund­stücks­kauf­ver­trag in einem Ver­fah­ren beur­kun­det wur­de – Nr. 21102 Nr. 1 KV GKNotKG anzu­wen­den5, denn auch bei gleich­zei­ti­ger Beur­kun­dung von Annah­me und Auf­las­sung ist das zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ge­schäft (der Kauf­ver­trag) beur­kun­det und dient die Auf­las­sung nur des­sen Erfül­lung. Es ent­spricht sowohl den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers6 als auch Sinn und Zweck des Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stands, die ermä­ßig­te Gebühr – und nicht die 2,0‑fache Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG auch in die­sem Fall anzu­wen­den, da den Notar, der nur die Annah­me beur­kun­det, wor­auf noch zurück­zu­kom­men sein wird, kei­ne Auf­klä­rungs- und Beleh­rungs­pflich­ten hin­sicht­lich des Inhalts des Ange­bots tref­fen und damit nicht hin­sicht­lich des Inhalts des Kauf­ver­tra­ges. Die 0,5‑fache Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 1 KV GNotKG für die Annah­me kommt gemäß § 94 Abs. 2 Satz 1 GNotKG in die­sem Fall indes nicht zum Tra­gen, da Annah­me und Auf­las­sung den­sel­ben Beur­kun­dungs­ge­gen­stand betref­fen (§ 109 Abs. 1 Satz 1 u. 2 GNotKG) und die Gebühr somit nach dem höchs­ten in Betracht kom­men­den Gebüh­ren­satz berech­net wird7. Damit fällt ins­ge­samt eine 1,0‑fache Gebühr an.

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Wer­den Annah­me und Auf­las­sung durch den Annah­me­no­tar getrennt beur­kun­det, fin­det § 94 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 109 GNotKG hin­ge­gen kei­ne Anwen­dung, so dass die 0,5‑Gebühr für die Annah­me gemäß Nr. 21101 Nr. 1 KV GNotKG und die 1,0‑Gebühr für die Auf­las­sung gemäß Nr. 21102 Nr. 1 KV GNotKG neben­ein­an­der ent­ste­hen. Die getrenn­te Beur­kun­dung von Annah­me und Auf­las­sung löst somit ins­ge­samt eine 1,5‑fache Gebühr aus, ist also um eine 0,5‑fache Gebühr teu­rer als die gemein­sa­me Beurkundung.

Vor­lie­gend kann die getrenn­te Beur­kun­dung von Annah­me und Auf­las­sung aber schon des­halb kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung durch den Kos­t­en­gläu­bi­ger dar­stel­len, weil die­ser als Annah­me­no­tar für die Gestal­tung des Kauf­ver­tra­ges nicht ver­ant­wort­lich und der Bau­trä­ger nach des­sen Inhalt nicht ver­pflich­tet war, die Auf­las­sung bereits mit der Annah­me des Ange­bots zu erklären.

Die Ver­trags­par­tei­en waren nach § 6 des Kauf­ver­tra­ges zur Erklä­rung der Auf­las­sung erst nach Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen, unter ande­rem der voll­stän­di­gen Kauf­preis­zah­lung, ver­pflich­tet. Der Kauf­preis soll­te nach § 3 Abs. 2 des Kauf­ver­tra­ges nach Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen fäl­lig wer­den, ins­be­son­de­re erst, nach­dem der Ver­trag rechts­wirk­sam ist. Nach die­ser ver­trag­li­chen Rege­lung muss­ten die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass der Bau­trä­ger zum Zeit­punkt der die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges her­bei­füh­ren­den Erklä­rung der Annah­me des Kauf­ver­trags­an­ge­bots noch nicht zur Auf­las­sung ver­pflich­tet sein wür­de. Hin­sicht­lich die­ser ver­trag­li­chen Gestal­tung tra­fen den Kos­t­en­gläu­bi­ger kei­ne Beleh­rungs­pflich­ten. Die Auf­klä­rungs- und Beleh­rungs­pflich­ten des Notars, der allein die Annah­me eines vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­an­ge­bots beur­kun­den soll, beschrän­ken sich näm­lich grund­sätz­lich auf die recht­li­che Bedeu­tung der Annah­me. Der Inhalt des Ver­trags­an­ge­bo­tes gehört nicht zur recht­li­chen Trag­wei­te die­ses Urkunds­ge­schäfts8.

