Spezialist für Erbrecht

Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1.03.2006 geltenden Fassung darf ein Rechtsanwalt unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wenn er seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die er in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat.

Spezialist für Erbrecht

Verwendet er qualifizierende Zusätze, muss er zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig geworden sein.

In diesem Rahmen darf ein Rechtsanwalt sich als “Spezialist” bezeichnen1.

Nach § 7 Abs. 2 BORA sind die Angaben gemäß Absatz 1 dieser Bestimmung jedoch unzulässig, wenn sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind.

Sinn dieser Regelung ist es, irreführende Angaben und insbesondere irreführende Annäherungen an den Begriff des Fachanwalts zu verhindern. Der Verbraucher soll zwischen den auf eigener Einschätzung des Anwalts beruhenden Angaben des § 7 Abs. 1 BORA und den von den Kammern nach § 43c BRAO in Verbindung mit den Bestimmungen der Fachanwaltsordnung verliehenen Fachanwaltsbezeichnungen verlässlich unterscheiden können2.

Im vorliegenden Fall bezeichnet sich der Rechtsanwalt als Spezialist auf einem Rechtsgebiet, für das eine Fachanwaltsbezeichnung erworben werden kann. Damit besteht grundsätzlich die Gefahr einer Verwechselung im Sinne von § 7 Abs. 2 BORA. Die von einem Rechtsanwalt nach Art eines Titels verwendeten Begriffe “Spezialist” und “Fachanwalt” für ein und dasselbe Rechtsgebiet könnten als Synonyme verstanden werden. Der angesprochene Rechtsverkehr könnte verkennen, dass ein “Fachanwalt” seine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Bezeichnung “Spezialist” allein auf der Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht3.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in seinem bereits zitierten, nach Erlass des Urteils des Anwaltsgerichtshofs ergangenen Urteil die Werbung als “Spezialist” auf einem Gebiet, für welches eine Fachanwaltsbezeichnung verliehen werden kann, trotz der Verwechslungsgefahr dann für zulässig gehalten, wenn die Expertise des werbenden Anwalts mindestens den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen entspricht4. Unter dieser Voraussetzung wären die Interessen der Rechtsuchenden, welche die Begriffe “Fachanwalt” und “Spezialist” verwechseln könnten, nicht beeinträchtigt. Ein gleichwohl ausgesprochenes Verbot der Verwendung der Bezeichnung “Spezialist” sei zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich und verstoße deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen5 stellt indes höhere Anforderungen an einen “Spezialisten”. Es lässt nicht ausreichen, dass der Kläger zugleich Fachanwalt für Erbrecht ist. Klärungsbedarf besteht für den Bundesgerichtshof weiter deshalb, weil der Kläger die Bezeichnung “Spezialist” neben der Bezeichnung “Fachanwalt” führen will und zudem eine weitere Fachanwaltsbezeichnung, diejenige für Steuerrecht, führt. Nach einer vor der Neufassung des § 7 Abs. 2 BORA ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt ein sich so bezeichnender “Spezialist” aber zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich, lediglich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet. Zugleich wehrt er so die Inanspruchnahme in sonstigen Materien weitgehend ab; es handele sich dann aber um eine “dauerhafte Einengung der Berufstätigkeit”, welche mit dem Begriff der Fachanwaltsbezeichnung nicht ausgedrückt werden könne6.

Wegen dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Fall die Berufung zugelassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2015 – AnwZ (Brfg) 31/14

  1. vgl. die Begründung für die Neufassung der Bestimmung des § 7 BORA zum 1.03.2006, BRAK-Mitt.2006, 212 []
  2. BRAK-Mitt.2006, 212, 213 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 17 []
  4. BGH aaO Rn. 25; zustimmend etwa Kleine-Cosack, AnwBl.2015, 358, 360; ablehnend etwa Remmertz, NJW 2015, 707 f.; Huff, WRP 2015, 343; Omsels, jurisPR-WettbR 2/2015 Anm. 3; vgl. auch Offermann-Burckart, BRAK-Mitt.2015, 62 []
  5. AnwGH NRW, Urteil vom 07.03.2014 – 2 AGH 20/12, BRAK-Mitt.2014, 318 []
  6. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658 []