Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach

Ein Rechts­an­walt ist nicht zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und in Emp­fang zu neh­men sowie ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis abzu­ge­ben.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters abge­lehnt und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Lübeck [1] bestä­tigt. In Schles­wig-Hol­stein sind seit dem 1. Janu­ar 2020 gemäß § 46g Arbeits­ge­richts­ge­setz u.a. Rechts­an­wäl­te ver­pflich­tet, vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze und deren Anla­gen sowie schrift­lich ein­zu­rei­chen­de Anträ­ge und Erklä­run­gen als elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­mit­teln. In die­sem Fall hat der Klä­ger durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten per Schrift­satz Kla­ge erho­ben und bean­tragt, die Kor­re­spon­denz aus­schließ­lich in Papier­form zu füh­ren, da „sys­tem­be­dingt sein beA-Anschluss der­zeit auf­grund eines Sys­tem­feh­lers noch nicht funk­ti­ons­fä­hig ist“. Im Anschluss teil­te der Klä­ger selbst schrift­lich mit, er über­sen­de die von sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gefer­tig­ten Schrift­sät­ze selbst und füh­re die Kor­re­spon­denz mit dem Gericht. Dem­zu­fol­ge soll­ten Zustel­lun­gen an ihn erfol­gen. Sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wer­de ihn aber wei­ter­hin in Ter­mi­nen zur münd­li­chen Ver­hand­lung ver­tre­ten. Er, der Klä­ger, selbst sei fast Analpha­bet und benö­ti­ge einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Dar­auf­hin hat das Arbeits­ge­richt Lübeck dem Klä­ger zwar Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, die Bei­ord­nung des Pro­zess­ver­tre­ters aber abge­lehnt. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwer­de gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein kann die Bei­ord­nung nicht auf ein­zel­ne Hand­lun­gen des Pro­zess­ver­tre­ters begrenzt wer­den. Sie umfasst die gesam­te anwalt­li­che Ver­tre­tung der Par­tei in der Instanz, für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Nach einer Bei­ord­nung sind alle Zustel­lun­gen gemäß § 172 ZPO an den Rechts­an­walt aus­zu­füh­ren. Im Sin­ne des § 121 Abs. 2 ZPO ist er nur dann zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht nur wil­lens, son­dern auch objek­tiv bereit und in der Lage ist, den sich aus der Bei­ord­nung erge­ben­den Pflich­ten tat­säch­lich nach­zu­kom­men. Wei­ter erklärt das Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass „Bereit sein“ nicht nur bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt erklärt, er wol­le die Par­tei ver­tre­ten, son­dern er muss zugleich wil­lens und in der Lage sein, die sich aus der Bei­ord­nung erge­ben­den Pflich­ten zu über­neh­men.

Hier ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te objek­tiv nicht bereit und/​oder in der Lage, die ihn tref­fen­den Pflich­ten eines Rechts­an­walts im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu über­neh­men. Er lehnt die Zustel­lung an sich im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr (§ 172 Abs. 1 Satz 1, 174 Abs. 3 ZPO) ab und ist ent­ge­gen sei­ner Ver­pflich­tung aus § 46 g Arbeits­ge­richts­ge­setz i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht bereit, ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis zu ertei­len. Außer­dem lehnt er die Ein­rei­chung von Schrift­sät­zen ab, da er nicht bereit ist, die­se auf dem in der Arbeits­ge­richts­bar­keit gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Weg zu über­mit­teln.

Wei­ter erör­tert das Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass es zwar rich­tig ist, dass es in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt zu Aus­fäl­len des beA gekom­men ist und wei­ter gele­gent­lich noch kommt, die eine Über­sen­dung in Ein­zel­fäl­len schei­tern las­sen. Dass die­se Gefahr besteht, ist aber vom Gesetz­ge­ber gese­hen und berück­sich­tigt wor­den. So bleibt nach § 46 g Satz 3 Arbeits­ge­richts­ge­setz eine Über­mitt­lung von Doku­men­ten nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn eine Über­mitt­lung im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr aus tech­ni­schen Grün­den vor­über­ge­hend nicht mög­lich ist.

Dar­über hin­aus greift der Ein­wand des Klä­gers nicht durch, er benö­ti­ge einen Rechts­an­walt, weil er nahe­zu Analpha­bet sei. Denn es bleibt ihm unbe­nom­men, einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, der die oben dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen erfüllt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 24. Juni 2020 – 1 Ta 51/​20 

  1. ArbG Lübeck, Beschlüs­se vom 08.04. und 28.04.2020 – 1 Ca 2508/​19[]