Es ist auch nicht ersicht­lich, wel­chen Sinn eine Beleh­rung durch den Kos­t­en­gläu­bi­ger bei der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung des Bau­trä­gers hät­te haben sol­len. Adres­sat einer Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Kos­ten­er­spar­nis durch die gleich­zei­ti­ge Erklä­rung der Auf­las­sung wäre nur der allein bei der Annah­me­be­ur­kun­dung anwe­sen­de Ver­tre­ter des Bau­trä­gers gewe­sen9. Die Kos­ten des Ver­tra­ges waren aber nach § 7 des Ange­bots vom Käu­fer zu tra­gen. Es war daher nicht zu erwar­ten, dass der Bau­trä­ger ohne ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­pflich­tung die Auf­las­sung sogleich mit der Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots erklä­ren wür­de, obwohl dies für ihn einen Ver­lust an Sicher­heit bedeu­tet und zu kei­ner Kos­ten­er­spar­nis geführt hät­te. Wäre der Ver­tre­ter des Bau­trä­gers – wie zu erwar­ten – zu einer sofor­ti­gen Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht bereit gewe­sen, so hät­te der Kos­t­en­gläu­bi­ger, da eine dahin­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Bau­trä­gers nicht bestand, die Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung ohne Auf­las­sung auch nicht nach § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­wei­gern dürfen.

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Soweit die Kos­ten­schuld­ne­rin in der Beschwer­de­er­wi­de­rung dar­auf ver­weist, dass der Kos­t­en­gläu­bi­ger als sog. Zen­tral­no­tar tätig gewor­den sei, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re recht­li­che Beur­tei­lung. Zwar kann der Zen­tral­no­tar auf­grund sei­ner beson­de­ren Stel­lung bei der suk­zes­si­ven Beur­kun­dung von Ange­bot und Annah­me in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len gehal­ten sein, die Annah­me nur unter Ände­rung des ange­bo­te­nen Kauf­ver­tra­ges zu beur­kun­den, etwa wenn zwi­schen­zeit­lich eine Dienst­bar­keit in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wur­de, die den Ver­trags­zweck gefähr­det10. So liegt es hier aber nicht, denn das von der Kos­ten­schuld­ne­rin abge­ge­be­ne Ange­bot – über des­sen Inhalt sie der Notar in Bonn zu beleh­ren hat­te – ließ von vorn­her­ein nicht erwar­ten, dass die Auf­las­sung mit der Annah­me­er­klä­rung beur­kun­det wer­den würde.

Selbst wenn der Kos­t­en­gläu­bi­ger als sog. Zen­tral­no­tar auf­grund sei­ner über­ra­gen­den Stel­lung im gesam­ten Ver­fah­ren auch die Ver­ant­wor­tung für die ver­trag­li­che Gestal­tung trü­ge, nach der die Annah­me­er­klä­rung und die Auf­las­sung bei nor­ma­lem Ver­lauf getrennt zu beur­kun­den waren, wäre ihm eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung nicht anzulasten.

Aller­dings ist umstrit­ten, ob die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf­ver­trag und Auf­las­sung im Hin­blick auf die im Ver­gleich zur gemein­sa­men Beur­kun­dung höhe­ren Gebüh­ren eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG darstellt.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, die getrenn­te Beur­kun­dung von Kauf­ver­trag und Auf­las­sung sei wegen des höhe­ren Gebüh­ren­an­falls in aller Regel als fal­sche Behand­lung der Sache anzu­se­hen, wenn nicht beson­de­re Umstän­de, ins­be­son­de­re beson­de­re Siche­rungs­in­ter­es­sen eines Betei­lig­ten, zeit­lich diver­gie­ren­de Beur­kun­dun­gen nahe­leg­ten11.

Nach ande­rer Ansicht ist die getrenn­te Beur­kun­dung grund­sätz­lich nicht als unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG zu wer­ten, weil es dem Notar oblie­ge, im jewei­li­gen Ein­zel­fall dar­über zu ent­schei­den, ob Siche­rungs­in­ter­es­sen der Betei­lig­ten die­ses Vor­ge­hen recht­fer­ti­gen12.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die Fra­ge im Sin­ne der zuletzt genann­ten Ansicht. Die getrenn­te Beur­kun­dung von Grund­stücks­kauf­ver­trag und Auf­las­sung stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG dar.

Der Notar hat in allen Pha­sen sei­ner Tätig­keit den sichers­ten Weg zu gehen, das heißt den Betei­lig­ten zur sichers­ten Gestal­tung zu raten13. Nur wenn zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfolgs meh­re­re in jeder Hin­sicht gleich siche­re und zweck­mä­ßi­ge Wege zur Ver­fü­gung ste­hen, hat er die Pflicht, unter die­sen Wegen den kos­ten­güns­tigs­ten zu wäh­len14.

Bei der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ste­hen ver­schie­de­ne Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, um sicher­zu­stel­len, dass der Ver­käu­fer sein Eigen­tum nicht vor voll­stän­di­ger (Sicher­stel­lung der) Kauf­preis­zah­lung verliert.

So kann etwa dem Notar die Anwei­sung erteilt wer­den, die Ein­tra­gung des Eigen­tums­wech­sels erst zu bean­tra­gen, wenn ihm die Zah­lung des Kauf­prei­ses nach­ge­wie­sen ist (oder der Kauf­preis auf dem Notarand­er­kon­to aus­zah­lungs­reif hin­ter­legt ist; Vor­la­gen­sper­re) und vor­her dem Käu­fer und dem Grund­buch­amt kei­ne Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­te Abschrift der Urkun­de zu ertei­len, die die Auf­las­sung ent­hält (Aus­fer­ti­gungs­sper­re). In Betracht kommt auch, dass in der Kauf­ver­trags­ur­kun­de die Bewil­li­gung der Eigen­tums­um­schrei­bung noch nicht erklärt, son­dern dem Notar Voll­macht erteilt wird, die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung namens des Ver­äu­ße­rers zu erklä­ren, sobald ihm die Kauf­preis­zah­lung nach­ge­wie­sen ist (sog. Bewil­li­gungs­lö­sung; vgl. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/​17, NJW 2018, 1308 Rn.20). Dane­ben besteht die vor­lie­gend von dem Notar gewähl­te Mög­lich­keit, die Auf­las­sung erst nach Zah­lung des Kauf­prei­ses in einer geson­der­ten Urkun­de zu beurkunden.

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Je nach der kon­kre­ten Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en kön­nen für und gegen die gemein­sa­me oder getrenn­te Beur­kun­dung von Kauf­ver­trag und Auf­las­sung ver­schie­de­ne Argu­men­te spre­chen. So kann das bei der gemein­sa­men Beur­kun­dung unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ent­ste­hen­de Anwart­schafts­recht des Käu­fers15 als posi­ti­ve Neben­wir­kung der mit­be­ur­kun­de­ten Auf­las­sung16, aber auch als mög­lichst zu ver­mei­den­de unge­si­cher­te Vor­leis­tung des Ver­käu­fers ange­se­hen wer­den17. Eben­so kann der Umstand, dass Ände­run­gen des Kauf­ver­trags, die zeit­lich der Auf­las­sung nach­fol­gen, anders als nach­träg­li­che Ände­run­gen vor Auf­las­sung nicht der Form des § 313b Abs. 1 BGB bedür­fen18, sowohl für eine Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung spre­chen, etwa bei Bau­trä­ger­ver­trä­gen, wenn umfang­rei­che nach­träg­li­che Son­der­wün­sche zwi­schen Bau­trä­ger und Käu­fer abseh­bar sind, die dann ein­fa­cher und kos­ten­güns­ti­ger ohne Beur­kun­dung ver­ein­bart wer­den kön­nen19, als auch dage­gen, weil den Betei­lig­ten der vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Schutz der nota­ri­el­len Bera­tung bei Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen nach der Auf­las­sung ver­lo­ren geht20, was etwa bei geschäfts­un­ge­wand­ten Betei­lig­ten von Nach­teil sein kann21.

Die Ent­schei­dung dar­über, wel­che der ver­schie­de­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der am bes­ten geeig­ne­te Weg zur Wah­rung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten ist, obliegt dem Notar, dem auf­grund sei­ner gesetz­lich gewähr­leis­te­ten Unab­hän­gig­keit (§ 1 BNo­tO) hier­bei ein wei­ter Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum ein­zu­räu­men ist22. Dies gilt auch für die Beur­tei­lung, ob die ver­schie­de­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten im Hin­blick auf die Inter­es­sen der Betei­lig­ten gleich sicher und zweck­mä­ßig sind. Daher stellt es kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar, wenn der Notar die Auf­las­sung erst beur­kun­det, nach­dem der Kauf­ver­trag wirk­sam gewor­den und der Kauf­preis gezahlt bzw. hin­ter­legt ist23.

