Syn­di­kus­an­wäl­tin bei einem Haftpflichtversicherer

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO1.

Syn­di­kus­an­wäl­tin bei einem Haftpflichtversicherer

Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zum Beruf des Rechts­an­walts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulas­sungs­ver­sa­gungs­grund nach § 7 BRAO vor­liegt und die Tätig­keit den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fal­le des Zulas­sungs­an­tra­ges einer bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin vor:

Die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt erfolgt tätig­keits­be­zo­gen (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BRAO)2. Streit­ge­gen­ständ­lich ist daher, ob die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin für die M. zulas­sungs­fä­hig ist. Uner­heb­lich ist, dass das ent­spre­chen­de Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen­zeit­lich been­det wur­de3. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine von der Rechts­an­walts­kam­mer abge­lehn­te Zulas­sung vor, ist die­se daher auch dann noch – für die dem Zulas­sungs­an­trag zugrun­de­lie­gen­de Tätig­keit und den betrof­fe­nen Zeit­raum – zu ertei­len, wenn die Ver­pflich­tung der Rechts­an­walts­kam­mer zur Zulas­sung erst im Ver­lauf des den Ableh­nungs­be­scheid betref­fen­den Rechts­streits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wird und zu die­sem Zeit­punkt die Tätig­keit, auf die sich der Zulas­sungs­an­trag bezieht, bereits been­det ist.

Die Rechts­an­wäl­tin erfüllt die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zur Rechts­an­walt­schaft. Sie hat die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz erlangt (§ 4 BRAO). Ein Zulas­sungs­hin­der­nis gemäß § 7 BRAO besteht nicht.

Die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin ent­sprach auch den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.

Soweit die Rechts­an­wäl­tin nach den von ihr ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen und ihrer Anhö­rung vor dem Anwalts­ge­richts­hof sowie dem Bun­des­ge­richts­hof Ver­si­che­rungs­neh­mer ihrer Arbeit­ge­be­rin in deren Eigen­schaft als Haft­pflicht­ver­si­che­rer betreu­te und unter­stütz­te, war sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihrer Arbeit­ge­be­rin i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO tätig.

Bei dem Merk­mal der Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BRAO) han­delt es sich um eine tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt. Ist der Betref­fen­de in den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten der Kun­den des Arbeit­ge­bers tätig, fehlt es an der für die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt erfor­der­li­chen vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zung, dass sich die Tätig­keit auf die Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers beschränkt. Wer etwa bei den Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter ein­ge­setzt oder gegen­über die­sen als Ren­ten­be­ra­ter tätig wird, ist nicht in den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers, son­dern in den­je­ni­gen von des­sen Kun­den tätig4. Die recht­li­che Bera­tung von Kun­den des Arbeit­ge­bers steht nach § 46 Abs. 5 BRAO einer Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt ent­ge­gen, auch wenn die Wahr­neh­mung von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers die Tätig­keit des Antrag­stel­lers prägt und die­ser nur ver­ein­zelt des­sen Kun­den berät. Jede rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten eines Kun­den des Arbeit­ge­bers schließt unab­hän­gig von deren Umfang grund­sätz­lich eine Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt aus5.

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"inkl. MWSt."

Hier­mit ist indes die Tätig­keit der hier kla­gen­den Rechts­an­wäl­tin nicht vergleichbar.

Nach den Bekun­dun­gen der Rechts­an­wäl­tin in ihrer Anhö­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof wur­den die von ihr zu bear­bei­ten­den Scha­dens­fäl­le zu etwa 80 % von Mak­lern und im Übri­gen von den Ver­si­che­rungs­neh­mern selbst ange­zeigt. Die Scha­dens­fall­be­ar­bei­tung habe rund 60 % ihrer Arbeits­zeit in Anspruch genom­men. Etwa die Hälf­te hier­von sei auf die Prü­fung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ent­fal­len. Bei den vom Ver­si­che­rungs­schutz umfass­ten Fäl­len habe es sich über­wie­gend um unbe­rech­tig­te, abzu­weh­ren­de Ansprü­che gehan­delt. Sie habe zu die­sem Zweck regel­mä­ßig gemein­sam mit den Ver­si­che­rungs­neh­mern, den Mak­lern und den von den Ver­si­che­rungs­neh­mern beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­ten die Abwehr­stra­te­gie bespro­chen, etwa in Tele­fon­kon­fe­ren­zen. In der Hälf­te die­ser Fäl­le hät­ten die Ver­si­che­rungs­neh­mer von Anfang an einen Rechts­an­walt man­da­tiert, auch in den wei­te­ren Fäl­len sei häu­fig ein Rechts­an­walt mit der Anspruchs­ab­wehr beauf­tragt wor­den. Die Ver­si­che­rungs­neh­mer hät­ten – ent­spre­chend dem gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz – einen Anspruch auf Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts gehabt, ihre Arbeit­ge­be­rin habe aller­dings in Bezug auf die Aus­wahl des Rechts­an­walts grund­sätz­lich ein Wei­sungs­recht gehabt.

Auch bei und nach Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts sei sie, die Rechts­an­wäl­tin, in der Fall­be­treu­ung „eng am Ball“ geblie­ben. Sie habe gegen­über den Rechts­an­wäl­ten dar­auf bestan­den, sich eng mit ihr abzu­stim­men. Jeder Schrift­satz habe von ihr frei­ge­ge­ben wer­den müs­sen. Dabei sei es auch vor­ge­kom­men, dass sie ein­ge­grif­fen und Ände­run­gen ver­langt habe. Sie habe jeweils die Schrift­sät­ze der Gegen­sei­te gese­hen. Bei vie­len außer­ge­richt­li­chen Ver­hand­lun­gen, zum Bei­spiel – im Fal­le der Geschäfts­füh­rer­haf­tung – mit Insol­venz­ver­wal­tern, sei sie zuge­gen gewe­sen. Ähn­lich habe es sich bei der gericht­li­chen Abwehr unbe­rech­tig­ter Ansprü­che ver­hal­ten. Hier sei eben­falls eine Abstim­mung mit ihr erfor­der­lich gewe­sen. Sie sei die Her­rin des Ver­fah­rens geblie­ben. Die Fäden sei­en wei­ter­hin bei ihr zusammengelaufen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Bekun­dun­gen der Rechts­an­wäl­tin für glaub­haft. Sie hat ihre Tätig­keit aus­ge­spro­chen detail­reich, leb­haft und nach­voll­zieh­bar geschil­dert. Ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­läu­fe und ihren eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich konn­te sie plau­si­bel und authen­tisch dar­stel­len. Dabei ver­moch­te die Rechts­an­wäl­tin auch aus ihrer Sicht uner­war­te­te und sehr spe­zi­el­le Fra­gen ohne Zögern, wider­spruchs­frei und über­zeu­gend zu beant­wor­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Zwei­fel, dass die Bekun­dun­gen der Rechts­an­wäl­tin ihre Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten bei ihrer ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin zutref­fend wiedergeben.

Auf der Grund­la­ge die­ser Bekun­dun­gen betraf die gesam­te Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin im Bereich der Scha­dens­fall­be­ar­bei­tung Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihrer Arbeit­ge­be­rin i.S.v. § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BRAO.

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Dies gilt zunächst, soweit die Rechts­an­wäl­tin nach der Mel­dung von Scha­dens­fäl­len zu prü­fen hat­te, ob Ver­si­che­rungs­schutz bestand. Die­se Prü­fung betraf ohne Zwei­fel Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten der Arbeit­ge­be­rin der Rechts­an­wäl­tin. Glei­ches gilt, soweit sie – nach Beja­hung des Ver­si­che­rungs­schut­zes – bei berech­tig­ten Ansprü­chen gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer in die Scha­dens­re­gu­lie­rung eintrat.

Aber auch, soweit die Rechts­an­wäl­tin bei bestehen­dem Ver­si­che­rungs­schutz – wie von ihr in der Anhö­rung vor dem Bun­des­ge­richts­hof und dem Anwalts­ge­richts­hof sowie in den von ihr ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen geschil­dert – Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che unter­stütz­te, han­del­te sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihrer Arbeitgeberin.

Dem beson­de­ren Bereich der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und hier der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es zu eigen, dass Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Anspruchs­ab­wehr in einem not­wen­dig gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­se han­deln. Daher lässt in die­ser beson­de­ren Fall­grup­pe der Umstand, dass ein Mit­ar­bei­ter des Haft­pflicht­ver­si­che­rers Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Anspruchs­ab­wehr unter­stützt, nicht den Schluss dar­auf zu, dass er nicht in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wird. Denn die Unter­stüt­zung der Ver­si­che­rungs­neh­mer erfolgt hier – aus Sicht des Ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ters – allein zu dem Zweck, die Scha­dens­re­gu­lie­rung durch den Ver­si­che­rer zu ver­mei­den. Sie erfolgt damit pri­mär im Inter­es­se sei­nes Arbeit­ge­bers6. Im Unter­schied zu den vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len han­del­te es sich mit­hin bei der Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin der Rechts­an­wäl­tin nicht vor­ran­gig um eine Leis­tung, zu deren Erbrin­gung sich die Arbeit­ge­be­rin der Rechts­an­wäl­tin zuvor ver­pflich­tet hat­te. Viel­mehr dien­te die von der Rechts­an­wäl­tin unter­stütz­te Anspruchs­ab­wehr unmit­tel­bar ihrer andern­falls ein­stands­pflich­ti­gen Arbeit­ge­be­rin7. Die Rechts­an­wäl­tin war mit­hin, auch wenn sie zu die­sem Zweck Ver­si­che­rungs­neh­mer unter­stütz­te, in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihrer Arbeit­ge­be­rin i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO tätig.

Die gesetz­li­che Beschrän­kung auf die Tätig­keit des Syn­di­kus­rechts­an­walts für sei­nen Arbeit­ge­ber in des­sen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten soll eine Gefähr­dung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit durch das Ein­wir­ken frem­der wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen ver­hin­dern8. Eine sol­che Gefähr­dung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit war im Fal­le der die Ver­si­che­rungs­neh­mer ihrer Arbeit­ge­be­rin unter­stüt­zen­den Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin nicht gege­ben. Soweit im Ein­zel­fall ein Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se des Ver­si­che­rers an der Abwehr unbe­rech­tig­ter, gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend gemach­ter Ansprü­che und den Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers an einer den­noch erfol­gen­den Scha­dens­re­gu­lie­rung bestan­den haben soll­te, wur­de die Rechts­an­wäl­tin nach den von ihr vor­ge­leg­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen nicht zur Regu­lie­rung sol­cher Schä­den tätig, hin­sicht­lich derer kei­ne Ansprü­che gegen die Ver­si­che­rungs­neh­mer bestan­den. Viel­mehr unter­stütz­te sie die Ver­si­che­rungs­neh­mer allein bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Ansprü­che. Die­se Tätig­keit lag im Inter­es­se ihrer Arbeit­ge­be­rin, deren Ein­stands­pflicht durch die Rechts­an­wäl­tin abge­wehrt wer­den soll­te und in deren Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten sie dabei tätig wurde.

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Die Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen durch die Rechts­an­wäl­tin ist auch nicht erkenn­bar, soweit sie in Scha­dens­fäl­len mit Ver­si­che­rungs­mak­lern in Kon­takt trat. Soweit Scha­dens­fäl­le von Mak­lern an die Rechts­an­wäl­tin gemel­det wur­den, begrün­det dies noch kei­ne wider­strei­ten­den Inter­es­sen in vor­ste­hen­dem Sin­ne. Glei­ches gilt für den Fall, dass die Rechts­an­wäl­tin, wenn der gemel­de­te Scha­den sei­tens ihrer Arbeit­ge­be­rin zu regu­lie­ren war, den Mak­ler hier­über infor­mier­te. Aber auch, soweit bei der Erör­te­rung der Abwehr unbe­rech­tig­ter Ansprü­che mit den Ver­si­che­rungs­neh­mern und deren Rechts­an­wäl­ten Mak­ler hin­zu­ge­zo­gen wur­den, hat­te die Rechts­an­wäl­tin nicht wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Viel­mehr waren in der­ar­ti­gen Fäl­len das Inter­es­se des – den Ver­si­che­rungs­neh­mer betreu­en­den Mak­lers und das von der Rechts­an­wäl­tin ver­folg­te Inter­es­se ihrer Arbeit­ge­be­rin eben­falls not­wen­dig gleichgerichtet.

Da die Rechts­an­wäl­tin nach alle­dem auch, soweit sie Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Ansprü­che unter­stütz­te, in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihrer Arbeit­ge­be­rin i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO tätig war, besteht kein Grund, die­sen Auf­ga­ben­be­reich nicht bei der Ermitt­lung des Anteils der anwalt­li­chen Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin zu berücksichtigen.

Die Rechts­an­wäl­tin übte ihre Tätig­keit im hier ent­schie­de­nen Fall auch fach­lich unab­hän­gig und eigen­ver­ant­wort­lich aus (§ 46 Abs. 3 und 4 BRAO). Nach der von ihr ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bung war sie bevoll­mäch­tigt, Scha­dens­fäl­le bis USD 500.000 zu regu­lie­ren bezie­hungs­wei­se bis USD 250.000 Ver­si­che­rungs­schutz zu ver­sa­gen. Im Rah­men die­ser Grö­ßen­ord­nun­gen sei sie bevoll­mäch­tigt, ihre Arbeit­ge­be­rin unein­ge­schränkt nach außen ver­bind­lich zu ver­tre­ten und alle not­wen­di­gen Erklä­run­gen und Rechts­hand­lun­gen vorzunehmen.

Zwei­fel bestehen inso­weit für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht in Anbe­tracht der „Richt­li­ni­en und Anwei­sun­gen der Gesell­schaft“, wel­che die Rechts­an­wäl­tin gemäß ihres Arbeits­ver­tra­ges zu beach­ten hat. Zwar kön­nen Rege­lun­gen, die Wei­sun­gen in Bezug auf die anwalt­li­che Tätig­keit des Betrof­fe­nen beinhal­ten, der Unab­hän­gig­keit die­ser Tätig­keit ent­ge­gen­ste­hen9. Vor­lie­gend war eine Beein­träch­ti­gung der fach­li­chen Unab­hän­gig­keit der Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin durch die „Richt­li­ni­en und Anwei­sun­gen“ indes aus­ge­schlos­sen, weil nach der inso­weit getrof­fe­nen Ergän­zungs­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag die Rechts­an­wäl­tin kei­nen all­ge­mei­nen Wei­sun­gen unter­lag, die eine eigen­stän­di­ge Ana­ly­se der Rechts­la­ge und eine ein­zel­fall­ori­en­tier­te Rechts­be­ra­tung aus­schlos­sen, und etwai­ge vor­ma­li­ge Rege­lun­gen, die die fach­li­che Unab­hän­gig­keit der Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin ein­schränk­ten oder ihr ent­ge­gen­stan­den, auf­ge­ho­ben wur­den. Hät­ten mit­hin die „Richt­li­ni­en und Anwei­sun­gen“ fach­be­zo­ge­ne Rege­lun­gen ent­hal­ten, die geeig­net waren, die fach­li­che Unab­hän­gig­keit der Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin zu beein­träch­ti­gen, gal­ten sie nach der Ergän­zungs­ab­re­de nicht für die Rechtsanwältin.

Das im Arbeits­ver­trag bestimm­te Ver­set­zungs­recht steht der Annah­me einer fach­li­chen Unab­hän­gig­keit und Wei­sungs­frei­heit der Rechts­an­wäl­tin (vgl. § 46 Abs. 3 und 4 BRAO) eben­falls nicht ent­ge­gen10.

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Der Baye­ri­sche Anwalts­ge­richts­hof in Mün­chen hat im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz auch zu Recht eine Prä­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Rechts­an­wäl­tin durch anwalt­li­che Tätig­kei­ten (§ 46 Abs. 3 BRAO) ange­nom­men11:

Die Scha­dens­fall­be­ar­bei­tung durch die Rechts­an­wäl­tin, die 60 % ihrer Arbeits­zeit in Anspruch nimmt, ist anwalt­li­che Tätig­keit i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO. Dies gilt sowohl für die Prü­fung des Ver­si­che­rungs­schut­zes als auch für die Regu­lie­rung berech­tig­ter Ansprü­che gegen Ver­si­che­rungs­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin der Rechts­an­wäl­tin. Auch bei den von der Rechts­an­wäl­tin in ihrer Anhö­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof – glaub­haft – geschil­der­ten Tätig­kei­ten zur Abwehr unbe­rech­tig­ter Ansprü­che han­del­te es sich ohne Zwei­fel um anwalt­li­che Tätig­kei­ten i.S.v. § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO.

Zwar ist ein­zu­räu­men, dass die Bemer­kung in dem ange­foch­te­nen Urteil, die wei­te­ren 40 % der Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin fie­len auf den Bereich „wor­d­ing“ sowie Orga­ni­sa­ti­on (Sta­tis­tik, Team­lei­tung etc.) kei­ne ein­deu­ti­ge Zuord­nung die­ser Tätig­kei­ten zum anwalt­li­chen oder nicht­an­walt­li­chen Bereich durch den Anwalts­ge­richts­hof erken­nen las­sen. Indes kann eine sol­che Zuord­nung auf­grund der glaub­haf­ten Bekun­dun­gen der Rechts­an­wäl­tin vor dem Anwalts­ge­richts­hof und dem Bun­des­ge­richts­hof sowie der von ihr ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen erfol­gen. Danach waren die orga­ni­sa­to­ri­schen Tätig­kei­ten der Rechts­an­wäl­tin nicht­an­walt­li­cher Natur. Sie nah­men nach den Anga­ben in der ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bung 20 % ihrer Arbeits­kraft in Anspruch. Der Schwer­punkt der Auf­ga­ben der Rechts­an­wäl­tin hat sich im Ver­lauf ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nicht von einer anwalt­lich sach­be­ar­bei­ten­den zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Tätig­keit ver­scho­ben. Nach den Anga­ben der Rechts­an­wäl­tin in ihrer Anhö­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof war seit Beginn ihrer Tätig­keit sei­tens der Scha­den­ab­tei­lung ihrer Arbeit­ge­be­rin eine wach­sen­de Anzahl von Scha­dens­fäl­len zu bear­bei­ten und wur­den neue juris­ti­sche Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt. Aus­weis­lich der ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bung der Rechts­an­wäl­tin war ihr zu die­sem Zeit­punkt nur eine wei­te­re Juris­tin unter­stellt. Die Rechts­an­wäl­tin hat bekun­det, es sei­en im Ver­lauf ihrer Tätig­keit wei­te­re juris­ti­sche Mit­ar­bei­ter ange­stellt wor­den, deren Vor­ge­setz­te sie gewe­sen sei. Sie habe die­se Mit­ar­bei­ter ange­lernt und an die zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben her­an­ge­führt, etwa mit­tels Prü­fungs­sche­ma­ta oder kur­zer Bespre­chun­gen aus Anlass von kon­kre­ten Ein­zel­fäl­len. Ins­ge­samt habe die Beglei­tung der neu­en Kol­le­gen nur einen gerin­gen Anteil ihrer Arbeits­zeit in Anspruch genom­men. Der ihr vor­ge­setz­te Haupt­be­voll­mäch­tig­te der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat als Zeu­ge hat bekun­det, es hät­ten in der Scha­den­ab­tei­lung ins­ge­samt drei Juris­ten gear­bei­tet, die Rechts­an­wäl­tin und zwei ihr unter­stell­te Juristen.

