Kanzlei und Beruf

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsdienstleistungsgesetz

15. Oktober 2007 | Allgemeines, Insolvenzrecht, Kanzlei und Beruf

Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings wird es künftig einige moderate Öffnungen geben.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein “Coffee and Law”

5. Oktober 2007 | Kanzlei und Beruf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung “coffee and law” angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt. Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Cafè anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU

18. September 2007 | Europarecht, Kanzlei und Beruf

Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine europarechtliche Ausweitung des sog. Legal Professional Priviledge (LPP) auch auf Syndikusanwälte abgelehnt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

29. August 2007 | Kanzlei und Beruf, Lohnsteuer

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?

21. August 2007 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen einer fehlerhafte Beratung der GmbH geltend machen, die zu einem Schaden bei ihm persönlich geführt hat.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein professoraler Titelmißbrauch

10. August 2007 | Allgemeines, Kanzlei und Beruf

Der als “Leichenplastinator” bekannt gewordene Prof. Dr. Gunter von Hagens wurde jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen. Damit hob der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jetzt ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.9.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132a StGB) in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Meldepflicht bei Geldwäsche?

26. Juni 2007 | Europarecht, Kanzlei und Beruf

Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: “Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.” Doch diese Meldung ist falsch und wahr zugleich. Worum geht es? 2001 wurde die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

31. Mai 2007 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfolgshonorar?

8. März 2007 | Allgemeines, Kanzlei und Beruf

Das derzeit bestehende gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss nach einem jetzt verkündeten Entscheid des Bundesverrfassungsgerichts Ausnahmetatbestände zulassen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kammerauskünfte fürs Finanzamt

21. Februar 2007 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden, zu erteilen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Rechtsanwaltskammer, aber die gleiche Pflicht dürfte auch andere Kammern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten

31. Januar 2007 | Beamtenrecht, Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung

5. Januar 2007 | Kanzlei und Beruf

Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und kostenlos online einsehbares Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte geben, das der Information der Rechtsuchenden, der Behörden und der Gerichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang vor europäischen Gerichten

8. September 2006 | Europarecht, Kanzlei und Beruf

Das Europäische Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt veröffentlichten Entscheidung die Klage einer spanischen Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich diese nicht von einem unabhängigen Anwalt, sondern von einem bei ihr angestellten Juristen vertreten ließ.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Staatsanwaltschaft als Mietmangel?

14. August 2006 | Allgemeines, Kanzlei und Beruf

Die Staatsanwaltschaft als Mitmieter ist kein Mietmangel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume nicht außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet. Die Vermietung an die Staatsanwaltschaft stelle weder einen Sachmangel dar noch führe sie nach Ansicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kammerbeiträge des Geschäftsführers als Lohnbestandteil

15. Mai 2006 | Kanzlei und Beruf, Lohnsteuer

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs– und Steuerberatungsgesellschaft zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

13. April 2006 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Steuerberater

21. März 2006 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind. Ein EU-Bürger, der in Deutschland keine Zulassung als Steuerberater hat, ist nicht deswegen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt, weil er mit einem deutschen Steuerberater … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

30. Januar 2006 | Europarecht, Kanzlei und Beruf, Umsatzsteuer

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen der Testamentsvollstrecker in Deutschland sitzt, die von der Testamentsvollstreckung Betroffenen jedoch in einem anderen EU-Staat sitzen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbe-Emails

31. Oktober 2005 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Honorarbestimmung bei Rahmengebühren

21. Oktober 2005 | Allgemeines, Kanzlei und Beruf

In den Gebührenordnungen etwa von Rechtsanwälten und Steuerberatern sind oftmals für einzelne Gebührentatbestände bestimmte Gebührenrahmen vorgesehen, so dass der Rechtsanwalt oder Steuerberater seine Gebühren innerhalb der Grenzen dieses Rahmens bestimmen muss.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit

26. September 2005 | Kanzlei und Beruf, Umsatzsteuer

Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

29. Juni 2005 | Kanzlei und Beruf, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträger und der hierauf gespeicherten Daten bei echtsanwälten oder Steuerberatern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl des Anwalts/Steuerberaters als auch ihrer Mandanten ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit.



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