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung liegt auch dann nicht vor, wenn der Notar die Betei­lig­ten nicht über kos­ten­güns­ti­ge­re ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten belehrt.

Den Notar trifft grund­sätz­lich kei­ne Beleh­rungs­pflicht über die Kos­ten­fol­ge sei­ner Urkund­s­tä­tig­keit, da all­ge­mein bekannt ist, dass die Inan­spruch­nah­me eines Notars die gesetz­li­che Gebüh­ren­pflicht aus­löst24. Etwas Ande­res gilt, wenn die Betei­lig­ten den Notar auf die Kos­ten anspre­chen25.

Das gilt auch in Bezug auf die ver­schie­de­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten für die Abwick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges. Wel­che im kon­kre­ten Fall am geeig­nets­ten erscheint, hängt von einer Viel­zahl von Fak­to­ren ab; aus die­sem Grund ist dem Notar – wie dar­ge­stellt – bei sei­ner Ent­schei­dung für den einen oder ande­ren Weg ein wei­ter Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen. Die Kos­ten stel­len dabei regel­mä­ßig nur einen Aspekt dar, der – ange­sichts der Risi­ken, die es bei der Abwick­lung zu beden­ken und zu ver­mei­den bzw. ver­rin­gern gilt – meist auch nicht der aus­schlag­ge­ben­de sein wird. Die Beleh­rungs­pflicht des Notars im Hin­blick auf die Kos­ten­be­las­tung wür­de des­halb über­spannt und das Beur­kun­dungs­ver­fah­ren mit Kos­ten­fra­gen über­frach­tet, wenn dem Notar auch die Ver­pflich­tung auf­er­legt wür­de, die – oft­mals rechts­un­kun­di­gen – Betei­lig­ten über ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu beleh­ren, die gegen­über der von ihm gewähl­ten Art der Ver­trags­ge­stal­tung zwar nicht in jeder Hin­sicht gleich­wer­tig, aber kos­ten­güns­ti­ger sind26.

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Der Gebüh­ren­an­spruch des Kos­t­en­gläu­bi­gers ist auch nicht durch eine Auf­rech­nung mit einem Anspruch der Kos­ten­schuld­ne­rin auf Scha­dens­er­satz wegen einer Amts­pflicht­ver­let­zung des Kos­t­en­gläu­bi­gers gemäß § 19 BNo­tO erloschen.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che Auf­rech­nung hin­rei­chend deut­lich erklärt wur­de. Eben­so kommt es nicht dar­auf an, ob ein sol­cher, mit dem nota­ri­el­len Geschäft in Zusam­men­hang ste­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch dem Kos­ten­an­spruch des Notars in dem Ver­fah­ren nach § 127 GNotKG über­haupt im Wege der Auf­rech­nung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, was strei­tig ist27 und wor­an im Hin­blick dar­auf, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wän­de in Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sind28, Zwei­fel bestehen. Denn der Kos­ten­schuld­ne­rin steht ein sol­cher Anspruch nicht zu.

Zwar wird teil­wei­se ver­tre­ten, dass die getrenn­te Beur­kun­dung von Kauf­ver­trag und Auf­las­sung, wenn­gleich sie kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung i.S.v. § 21 GNotKG sei, jeden­falls dann eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Amts­pflicht­ver­let­zung des Notars nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO dar­stel­le, wenn der Notar die Betei­lig­ten nicht über kos­ten­güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ven beleh­re29. Dies trifft aber nach dem zuvor Gesag­ten nicht zu. Da die getrenn­te Beur­kun­dung von Kauf­ver­trag und Auf­las­sung eine geeig­ne­te Vari­an­te der Abwick­lung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges dar­stellt, ver­stößt der Notar nicht gegen sei­ne Amts­pflich­ten, wenn er die Betei­lig­ten nicht über kos­ten­güns­ti­ge­re ande­re Wege der Ver­trags­ab­wick­lung belehrt30.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2020 – V ZB 67/​19

  1. KG, Beschluss vom 26.03.2019 – 9 W 54/​17 und 9 W 90/​17, RNotZ 2019, 412[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2012 – V ZB 288/​11, NJW-RR 2012, 1457 Rn. 7 unter Bestä­ti­gung von OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2011 – I‑15 W 6/​11 11, jeweils noch zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO; zu Gerichts­kos­ten schon BGH, Beschluss vom 24.09.1962 – VII ZR 20/​62, NJW 1962, 2107; Beschluss vom 26.09.2002 – III ZR 165/​96 1[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2012 – V ZB 288/​11, aaO mit krit. Anm. Kes­se­ler, RNotZ 2013, 25 zur Gleich­wer­tig­keit im kon­kre­ten Fall[]
  4. vgl. etwa Hartmann/​Toussaint/​Forbriger, Kos­ten­recht, 50. Aufl., GNotKG § 109 Rn. 7[]
  5. vgl. Beck­OK Kostenrecht/​Hagedorn [1.06.2020], Nr. 21101 KV GNotKG Rn. 8 f.; Som­mer­feldt in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., KV 21102 Rn. 10; Korintenberg/​Tiedtke, GNotKG, 21. Aufl., Nr. 21101 KV Rn. 10 und Nr. 21102 KV Rn. 3; Leip­zi­ger Gerichts- und Notar­kos­ten-Kom­men­tar/De­ecke, 2. Aufl., Nr. 21101 KV GNotKG Rn. 6; Leip­zi­ger Kos­ten­spie­gel, 2. Aufl., Rn.02.1000 f.; Fackel­mann in Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 2. Aufl., KV GNotKG Nr. 21100–21102 Rn. 54; Diehn, Notar­kos­ten­be­rech­nun­gen, 6. Aufl., Rn. 452 ff.; Streif­zug durch das GNotKG, 12. Aufl., Rn. 160 ff. und Rn. 3264; Siko­ra, Mitt­BayNot 2013, 446, 447[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​11471 S. 219[]
  7. vgl. Beck­OK Kostenrecht/​Bachmayer [1.06.2020], § 109 GNotKG Rn. 15[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 72/​03, BGHZ 158, 188, 193 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 72/​03, BGHZ 158, 188, 194[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 72/​03, BGHZ 158, 188, 197[]
  11. vgl. OLG Düs­sel­dorf, DNotZ 1990, 674; DNotZ 1996, 324, 325; Mitt­RhNotK 2000, 261, 262; OLG Schles­wig, OLGR 1997, 163 f.; Neie in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 21 Rn. 22; Rohs/​Wedewer/​Waldner, GNotKG [August 2017], § 21 Rn. 28; Wink­ler, BeurkG, 19. Aufl., § 17 Rn. 269; Macht in Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 2. Aufl., § 21 GNotKG Rn. 21; zur getrenn­ten Beur­kun­dung der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung OLG Köln, MDR 1997, 892 f.[]
  12. vgl. Bay­O­bLG, OLGR 2001, 22, 23; KG, DNotZ 1976, 434, 435 ff.; OLG Frank­furt, DNotZ 1978, 118, 120; MDR 1989, 650; OLG Hamm, FG Prax 1998, 154 f.; LG Ber­lin, Beck­RS 2017, 153184 Rn. 14; Korintenberg/​Tiedtke, GNotKG, 21. Aufl., § 21 Rn. 22 und 86; Staudinger/​Pfeifer/​Diehn, BGB [2017], § 925 Rn. 145; Wolfs­tei­ner, Rpfle­ger 1990, 505; Schmitz-Valcken­berg, DNotZ 1990, 674, 676 ff.; Mümm­ler, Jur­Bü­ro 1990, 736 f.; Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 242, 249; Tiedt­ke, ZNotP 2001, 78, 80; Mensch, ZNotP 2014, 172, 174[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1962 – III ZR 177/​60, NJW 1962, 586, 587; Urteil vom 21.01.2016 – III ZR 159/​15, BGHZ 208, 302 Rn. 14[]
  14. vgl. KG, DNotZ 1976, 434, 437; OLG Schles­wig, OLGR 1997, 163, 164; Beck­OK BGB/​Litzenburger [1.08.2020], § 17 BeurkG Rn. 1; Korintenberg/​Tiedtke, GNotKG, 21. Aufl., § 21 Rn. 12 und 23; Rohs/​Wedewer/​Waldner, GNotKG [März 2018], § 21 Rn. 26; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.07.2012 – V ZB 288/​11, NJW-RR 2012, 1457[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 01.12.1988 – V ZB 10/​88, BGHZ 106, 108, 111[]
