Notarsachen – und die Befangenheit der Richter

Der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat, begründet keinen hinreichenden Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der richterlichen Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts1.

Notarsachen – und die Befangenheit der Richter

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass unbeschadet der Ausführungen in dem Urteil der V. Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30.01.20202 allein der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Besetzungsentscheidung getroffen hat, keinen gemäß § 42 Abs. 2 ZPO hinreichenden Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts begründet3. Daran hält der Bundesgerichtshof fest.

Angesichts der in Deutschland bestehenden und dort auch in der Rechtswirklichkeit beachteten Schutzvorrichtungen und Garantien für die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG, § 1 GVG, §§ 25 ff. DRiG) besteht aus objektiver Sicht kein begründeter Anlass für die Besorgnis, dass Richter über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die vom Präsidenten ihres Gerichts als Verwaltungsbehörde erlassen werden, nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit befinden könnten, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. Eine derartige Besorgnis rechtfertigt sich weder aus der Mitwirkung des Präsidenten im Präsidium seines Gerichts noch aus seiner Dienstaufsichtsbefugnis.

Als Vorsitzender des Präsidiums (§ 21a Abs. 2 GVG), das über die Besetzung der Spruchkörper und damit auch des Notarsenats entscheidet, handelt der Oberlandesgerichtspräsident nicht als Organ der Justizverwaltung, sondern ebenso wie die übrigen Mitglieder des Präsidiums in richterlicher Unabhängigkeit4. Ihm kommt dabei kein höheres Stimmengewicht zu als den anderen Präsidiumsmitgliedern (§ 21e Abs. 7 Satz 1 GVG; vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann aaO § 21e Rn. 58). Außerdem werden die Mitglieder des Notarsenats vorab für einen längeren Zeitraum, nämlich für die Dauer von fünf Jahren, fest bestellt (§ 102 Satz 1, § 103 Abs. 5 Satz 1 BNotO).

Weiterlesen:
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung

Auch die Unterstellung unter die Dienstaufsicht des Gerichtspräsidenten (einschließlich der dienstlichen Beurteilung) vermag ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Richters zu rechtfertigen5. Wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht verkennt6, sind disziplinarische Maßnahmen gegen Richter ihrerseits der gerichtlichen Überprüfung unterstellt und unzulässig, wenn und soweit hierdurch die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 DRiG). Die theoretische Möglichkeit, Richter könnten zur Förderung ihrer Aufstiegschancen bestrebt sein, in ihrer Entscheidungspraxis denjenigen Amtsträgern, die über Beförderungen zu entscheiden haben, zu gefallen, erfährt ein Gegengewicht durch die Gesetzesbindung und die verfassungsrechtliche Garantie der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit jedes Richters sowie die diese absichernden Rechtsschutzmöglichkeiten. Ohnedies sichern § 196 Abs. 1 GVG und das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG), dass die Zuordnung des Entscheidungsergebnisses zum einzelnen Richter nicht möglich ist.

Besondere Umstände, die vorliegend Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts begründen könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und sind auch im Übrigen nicht ersichtlich, zumal die Stelle der Präsidentin des Oberlandesgerichts K. zur Zeit gar nicht besetzt ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. November 2021 – ARNot 1/21

  1. Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 20.07.2020 – NotZ(Brfg) 3/20, ZNotP 2021, 38 Rn. 22 ff.; vom 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20, BGHZ 226, 350 Rn. 37 ff.[]
  2. EGMR, Urteil vom 30.01.2020 – 29295/16, BeckRS 2020, 759 [engl.], NLMR 2020, 28 [dt. Übers.], Rn. 65 ff., 79[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.07.2020 – NotZ(Brfg) 3/20, ZNotP 2021, 38 Rn. 22 ff. mwN[]
  4. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 21a GVG Rn. 5[]
  5. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20, BGHZ 226, 350 Rn. 37 ff.[]
  6. aaO Rn. 78[]
Weiterlesen:
Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels