Schuld­ti­tel, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, Ver­mö­gens­ver­fall

Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sind Beweis­an­zei­chen für einen Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts 1.

Schuld­ti­tel, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, Ver­mö­gens­ver­fall

Der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung von einer Tat­be­stands­wir­kung der Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus 2. Im Wider­rufs­ver­fah­ren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wer­den Titel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht auf ihre inhalt­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Rich­tig­keit über­prüft. Feh­ler sind in den jeweils vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren gel­tend zu machen, nicht im Wider­rufs­ver­fah­ren.

Der Ein­wand, die­se For­de­rung durch wie­der­holt erklär­te Auf­rech­nun­gen mit diver­sen Gegen­for­de­run­gen erfüllt zu haben (§§ 387, 389 BGB), ist uner­heb­lich. Die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin ist titu­liert und wur­de voll­streckt. Wenn der Klä­ger vor der Titu­lie­rung die Auf­rech­nung erklärt hat­te, hat das Gericht des Erkennt­nis­ver­fah­rens die Auf­rech­nung für unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gehal­ten. Nach­träg­lich konn­te der Auf­rech­nungs­ein­wand nur noch in den zeit­li­chen Gren­zen des § 767 Abs. 2 ZPO im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gel­tend gemacht wer­den. Dass die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel der Gläu­bi­ge­rin für unzu­läs­sig erklärt wor­den wäre, behaup­tet der Klä­ger nicht. Erst­in­stanz­lich ist sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Im vor­lie­gen­den Fall trägt der Rechts­an­walt wei­ter vor, die Zwangs­voll­stre­ckung sei gemäß § 802b Abs. 2 ZPO auf­ge­scho­ben gewe­sen. Die Gläu­bi­ge­rin habe eine Raten­zah­lung nicht aus­ge­schlos­sen. Er, der Klä­ger, habe dem Gerichts­voll­zie­her sei­ne Zah­lungs­be­reit­schaft und sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit mit­ge­teilt. Die­ser Vor­trag ist eben­falls uner­heb­lich. Auf­ge­scho­ben ist die Voll­stre­ckung nach § 802b Abs. 2 und 3 ZPO dann, wenn der Gläu­bi­ger eine Zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht vor­ab aus­ge­schlos­sen hat, wenn der Schuld­ner glaub­haft dar­ge­legt hat, die nach Höhe und Zeit­punkt fest­zu­set­zen­den Zah­lun­gen erbrin­gen zu kön­nen, wenn der Gerichts­voll­zie­her ihm sodann eine Zah­lungs­frist ein­räumt oder eine Til­gung durch Teil­leis­tun­gen gestat­tet, wenn der Gerichts­voll­zie­her den Gläu­bi­ger sodann über den Zah­lungs­plan und den Voll­stre­ckungs­auf­schub unter­rich­tet und die­ser nicht unver­züg­lich wider­spricht; der Voll­stre­ckungs­auf­schub wird hin­fäl­lig, wenn der Schuld­ner mit einer fest­ge­setz­ten Zah­lung ganz oder teil­wei­se län­ger als zwei Wochen in Rück­stand gerät. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht ansatz­wei­se dar­ge­legt.

Dem Urteil des Anwalts­ge­richts­hofs zufol­ge ist der Zah­lungs­plan wegen des Wider­spruchs der Gläu­bi­ge­rin nicht zustan­de gekom­men. Der Klä­ger behaup­tet dem­ge­gen­über, in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt habe der Pro­zess­ver­tre­ter der Gläu­bi­ge­rin erklärt, nichts vom Gerichts­voll­zie­her gehört und kein Geld erhal­ten zu haben; die Gläu­bi­ge­rin sei mit Raten­zah­lun­gen ein­ver­stan­den. Zum Beweis beruft sich der Klä­ger auf das Zeug­nis der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin. Er meint, die­ser Vor­gang sei geeig­net, die Dar­stel­lung des Gerichts­voll­zie­hers hin­sicht­lich des Wider­spruchs der Gläu­bi­ge­rin in Zwei­fel zu zie­hen. Auch die­ser Vor­trag des Klä­gers ist aus Rechts­grün­den uner­heb­lich. Im genann­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ist auch nach Dar­stel­lung des Klä­gers kei­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit der Gläu­bi­ge­rin geschlos­sen wor­den. Ein Zah­lungs­plan im Sin­ne von § 802b Abs. 2 ZPO ist eben­falls nicht zustan­de gekom­men. Der Klä­ger selbst spricht nur von "Raten­zah­lungs­ver­hand­lun­gen", nicht aber davon, dass die­se Ver­hand­lun­gen ihren Abschluss in einer pri­vat­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung oder in einem voll­stre­ckungs­recht­li­chen Zah­lungs­plan gefun­den hät­ten. Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen an die Gläu­bi­ge­rin behaup­tet der Klä­ger eben­falls nicht.

