Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt.

Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Sei­te der Beru­fungs­be­grün­dung wur­de am Tage des Frist­ab­laufs ab 23:52 Uhr über­mit­telt, die die Unter­schrift tra­gen­de Sei­te erst am Fol­ge­tag um 0:00 Uhr und die letz­te Sei­te der Anla­ge erst am Fol­ge­tag um 0:02 Uhr gesen­det. Emp­fan­gen wur­de das Tele­fax am Fol­ge­tag um 0:03 Uhr. Dar­auf­hin bean­trag­te die Klä­ge­rin Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Zur Begrün­dung ihres Wie­der­ein­set­zungs­an­trags führ­te die Klä­ge­rin aus, dass ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te den Schrift­satz am Tag des Frist­ab­laufs gegen 21:00 Uhr fer­tig­ge­stellt und aus­ge­druckt habe, sodann aber einen durch Panik­at­ta­cken oder Hyper­ven­ti­la­ti­ons­an­fäl­le aus­ge­lös­ten kör­per­li­chen Zusam­men­bruch erlit­ten habe. Die­ser habe zu einer bis nach 23:00 Uhr andau­ern­den voll­stän­di­gen Hand­lungs­un­fä­hig­keit geführt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung der Klä­ge­rin ver­wor­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun:

Ein Rechts­an­walt muss Vor­keh­run­gen tref­fen, damit das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn der Rechts­an­walt unvor­her­ge­se­hen aus­fällt 1. Danach schließt die Krank­heit eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten das Ver­schul­den an einer Ver­säu­mung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkran­kung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor­her­seh­bar war 2.

Eine Frist­ver­säu­mung auf­grund einer Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nur dann unver­meid­bar, wenn die Krank­heit plötz­lich ein­tritt und unvor­her­seh­bar war oder wenn sie soschwer ist, dass der Erkrank­te zur Frist­wah­rung außer­stan­de war 3.

Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss sich der Rechts­an­walt inso­weit durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, als er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann 4. Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt 5.

So hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nach der Art der ihr seit fast fünf Jah­ren bekann­ten Krank­heit geeig­ne­te Vor­keh­run­gen hät­te tref­fen müs­sen, um bei einer plötz­lich auf­tre­ten­den Panik­at­ta­cke gera­de in den Abend­stun­den sicher­zu­stel­len, dass frist­ge­bun­de­ne Arbei­ten abge­wi­ckelt wer­den konn­ten.

Die­se Anfor­de­rung über­spannt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht die Sorg­falts­an­for­de­run­gen an die Rechts­an­wäl­tin, da sie geeig­ne­te Vor­sor­ge­maß­nah­men nur für gera­de in den Abend­stun­den auf­tre­ten­de plötz­li­che Panik­at­ta­cken tref­fen muss­te.

Soweit die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te meint, das Beru­fungs­ge­richt habe ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Gesund­heits­zu­stand der Anwäl­tin ein­ho­len müs­sen, ver­kennt sie, dass der Antrag­stel­ler das feh­len­de Ver­schul­den glaub­haft zu machen hat (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und inso­weit gemäß § 294 Abs. 2 ZPO auf prä­sen­te Beweis­mit­tel beschränkt ist. Ein vom Gericht erst ein­zu­ho­len­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über den gesund­heit­li­chen Zustand der Anwäl­tin zählt hier­zu nicht. Es wäre Sache der Anwäl­tin gewe­sen, einen Ent­schul­di­gungs­grund etwa durch ein ärzt­li­ches Attest glaub­haft zu machen.

Soweit die Anwäl­tin vor­lie­gend behaup­tet, es sei im Janu­ar 2014 nicht mehr mit Anfäl­len zu rech­nen gewe­sen, wider­spricht dies dem eige­nen Vor­trag der Klä­ge­rin in ihrem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, wonach zwar die Häu­fig­keit der Anfäl­le deut­lich zurück­ge­gan­gen sei, die­se aller­dings nicht aus­zu­schlie­ßen sei­en. Aus der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Ehe­manns der Klä­ge­rin ergibt sich allein, dass sich die Abstän­de zwi­schen den aku­ten Anfäl­len ver­grö­ßert haben. Selbst in ihrer ergän­zen­den Stel­lung­nah­me hat die Klä­ge­rin ledig­lich behaup­tet, dass es seit Mitte/​Ende 2011 zu kei­nem so aku­ten Zusam­men­bruch mehr gekom­men sei, der die ansons­ten auf­ge­tre­te­nen Aus­wir­kun­gen und die Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Klä­ge­rin aus­lös­te. Das durf­te das Beru­fungs­ge­richt vor dem Hin­ter­grund der wei­ter erfol­gen­den, regel­mä­ßi­gen Behand­lun­gen und der Medi­ka­ti­on ohne Rechts­feh­ler so ver­ste­hen, dass es auch in den Jah­ren 2012 und 2013 zu Panik­at­ta­cken gekom­men ist, die ledig­lich in ihren Aus­wir­kun­gen hin­ter den vor­he­ri­gen zurück­blie­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2015 – IX ZB 12/​14

  1. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08, NJW 2008, 3571 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.05.2006 – XII ZB 145/​05, NJW 2006, 2412 Rn. 6 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZB 198/​08, Rn. 5[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 aaO; vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/​10, NJW 2011, 1601 Rn. 18[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.1996 – II ZB 7/​95, NJW 1996, 1540, 1541; Beschluss vom 10.05.2006 aaO Rn. 7[]