Kanzlei und Beruf 27 || Rechtslupe

2. September 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltskosten bei missbräuchlicher Beauftragung

Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet, wenn die Beauftragung nicht erforderlich war, sonder zur missbräuchlichen Wahrung von Schadensersatzansprüchen erteilt worden ist.

Im hier entschiedenen Fall des Landgerichts Karlsruhe steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Die Klägerin machte

26. August 2011 Rechtslupe

Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.

Die Sozienklausel des § 12 I Nr. 1 AVB-A setzt nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren

24. August 2011 Rechtslupe

Die vernichtete Prüfungsdokumentation und die Wiederholung der Steuerberaterprüfung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs besteht grundsätzlich ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung dann, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der

24. August 2011 Rechtslupe

Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

Eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründete Gesellschaft hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Dies scheitert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits daran, dass die Gesellschaft Kommanditgesellschaft (KG) nicht wirksam gegründet

Bundesfinanzhof (BFH)

23. August 2011 Rechtslupe

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls an-zuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. An der zu § 111 BNotO a.F. ergangenen restriktiveren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht festgehalten, nachdem

22. August 2011 Rechtslupe

Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Soweit die Mandantin nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass sie des Rates

18. August 2011 Rechtslupe

Konkurrenz um die Notarstelle – und der landesfremde Bewerber

Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten Rechtspflege eine zulässige Erwägung, dass

10. August 2011 Rechtslupe

Freiberufler im Zugewinnausgleich

Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen.

Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung

8. August 2011 Rechtslupe

Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer Anwaltszulassung

Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder

3. August 2011 Rechtslupe

Steuerberater als Bank-Vorstand

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar.

2. August 2011 Rechtslupe

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft Hof nicht nur die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei, sondern veranlasste – gestützt

2. August 2011 Rechtslupe

Anwaltliche Belehrungspflicht bei drohender Verjährung

Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, „sofort“ Klage erheben zu müssen.

Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtlichen Berater geführten Beratungsgesprächs

28. Juli 2011 Rechtslupe

Kompensationsgeschäft bei steuerlicher Fehlberatung

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

Der falsch beratene Mandant muss sich mithin kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) anrechnen lassen, wenn er

22. Juli 2011 Rechtslupe

Berufshaftpflicht der Notare und die Vertrauensschadenversicherung

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)

In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten als

19. Juli 2011 Rechtslupe

Kosten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz

29. Juni 2011 Rechtslupe

Konkurrenzschutz für die angemietete Kanzleiräume

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch eine Notar- und Rechtsanwaltssozietäts wirksam ist. Das Oberlandesgericht sah eine solchen mietvertraglichen Konkurrenzschutz nicht:

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

24. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB.

Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den

22. Juni 2011 Rechtslupe

Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte „anwaltliche Berufstätigkeit“. Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.

Inhaltsübersicht

Gesetzliche Haftungsbestimmung

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Juni 2011 Rechtslupe

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die beide als Steuerberater tätig waren:

15. Juni 2011 Rechtslupe

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich weder gegen das anwaltliche Berufsrecht noch gegen das Irreführungsverbot, sofern der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

7. Juni 2011 Rechtslupe

Steuerberater als „Sanierungsberater“

Ein zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossener „Beratungsvertrag Sanierung“ ist nicht wegen eines Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) nichtig. Ein solcher SanierungsBeratungsvertrag verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater noch stellt es

7. Juni 2011 Rechtslupe

Steuerberatervergütung trotz Treuepflichtverletzung

Kann der Vergütungsanspruch eines Steuerberaters für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung verwirkt sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedanke des § 654 BGB bei einem

6. Juni 2011 Rechtslupe

Nur über meinen Rechtsanwalt

Ein Mieter hat gegen seine Vermieter einen Anspruch darauf, dass telefonische oder briefliche Korrespondenz nur über deren Rechtsanwalt geführt wird. Ein solcher Anspruch folgt für das Landgericht Hamburg aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB

Landgericht Bremen

1. Juni 2011 Rechtslupe

Zustellungen an die anwaltlich vertretene Partei

Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er

30. Mai 2011 Rechtslupe

Beiordnung eines Notanwalts

Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv.

27. Mai 2011 Rechtslupe

Wählertäuschung und Anwaltsberuf

Eine Verurteilung wegen Wählertäuschung bedingt jedenfalls für die nächsten Jahre eine Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Rechtsanwaltskammer im Jahr 2010 die Zulassung eines jüngeren Volljuristen zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr.