Auf der Grund­la­ge die­ser – glaub­haf­ten – Bekun­dun­gen der Rechts­an­wäl­tin und des Zeu­gen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin von einer anwalt­lich sach­be­ar­bei­ten­den zu einer nicht­an­walt­lich orga­ni­sa­to­ri­schen Tätig­keit ver­scho­ben hat. Viel­mehr ergibt sich aus ihren Anga­ben sowie der Aus­sa­ge des Zeu­gen , dass ihre Arbeit auch spä­ter noch der Dar­stel­lung der von ihr ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen ent­sprach und im Hin­blick auf die Lei­tung der Scha­den­ab­tei­lung nur weni­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Ele­men­te umfasste.

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Wei­te­re bis zu 20 % ent­fie­len auf die von der Rechts­an­wäl­tin in der münd­li­chen Anhö­rung vor dem Bun­des­ge­richts­hof und dem Anwalts­ge­richts­hof genann­ten Tätig­kei­ten des „wor­d­ings“ und des Beschwer­de­ma­nage­ments. Bei dem „wor­d­ing“ han­del­te es sich nach den Anga­ben der Rechts­an­wäl­tin und der ein­ge­reich­ten Tätig­keits­be­schrei­bung um die Prü­fung der Ver­si­cher­bar­keit ein­zel­ner Risi­ken und die Bera­tung bei der Gestal­tung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit der Bedin­gun­gen mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz und der Recht­spre­chung. Das ist frag­los anwalt­li­che Tätig­keit. Die Rechts­an­wäl­tin hat in ihrer Anhö­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof glaub­haft bekun­det, anfangs hät­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen völ­lig neu ent­wor­fen, spä­ter an Ände­run­gen der Rechts­la­ge und der Markt­be­din­gun­gen ange­passt wer­den müs­sen. Hier­für sei ein eige­nes Team zustän­dig gewe­sen, dass sich mit ihr, der Rechts­an­wäl­tin, abzu­stim­men gehabt habe, da sie (anfangs) die ein­zi­ge Juris­tin gewe­sen sei. Die­se Tätig­keit habe etwas mehr als einen hal­ben Arbeits­tag pro Woche in Anspruch genom­men, etwa 15 % ihrer Arbeitszeit.

Hin­zu kommt als anwalt­li­che Tätig­keit zumin­dest teil­wei­se noch das Beschwer­de­ma­nage­ment, das nach den glaub­haf­ten Bekun­dun­gen der Rechts­an­wäl­tin in ihrer Anhö­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof auch die Bear­bei­tung juris­ti­scher Fra­ge­stel­lun­gen bei Beschwer­den – ins­be­son­de­re bei Ein­be­zie­hung des Bun­des­am­tes für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) – betraf, jedoch nur einen gerin­gen Teil ihrer Arbeits­kraft, etwa 5 %, in Anspruch nahm.

Unter Berück­sich­ti­gung von anwalt­li­cher Scha­dens­fall­be­ar­bei­tung, „wor­d­ing“ und Beschwer­de­ma­nage­ment ergibt sich somit ein Anteil der anwalt­li­chen Tätig­keit der Rechts­an­wäl­tin an ihrer Gesamt­tä­tig­keit von 75 bis 80 %. Dies begrün­det einen ein­deu­ti­gen anwalt­li­chen Schwer­punkt ihrer Tätig­keit, der ihr Arbeits­ver­hält­nis i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO präg­te12.