Im Rah­men einer Gesamt­schau hat der Anwalts­ge­richts­hof außer­dem frü­he­re, im Zeit­punkt der Wider­rufs­ver­fü­gung aber bereits erle­dig­te For­de­run­gen, Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Klä­ger her­an­ge­zo­gen. Dazu hat er eine von der Beklag­ten erstell­te For­de­rungs­lis­te her­an­ge­zo­gen, die – bezo­gen auf den Zeit­raum 2005 bis 2014 – ins­ge­samt 74 Posi­tio­nen aus­weist und nach Akten­zei­chen, Klä­ger oder Gläu­bi­ger, For­de­rungs­hö­he, Stand des Ver­fah­rens und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men geglie­dert ist. Unter "Stand des Ver­fah­rens" ist jeweils ver­merkt, ob die For­de­rung aus­ge­ur­teilt wor­den und ob und wie sie erfüllt wor­den ist; teil­wei­se sind For­de­run­gen dop­pelt erfasst, was jeweils durch Ver­weis auf ande­re Ord­nungs­num­mern gekenn­zeich­net ist. Der Klä­ger behaup­tet teils unter Dar­le­gung von Ein­zel­hei­ten und mit einem nicht näher spe­zi­fi­zier­ten Hin­weis auf "Ord­ner mit Zah­lungs­be­le­gen und Kor­re­spon­den­zen", die Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sei­en auf nicht wei­ter­ge­lei­te­te Post, einen Umzug, Streit über die Berech­ti­gung von For­de­run­gen und das rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten von Gläu­bi­gern zurück­zu­füh­ren. Schon eine Häu­fung von Kla­gen und Titeln kann jedoch auf einen bevor­ste­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ver­fall hin­deu­ten. Das gilt erst recht, wenn ein Anwalt auf Her­aus­ga­be von Fremd­geld ver­klagt oder sogar ver­ur­teilt wird. Geord­ne­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se sehen auch dann, wenn die Dar­stel­lung des Klä­gers voll­um­fäng­lich zuträ­fe, anders aus.

Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung hat der Anwalts­ge­richts­hof schließ­lich berück­sich­tigt, dass der Klä­ger wegen Untreue in Bezug auf Man­dan­ten­gel­der zu einer Geld­stra­fe von 80 Tages­sät­zen zu je 65, 00 € ver­ur­teilt wor­den ist. Der Klä­ger legt aus­führ­lich dar, dass die Ver­ur­tei­lung rechts­wid­rig sei und den Tat­be­stand der Ver­fol­gung Unschul­di­ger erfül­le. Das trifft jedoch schon nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klä­gers nicht zu, der vom Man­dan­ten ange­for­der­te Gebüh­ren­vor­schüs­se nicht beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­zahlt, son­dern für eige­ne Zwe­cke ver­wandt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2016 – AnwZ(Brfg) 39/​15

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/​16, Rn. 6 mwN[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.10.2014 – AnwZ (Brfg) 32/​13, BeckRS 2014, 20924 Rn. 5 zur Tat­be­stands­wir­kung einer Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis; Beschluss vom 19.05.2015 – AnwZ (Brfg) 8/​15 5 zur Tat­be­stands­wir­kung des Beschei­des eines Ver­sor­gungs­werks; Beschluss vom 22.03.2016 – AnwZ (Brfg) 18/​14 7 zur Tat­be­stands­wir­kung einer Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446[]