Landgericht Hamburg

Der zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt – und sei­ne Vergütung

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

Lesen

Meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend. Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

Lesen
Deutscher Bundestag

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

Lesen
Kalender

Die unzu­mut­ba­re Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

Lesen

Fris­t­wah­rung per eMail?

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift, die ein­ge­scannt und im Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt als PDF-Datei über­mit­telt wird, in schrift­li­cher Form erst bei Gericht ein­ge­reicht ist, sobald dem Gericht ein Aus­druck der den voll­stän­di­gen Schrift­satz ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Denn erst der

Lesen
Kalender

Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Anwalts

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

Lesen

Die Voll­macht des Ver­tei­di­gers – und ihr Nach­weis im Bußgeldverfahren

Wird der Ein­spruch im Buß­geld­ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ein­ge­legt, spricht in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hier­zu bevoll­mäch­tigt ist. Die Voll­macht zur Ein­legung eines Ein­spruchs muss nicht schrift­lich erteilt wer­den, ansons­ten wür­de es den Rechts­schutz des Betrof­fe­nen unan­ge­mes­sen ver­kür­zen, allein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt unter­schrie­be­nen Vollmachtsurkunde

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

Lesen
Kalender

Die ver­säum­te (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrich­ti­ge Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

Lesen
Versicherung

Syn­di­kus­an­wäl­tin bei einem Haftpflichtversicherer

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO. Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

Lesen
Kalender

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antrags­frist bei Verfahrensmängeln

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat.

Lesen
Notar Kanzleischild

Die Nut­zung des Notarand­er­kon­tos – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Notars

Dem Notar steht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se für eine Hin­ter­le­gung von Geld auf einem Notarand­er­kon­to besteht, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dem­entspre­chend kommt ein Ein­schrei­ten der Dienst­auf­sicht nur in ein­deu­ti­gen Fäl­len in Betracht, etwa wenn der Notar sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum ersicht­lich nicht aus­ge­übt oder

Lesen
Bücherschrank

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Grund­zü­ge eines Rechtsgebiets

Der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell mit der Bedeu­tung der Beschrän­kung des Prü­fungs­stoffs auf die Grund­zü­ge eines Rechts­ge­biets und zur Recht­mä­ßig­keit von Bewer­tun­gen schrift­li­cher Prü­fungs­leis­tun­gen bei der nota­ri­el­len Fach­prü­fung zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV umfasst der Prü­fungs­stoff das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten ein­schließ­lich der Grund­zü­ge des

Lesen
Kalender

Anfech­tung einer nota­ri­el­len Fach­prü­fung – und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vor­lie­gen, unter denen das Berufungsgericht

Lesen
Bücherschrank

Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Bewer­tung der Korrektoren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung dür­fen zutref­fen­de Ant­wor­ten und brauch­ba­re Lösun­gen nicht als falsch bewer­tet wer­den. Soweit die Rich­tig­keit oder Ange­mes­sen­heit von Lösun­gen wegen der Eigen­art der Prü­fungs­fra­ge nicht ein­deu­tig bestimm­bar sind, die Beur­tei­lung viel­mehr unter­schied­li­chen Ansich­ten Raum lässt, muss dem Prüf­ling ein ange­mes­se­ner Ant­wort­spiel­raum zuge­stan­den wer­den. Eine ver­tret­ba­re und mit gewichtigen

Lesen
Kalender

Der feh­ler­haf­te Ein­gangs­stem­pel – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

Lesen
Köln

Man­da­tie­rung im Fern­ab­satz – oder: der Wider­ruf des Anwaltsvertrages

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­­­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfol­gen. Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er

Lesen

Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat. Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich

Lesen
LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

Lesen

Die Hand­ak­ten des Rechts­an­walts – und die Ver­jäh­rung des Herausgabeanspruchs

Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt nach den bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Die berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist haben kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der die anwalt­li­che Tätig­keit der Beklag­ten betref­fen­den Akten folgt aus § 667 BGB in Ver­bin­dung mit §

Lesen
Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechtsanwältin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

Lesen

Die tech­ni­sche Stö­rung beim Frist­fax – und die Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Anwalts

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt: Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

Lesen

Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Dokument

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

Lesen
Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die Beschwer­de des Pflicht­ver­tei­di­gers gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestellung

Einem Pflicht­ver­tei­di­ger steht gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung kein eige­nes Beschwer­de­recht zu. Nach der Rege­lung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar ande­re Per­so­nen, zu denen auch Ver­tei­di­ger zäh­len kön­nen, (sofor­ti­ge) Beschwer­de ein­le­gen, wenn sie in ihren Rech­ten betrof­fen sind. Anders als durch die Ableh­nung der von einem Pflicht­ver­tei­di­ger bean­trag­ten Rücknahme

Lesen
Notar Kanzleischild

Das nota­ri­el­le Tes­ta­ment – und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist. Dabei

Lesen

Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

Lesen
Notar

Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar – und die Bei­la­dung der Notarkammer

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs. 1 VwGO,

Lesen
Schreibtisch

Die Beru­fungs­be­grün­dung aus Textbausteinen

Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem all­ge­mei­nen Rechts­gut­ach­ten ohne Bezug zum kon­kre­ten Ein­zel­fall besteht und größ­ten­teils aus Text­bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem es bereits mit Beschluss vom 24.

Lesen
Schreibmaschine

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwaltspostfach

Ein Rechts­an­walt ist nicht zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und in Emp­fang zu neh­men sowie ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis abzu­ge­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters abge­lehnt und gleich­zei­tig die Entscheidung

Lesen

Beschwer­de per Tele­fax – und die Unter­schrift per Bleistift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann. Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend, er habe

Lesen

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwaltsvertrages

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

Lesen
Schreibmaschine

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

Lesen

Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Überprüfung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang. In dem

Lesen
Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

Lesen
Notar

Meh­re­re Erklä­run­gen – aber nur eine nota­ri­el­le Unterschriftsbeglaubigung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unterschrift)

Lesen
Taschenrechner

Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hindernis

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der krank­heits­be­ding­te Terminverlegungsantrag

Wenn ein Arzt aus­drück­lich die Rei­se­un­fä­hig­keit des Pati­en­ten beschei­nigt, steht dies ‑bei einer am Grund­recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ori­en­tie­ren Betrach­­tung- der Erklä­rung gleich, der Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men. Damit ist in aller Regel ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung glaub­haft gemacht. Bei einem zwei Tage

Lesen
Bücherschrank

Ein­stieg ins Berufs­le­ben: Tipps und Wis­sens­wer­tes für Jungjuristen

Wer Jura stu­diert, hat oft­mals bereits eine Vor­stel­lung davon, wie die spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit aus­se­hen soll: Arbei­ten in einer Kanz­lei mit Kol­le­gen oder das spä­te­re Eröff­nen einer eige­nen Kanz­lei sind belieb­te Optio­nen. Aller­dings ist ein erfolg­rei­cher Ein­stieg in den Beruf nicht auto­ma­tisch mit einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um gewähr­leis­tet: Jung­ju­ris­ten müs­sen auf

Lesen
Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr – das beA und der siche­re Übermittlungsweg

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ver­sandt wird und nicht mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist

Lesen
Geld

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Vergleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

Lesen
Wörterbücher

Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger – und die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Die Behaup­tung eines mög­li­chen Miss­ver­ständ­nis­ses über die Durch­füh­rung der Revi­si­on auf­grund von Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men ver­mag den Vor­trag der maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fe nicht zu erset­zen. Es bedarf auch in einem sol­chen Fall nähe­rer Dar­le­gung, wor­in die­ses Miss­ver­ständ­nis bestand. Ins­be­son­de­re wäre mit­zu­tei­len und glaub­haft zu machen gewe­sen, was der Ver­ur­teil­te im Ein­zel­nen mit seinem

Lesen
Plotter

Legal Tec: Erstel­lung von Rechts­do­ku­men­ten durch ein Computerprogramm

Ein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz liegt nicht im Fall eines Doku­men­ten­ge­ne­ra­tors vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg gegen den Ver­trieb eines elek­tro­ni­schen Gene­ra­tors von Rechts­do­ku­men­ten durch einen juris­ti­schen Ver­lag abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig ein anders­lau­ten­des Urteil des Landgerichts

Lesen

For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

Lesen

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne ein ihm

Lesen

Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanzleikraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Aufgaben

Lesen

Das Fax von der Autobahnraststätte

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

Lesen

Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufsfreiheit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

Lesen
Bahn Img 20190829 190758

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung – und die Sozie­täts­nie­der­las­sung am Ort des Prozessgerichts

Grund­sätz­lich sind auch Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten im Arbeitsverhältnis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

Lesen