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Mai 2011 Rechtslupe

Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO. Ein erheblicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen anderen, insbesondere einen früher anberaumten Gerichtstermin wahrzunehmen hat; dasselbe

25. Mai 2011 Rechtslupe

Der Steuerberater, die Verpachtung seines Mandantenstamms und die Betriebsaufspaltung

Pachteinnahmen, die ein Steuerberater aus der Verpachtung des Mandantenstamms seiner freiberuflichen Einzelpraxis an die von ihm beherrschte Steuerberatungs-GmbH erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer, weil insoweit eine freiberufliche Betriebsaufspaltung anzunehmen ist.

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass der Mandantenstamm eines

25. Mai 2011 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf – auch für EU-Ausländer

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung

18. Mai 2011 Rechtslupe

„Burn-out“ und die Steuerberaterversorgung

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im

2. Mai 2011 Rechtslupe

Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage

Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit

28. April 2011 Rechtslupe

Honoraraussenstände und Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Die Frage, ob es einen vom Vermögensverfall betroffenen Rechtsanwalt entlasten kann, wenn er versucht, die zum Ausgleich seiner Verbindlichkeiten erforderlichen Mittel – insoweit geht es nach der Behauptung des Klägers um ihm zustehende Honoraransprüche gegen ausländische Mandanten – im Aus-land

21. April 2011 Rechtslupe

Der Sachverständige im Haftungsprozess gegen Wirtschaftsprüfer

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf

Bundesfinanzhof (BFH)

21. April 2011 Rechtslupe

Kommunales Vertretungsverbot – der Rechtsanwalt als Ratsmitglied

Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, noch nicht einmal im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht

Oberlandesgericht München

8. April 2011 Rechtslupe

Beiordnung eines Notanwalts

Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. – falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist – für die Anhörungsrüge kein Anwaltszwang.

Im Fall der ablehnenden Entscheidung über

6. April 2011 Rechtslupe

Werbung vom Wirtschaftsprüfer – Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die Dienstleistungs-Richtlinie untersagtes Verbot stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Die Dienstleistungs-Richtlinie, die von den

5. April 2011 Rechtslupe

Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs in Verwaltungssachen

§ 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die

1. April 2011 Rechtslupe

Bundesweite Anwerbung selbständiger Buchhalter

Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem

1. April 2011 Rechtslupe

Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

Mit den Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann eine Einschränkung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht begründet werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben.

Die BaFin hatte von dem Rechtsanwalt verlangt,

31. März 2011 Rechtslupe

Anwaltsgerichtshof und die Anhörungsrüge

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Justizgewährungsanspruch, der als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt, das Erfordernis einer eigenständigen gerichtlichen Abhilfemöglichkeit für entscheidungserhebliche Gehörsverstöße

30. März 2011 Rechtslupe

Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und die Anwaltsvollmacht

§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf

23. März 2011 Rechtslupe

Anwaltshaftung bei Devisentauschgeschäft mit Falschgeld

Der beratende Anwalt haftet nicht für Falschgeld im Falle eines riskanten Devisentauschgeschäfts über 200.000 Euro. Es liegt insoweit keine Beratungspflichtverletzung des Anwalts vor.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Folgen eines Devisentauschgeschäfts zu entscheiden, bei dem angeblich in Italien 200.000

22. März 2011 Rechtslupe

Untätigkeitsklagen als „Beutelschneiderei“

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als „Beutelschneiderei“ stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch.

Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage

Soweit der klagende Rechtsanwalt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen den beklagten Landkreis

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2011 Rechtslupe

Insolvenzverwalter und die Gewerbesteuerpflicht

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass Insolvenzverwalter nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig werden, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und gab damit die bisher vertretene „Vervielfältigungstheorie“ auf.

Der neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag

15. März 2011 Rechtslupe

Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort wird einigen Anwälten freilich nicht gefallen:

Eine Verpflichtung

15. März 2011 Rechtslupe

Örtliche Wartefristen für den zukünftigen Anwaltsnotar

In den Gebieten des Anwaltsnotariats soll ein Anwalt in der Regel als Notar nur bestellt werden, wenn er bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war und seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht

9. März 2011 Rechtslupe

Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.

Die stichtagsbezogene

8. März 2011 Rechtslupe

Verjährungsbeginn in der Steuerberaterhaftung

Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht

8. März 2011 Rechtslupe

Anwaltshaftung für eine aussichtslose Klage

Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres

Bundesfinanzhof (BFH)

8. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen.

Prozesskostenhilfe für die Honorarklage der Rechtsanwaltssozietät ist daher bereits deshalb zu versagen, weil die Unterlassung

Landgericht Bremen

2. März 2011 Rechtslupe

Streitverkündung gegen den Prozessbevollmächtigten

Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten

2. März 2011 Rechtslupe

Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:

Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in