Notar­sa­chen beim Bun­des­ge­richts­hof – und der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr in nota­ri­el­len Dis­zi­pli­nar­sa­chen und ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen nicht eröff­net.

Notar­sa­chen beim Bun­des­ge­richts­hof – und der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr

Eine über das Elek­tro­ni­sche Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach des Bun­des­ge­richts­hofs über­sand­te Nach­richt kann daher in der­ar­ti­gen Sachen die Frist zur Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags nicht wah­ren. Für den Bun­des­ge­richts­hof ist der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr in nota­ri­el­len Dis­zi­pli­nar­sa­chen und ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen nicht eröff­net (sie­he Anla­ge zu § 1 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­pa­tent­ge­richt vom 24.08.2007 1).

Die wei­te­re Fra­ge, ob im vor­lie­gen­den Fall die elek­tro­nisch über­mit­tel­te Nach­richt auch des­halb nicht frist­wah­rend war, weil dar­in der Begrün­dungs­schrift­satz selbst nicht ent­hal­ten war, son­dern nur ein Link zu einer pdf-Datei, konn­te der Senat für Notar­sa­chen daher auf sich beru­hen las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wei­ger­te inso­weit auch eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand: Der Notar hat nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist zur Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags ver­hin­dert war (§ 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 3 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Sei­nen Rechts­irr­tum, der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr zum Bun­des­ge­richts­hof sei in nota­ri­el­len Dis­zi­pli­nar­sa­chen eröff­net, hät­te er als Rechts­kun­di­ger ver­mei­den kön­nen, indem er sich über die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ver­ge­wis­ser­te.

Ihm ist auch nicht des­halb Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, weil die Rechts­pfle­ge­rin ihn nicht bereits am letz­ten Tag der Begrün­dungs­frist auf die feh­len­de Zulas­sung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs für die vor­lie­gen­de Ver­fah­rens­art hin­ge­wie­sen, son­dern ihn "erst" mit Schrei­ben vom Fol­ge­tag hier­über unter­rich­tet hat.

Das Gericht war nicht ver­pflich­tet, am letz­ten Tag der Begrün­dungs­frist zu prü­fen, ob die Begrün­dungs­schrift ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­gen war, um erfor­der­li­chen­falls sofort durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se auf die Behe­bung der Män­gel hin­zu­wir­ken. Im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Jus­tiz sind der gericht­li­chen Für­sor­ge­pflicht enge Gren­zen gesetzt. Nur unter beson­de­ren Umstän­den kann ein Gericht gehal­ten sein, einer dro­hen­den Frist­ver­säum­nis sei­tens der Par­tei ent­ge­gen­zu­wir­ken. Sol­che Umstän­de sind hier nicht ersicht­lich.

Eine Par­tei kann nicht erwar­ten, dass die Prü­fung der Form­vor­schrif­ten unmit­tel­bar nach Ein­gang der Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags erfolgt. Im Hin­blick auf den übri­gen Geschäfts­an­fall ist es nicht zu bean­stan­den, wenn erst bei der Bear­bei­tung des Falls und damit nach Ablauf der Fris­ten die Zuläs­sig­keit des Antrags, ein­schließ­lich der Ein­hal­tung der not­wen­di­gen Form, über­prüft wird 2.

Aus die­sem Grun­de durf­te der Notar auch nicht damit rech­nen, dass er noch am Tag des Frist­ab­laufs – einen Tag nach Ein­rei­chung – einen Hin­weis erhal­ten wer­de, wenn, wie es der Fall ist, er sei­nen Schrift­satz im Wege des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs nicht wirk­sam ein­rei­chen konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotSt(Brfg) 7/​14

  1. BGBl. I S. 2130; zuletzt geän­dert durch Art. 5 Abs. 3 des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Geschmacks­mus­ter­ge­set­zes sowie zur Ände­rung der Rege­lun­gen über die Bekannt­ma­chun­gen zum Aus­stel­lungs­schutz vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3799[]
  2. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 15.06.2004 – VI ZB 9/​04, NJW-RR 2004, 1364[]