Die wei­ter auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob es neben einer quan­ti­ta­ti­ven auch einer qua­li­ta­ti­ven Gewich­tung der anwalt­li­chen Tätig­keit bedarf, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, auf der Grund­la­ge der Geset­zes­be­grün­dung ein­deu­tig zu beja­hen13. Dabei ist zu beach­ten, dass die anwalt­li­che Tätig­keit grund­sätz­lich kei­ne gering­wer­ti­ge Tätig­keit dar­stellt, son­dern eher im Gegen­teil eine hoch­wer­ti­ge. Ist das Arbeits­ver­hält­nis bereits quan­ti­ta­tiv von der anwalt­li­chen Tätig­keit geprägt, kann für die qua­li­ta­ti­ve Prä­gung regel­mä­ßig nichts Ande­res gel­ten. Das schließt jedoch eine abschlie­ßen­de Gesamt­be­wer­tung der Prä­gung i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO nicht aus. Im Fall der Rechts­an­wäl­tin führt eine sol­che Gesamt­be­wer­tung indes zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in die­sem Rah­men auf der Grund­la­ge der glaub­haf­ten Dar­stel­lung der Rechts­an­wäl­tin die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Schwer­punkt ihrer Tätig­kei­ten ein­deu­tig anwalt­li­cher Natur war.

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Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Novem­ber 2020 – AnwZ (Brfg) 24/​19

  1. Abgren­zung von BGH, Urtei­le vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 39 ff. und 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 58/​17 10 ff.[]
  2. s.a. BGH, Urteil vom 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/​17, BGHZ 217, 226 Rn. 12[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.03.2019 – AnwZ (Brfg) 6/​18, NJW 2019, 2032 Rn. 14; und vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/​18, NJW 2019, 3644 Rn. 40[]
  4. BGH, Urtei­le vom 22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 23/​19, NJW 2020, 2966 Rn. 22 f.; vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/​17, NJW 2018, 3100 Rn. 41 ff.; und vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 58/​17 10 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 22.06.2020, aaO Rn. 24 ff.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/​05, NJW 2007, 3570 Rn. 23 zum unmit­tel­bar eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­si­che­rers, der gegen­über dem Geschä­dig­ten zu dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem von ihm beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen Stel­lung nimmt[]
  7. anders im Fal­le der Mit­ar­bei­te­rin einer Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, die Kun­den ihrer Arbeit­ge­be­rin bei Scha­dens­fäl­len berät: BGH, Beschluss vom 16.08.2019 – AnwZ (Brfg) 58/​18 23 ff.[]
  8. Frak­ti­ons­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Syn­di­kus­an­wäl­te, BT-Drs. 18/​5201, S. 30; vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 22.06.2020, aaO Rn. 29; und vom 02.07.2018, aaO Rn. 49[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2017 – AnwZ (Brfg) 14/​17, NJW 2017, 2835 Rn. 12; vgl. dage­gen zu unter­neh­mens­in­ter­nen rei­nen Com­pli­an­ce-Vor­schrif­ten ohne fach­li­chen Bezug Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 29.01.2019 – AnwZ (Brfg) 16/​18 28; und vom 12.03.2018 – AnwZ (Brfg) 15/​17 12[]
  10. vgl. die zum Ver­set­zungs­recht in jün­ge­rer Zeit ergan­ge­ne Recht­spre­chung: BGH, Beschlüs­se vom 15.08.2019 – AnwZ (Brfg) 36/​19 22; vom 26.06.2019, AnwZ (Brfg) 29/​19 16; und vom 02.04.2019 – AnwZ (Brfg) 77/​18 24 sowie AnwZ (Brfg) 83/​18 21[]
  11. BayAGH, Beschluss vom 28.11.2018 – BayAGH I‑5 – 26/​18[]
  12. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/​17, NJW 2019, 3649 Rn. 18: Anteil von 65 % anwalt­li­cher Tätig­keit am unte­ren Rand des für eine anwalt­li­che Prä­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Erfor­der­li­chen; vgl. fer­ner BGH, Urtei­le vom 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 25/​18, NJW 2019, 927 Rn. 27; und vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/​18, NJW 2018, 3701 Rn. 82; Beschluss vom 16.05.2019 AnwZ (Brfg) 35/​17 9[]
  13. BGH, Beschlüs­se vom 02.04.2019 – AnwZ (Brfg) 77/​18 und AnwZ (Brfg) 83/​18[]