Altersvorsorgezulage - und die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk

Für Pflicht­mit­glie­der von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken besteht kein Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­ten unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen einen Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge als unmit­tel­bar Berech­tig­te. Nach der Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens

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Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden - und kein Vermögensverfall

Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer

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Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? - Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten , besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für

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Wiedereinsetzungsgründe - und die Hinweispflicht des Gerichts

Wie­der­ein­set­zungs­grün­de – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Legt die Klä­ge­rin auf den gericht­li­chen Hin­weis hin nur einen Aus­zug aus dem Fris­ten­ka­len­der ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und eine Kopie der Beru­fungs­schrift vor, so ist ein wei­te­rer Hin­weis dar­auf, dass die Klä­ge­rin ihr Vor­brin­gen immer noch nicht glaub­haft gemacht habe und wei­te­re Mit­tel zur Glaub­haft­ma­chung erfor­der­lich sei­en, nicht gebo­ten. Eine sol­che

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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Das falsche Rechtsmittel - und die Wiedereinsetzung

Das fal­sche Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Es gehört zu den nicht auf sein Büro­per­so­nal über­trag­ba­ren Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts, Art und Umfang des gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen­den Rechts­mit­tels zu bestim­men. Zugleich ist es sei­ne eben­falls nicht auf sein Büro­per­so­nal abwälz­ba­re Auf­ga­be, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit des danach bestimm­ten Rechts­mit­tels in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen

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