Prozesskostenhilfe – und das nicht genutzte besondere elektronische Anwaltspostfach

Ein Rechtsanwalt ist nicht zur Vertretung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.

Prozesskostenhilfe – und das nicht genutzte besondere elektronische Anwaltspostfach

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Beiordnung eines Prozessvertreters abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck1 bestätigt. In Schleswig-Holstein sind seit dem 1. Januar 2020 gemäß § 46g Arbeitsgerichtsgesetz u.a. Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. In diesem Fall hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten per Schriftsatz Klage erhoben und beantragt, die Korrespondenz ausschließlich in Papierform zu führen, da „systembedingt sein beA-Anschluss derzeit aufgrund eines Systemfehlers noch nicht funktionsfähig ist“. Im Anschluss teilte der Kläger selbst schriftlich mit, er übersende die von seinem Prozessbevollmächtigten gefertigten Schriftsätze selbst und führe die Korrespondenz mit dem Gericht. Demzufolge sollten Zustellungen an ihn erfolgen. Sein Prozessbevollmächtigter werde ihn aber weiterhin in Terminen zur mündlichen Verhandlung vertreten. Er, der Kläger, selbst sei fast Analphabet und benötige einen Prozessbevollmächtigten. Daraufhin hat das Arbeitsgericht Lübeck dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung des Prozessvertreters aber abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde gewehrt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kann die Beiordnung nicht auf einzelne Handlungen des Prozessvertreters begrenzt werden. Sie umfasst die gesamte anwaltliche Vertretung der Partei in der Instanz, für die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Nach einer Beiordnung sind alle Zustellungen gemäß § 172 ZPO an den Rechtsanwalt auszuführen. Im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO ist er nur dann zur Vertretung bereit, wenn er nicht nur willens, sondern auch objektiv bereit und in der Lage ist, den sich aus der Beiordnung ergebenden Pflichten tatsächlich nachzukommen. Weiter erklärt das Landesarbeitsgericht, dass „Bereit sein“ nicht nur bedeutet, dass der Rechtsanwalt erklärt, er wolle die Partei vertreten, sondern er muss zugleich willens und in der Lage sein, die sich aus der Beiordnung ergebenden Pflichten zu übernehmen.

Hier ist der Prozessbevollmächtigte objektiv nicht bereit und/oder in der Lage, die ihn treffenden Pflichten eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zu übernehmen. Er lehnt die Zustellung an sich im elektronischen Rechtsverkehr (§ 172 Abs. 1 Satz 1, 174 Abs. 3 ZPO) ab und ist entgegen seiner Verpflichtung aus § 46 g Arbeitsgerichtsgesetz i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht bereit, ein elektronisches Empfangsbekenntnis zu erteilen. Außerdem lehnt er die Einreichung von Schriftsätzen ab, da er nicht bereit ist, diese auf dem in der Arbeitsgerichtsbarkeit gesetzlich vorgeschriebenen Weg zu übermitteln.

Weiter erörtert das Landesarbeitsgericht, dass es zwar richtig ist, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu Ausfällen des beA gekommen ist und weiter gelegentlich noch kommt, die eine Übersendung in Einzelfällen scheitern lassen. Dass diese Gefahr besteht, ist aber vom Gesetzgeber gesehen und berücksichtigt worden. So bleibt nach § 46 g Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz eine Übermittlung von Dokumenten nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn eine Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist.

Darüber hinaus greift der Einwand des Klägers nicht durch, er benötige einen Rechtsanwalt, weil er nahezu Analphabet sei. Denn es bleibt ihm unbenommen, einen anderen Prozessbevollmächtigten zu benennen, der die oben dargelegten Anforderungen erfüllt.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juni 2020 – 1 Ta 51/20 

  1. ArbG Lübeck, Beschlüsse vom 08.04. und 28.04.2020 – 1 Ca 2508/19[]

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