  16. vgl. Krauß in Beck­No­tar-HdB, 7. Aufl., § 1 Rn. 448; Bam­b­ring, FS Hagen, 1999, 251, 265[]
  17. vgl. Bay­O­bLG, OLGR 2001, 22, 23; OLG Hamm, FGPrax 1998, 154, 155; LG Ber­lin, Beck­RS 2017, 153184 Rn. 17; Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 242, 253; Mensch, ZNotP 2014, 172, 173 f.[]
  18. st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/​17, NJW 2018, 3523 Rn. 11[]
  19. vgl. Bam­b­ring, FS für Hagen, 1999, 251, 259; Amann, Mitt­BayNot 2001, 150, 152; Wes­sels, juris­PR-BGH­Zi­vilR 20/​2018 Anm. 1 unter D.[]
  20. vgl. LG Ber­lin, Beck­RS 2017, 153184 Rn. 17; Bam­b­ring, FS Hagen, 1999, 251, 258; Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 242, 253; ders., DNotZ 1998, 954, 955; ders., DNotZ 2004, 199, 200[]
  21. vgl. OLG Hamm, FGPrax 1998, 154, 155; Amann, Mitt­BayNot 2001, 150, 152; Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 242, 253; Schmitz-Valcken­berg, DNotZ 1990, 674, 677[]
  22. zutref­fend Korintenberg/​Tiedke, GNotKG, 21. Aufl., § 21 Rn. 40; Beck­OK BNotO/​Sander [1.08.2020], § 17 Rn.19 ff.; Wolfs­tei­ner, Rpfle­ger 1990, 505; Schmitz-Valcken­berg, DNotZ 1990, 674, 677 f.[]
  23. zutref­fend Leip­zi­ger Gerichts- und Notar­kos­ten-Kom­men­tar/­Wu­dy, 2. Aufl., § 21 Rn. 58; Wolfs­tei­ner, Rpfle­ger 1990, 505; Schmitz-Valcken­berg, DNotZ 1990, 674, 677 f.; Amann, Mitt­BayNot 2001, 150, 151; zu den Risi­ken der ande­ren mög­li­chen Gestal­tun­gen Mensch, ZNotP 2014, 172, 175[]
  24. vgl. OLG Zwei­brü­cken, DNotZ 1988, 391, 392; Beck­OGK BeurkG/​Regler [15.08.2020], § 17 Rn. 91; Neie in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 21 Rn. 4; Korintenberg/​Tiedtke, GNotKG, 21. Aufl., § 21 Rn.20; Macht in Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 2. Aufl., § 21 GNotKG Rn. 17; Wink­ler, BeurkG, 19. Aufl., § 17 Rn. 268; Gan­ter in Ganter/​Hertel/​Wöstmann, Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 4. Aufl., Rn. 1143[]
  25. vgl. Neie in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 21 Rn. 5; Korintenberg/​Tiedtke, GNotKG, 21. Aufl., § 21 Rn. 17 und 86; Macht in Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 2. Aufl., § 21 GNotKG Rn. 18[]
  26. zutref­fend OLG Hamm, FGPrax 1998, 154, 156[]
  27. dafür Bay­O­bLG, OLGR 2006, 23, 24; KG, DNotZ 1976, 434, 436; DNotZ 1996, 132, 134; NJOZ 2015, 1781 f.; OLG Hamm, FGPrax 2004, 49, 50; Neie in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 127 Rn.19; Korintenberg/​Sikora, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 36; Rohs/​Wedewer/​Rohs, GNotKG [Novem­ber 2017], § 127 Rn. 13; Hei­ne­mann in Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 2. Aufl., § 127 GNotKG Rn. 64; Beck­OK Kos­ten­R/­Schmidt-Räntsch [1.06.2019], § 127 GNotKG Rn. 25; dage­gen [Auf­rech­nung nur mit rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­an­sprü­chen] LG Hal­le, NotBZ 2003, 316; LG Kle­ve, NotBZ 2015, 359; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1179; Lap­pe, NJW 2004, 489, 495[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – V ZB 102/​13, NZM 2014, 588 Rn. 14 mwN[]
  29. vgl. OLG Frank­furt, MDR 1989, 650, 651; OLG Bre­men, Beschluss vom 03.09.1992 – 1 W 77/​91 5; OLG Schles­wig, OLGR 1997, 163, 164[]
  30. zutref­fend Leip­zi­ger Gerichts- und Notar­kos­ten-Kom­men­tar/­Wu­dy, 2. Aufl., § 21 Rn. 58[]

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