Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch dann, wenn der schrift­li­che Ver­gleich in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nach §§ 935 ff. ZPO geschlos­sen wird.

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Gebüh­ren­streit lag ein Fall aus Ber­lin zugrun­de: Die Antrag­stel­le­rin hat gegen die Antrags­geg­ne­rin vor dem Land­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt. Nach­dem die Par­tei­en einen außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleich geschlos­sen hat­ten, hat die Antrag­stel­le­rin ihren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­nom­men. Die Kos­ten des Ver­fah­rens hat das Land­ge­richt der Antrags­geg­ne­rin auf­er­legt. Das Land­ge­richt hat soweit hier von Inter­es­se bei der Fest­set­zung der von der Antrags­geg­ne­rin der Antrag­stel­le­rin zu erstat­ten­den Kos­ten eine Ter­mins­ge­bühr nicht ange­setzt [1]. Das Kam­mer­ge­richt hat die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin zurück­ge­wie­sen [2]. Dem wider­sprach nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts ent­steht die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG auch dann, wenn wie hier der schrift­li­che Ver­gleich in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren geschlos­sen wird:

Grund­sätz­lich ent­steht die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn tat­säch­lich münd­lich ver­han­delt wur­de. Die­sen Grund­satz erwei­tert Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG. Nach Nr. 3104 Abs.1 Nr. 1 Vari­an­ten 1 und 2 VV RVG erhält der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die vol­le Ter­mins­ge­bühr auch dann, wenn in einem Ver­fah­ren, für das münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist, ent­we­der im Ein­ver­ständ­nis mit den Par­tei­en oder Betei­lig­ten oder gemäß § 307 ZPO oder § 495a ZPO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird. Eben­so erhält der Anwalt nach Nr. 3104 Abs. 1 Vari­an­te 3 VV RVG eine Ter­mins­ge­bühr, wenn in einem sol­chen Ver­fah­ren ein schrift­li­cher Ver­gleich geschlos­sen wird.

Hier haben die Par­tei­en das Ver­fah­ren auf­grund eines schrift­li­chen Ver­gleichs been­det, so dass eine Ter­mins­ge­bühr auf der Grund­la­ge von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG in Betracht kommt.

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. In dem Gebüh­ren­tat­be­stand ist all­ge­mein von einem „schrift­li­chen“ Ver­gleich die Rede. Die Vor­schrift des § 278 Abs. 6 ZPO, die den „gericht­li­chen“ Ver­gleich regelt, wird nicht erwähnt, obgleich dies nahe­ge­le­gen hät­te, wenn eine gericht­li­che Mit­wir­kung erfor­der­lich sein soll­te. Die Zuer­ken­nung einer Ter­mins­ge­bühr bei einem schrift­li­chen Ver­gleich ohne Betei­li­gung des Gerichts ent­spricht auch der Ziel­set­zung des Geset­zes. Nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG ent­steht die Ter­mins­ge­bühr für die Mit­wir­kung an außer­ge­richt­li­chen Bespre­chun­gen, die auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­tet sind. Zur Ent­las­tung der Jus­tiz soll dem Rechts­an­walt ein Anreiz gege­ben wer­den, in jeder Pha­se des Ver­fah­rens zu einer mög­lichst frü­hen Been­di­gung des Ver­fah­rens bei­zu­tra­gen [3]. Kommt es auf­grund schrift­lich geführ­ter Kor­re­spon­denz zu einer Eini­gung, so ist kein Grund ersicht­lich, den Rechts­an­walt schlech­ter zu stel­len als den­je­ni­gen, der mit dem Bevoll­mäch­tig­ten der Gegen­sei­te in einer Bespre­chung in Kon­takt getre­ten ist, zumal das schrift­li­che Aus­han­deln eines Ver­gleichs nicht weni­ger auf­wän­dig ist als ein Ver­gleich auf­grund einer Bespre­chung. Dem trägt Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG Rech­nung, indem auch bei Abschluss eines schrift­li­chen Ver­glei­ches unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Ter­mins­ge­bühr ent­steht. Schließ­lich wider­sprä­che es der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, die Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten mög­lichst ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te zu för­dern und den Anwäl­ten einen dies­be­züg­li­chen Anreiz über die Gebüh­ren zu geben, wenn eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG nur bei zusätz­li­cher Tätig­keit des Gerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO ent­stün­de [4].

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung einer Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ist, dass dem schrift­li­chen Ver­gleich ein Ver­fah­ren zugrun­de liegt, für das eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist [5]. Ob die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist, wenn ein Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zugrun­de liegt, wird unter­schied­lich beant­wor­tet.

ach über­wie­gen­der Mei­nung ist für das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nach §§ 935 ff. ZPO eine münd­li­che Ver­hand­lung „vor­ge­schrie­ben“ im Sin­ne von Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG [6]. Teil­wei­se wird dies damit begrün­det, dass auch im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren der Münd­lich­keits­grund­satz des § 128 Abs. 1 ZPO gel­te. Dies wer­de mit­tel­bar durch die Vor­schrift des § 937 Abs. 2 ZPO bestä­tigt, wonach dem Gericht nur aus­nahms­wei­se unter den dort nor­mier­ten engen Vor­aus­set­zun­gen eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren gestat­tet sei [7]. Ande­re stel­len dar­auf ab, dass die münd­li­che Ver­hand­lung gegen eine im Beschluss­we­ge ergan­ge­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gemäß §§ 936, 922, 925 ZPO erzwun­gen wer­de kön­ne [8].

Nach ande­rer Ansicht ist im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht „vor­ge­schrie­ben“, weil das Gericht gemäß §§ 936, 922 ZPO ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss ent­schei­den kön­ne [9]. Anders ver­hal­te es sich nur, wenn Wider­spruch ein­ge­legt wor­den sei, da dann gemäß § 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO münd­lich ver­han­delt wer­den müs­se [10].

Die zuerst genann­te Mei­nung trifft zu. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch dann, wenn der schrift­li­che Ver­gleich in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nach §§ 935 ff. ZPO geschlos­sen wird.

Rich­tig ist zwar, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung dann nicht „vor­ge­schrie­ben“ im Sin­ne der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV ist, wenn das Gericht nach sei­nem Ermes­sen auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung durch Urteil oder ohne eine sol­che durch Beschluss ent­schei­den kann [11]. Ein sol­ches Ermes­sen ist dem Gericht im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren aber grund­sätz­lich nicht ein­ge­räumt. Anders als beim Arrest, der gemäß § 922 Abs. 1 ZPO auf­grund frei­ge­stell­ter münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht [12], gilt im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren der Grund­satz der Münd­lich­keit gemäß § 128 Abs. 1 ZPO. Die Rege­lung des § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die dem Gericht ein Ermes­sen zwi­schen Urteilsund Beschluss­ver­fah­ren lässt, ist im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht anwend­bar. Die Ver­wei­sung des § 936 ZPO auf die Arrest­vor­schrif­ten wird inso­weit durch die Rege­lung des § 937 Abs. 2 ZPO ver­drängt [13]. Nach die­ser Vor­schrift kann die Ent­schei­dung in drin­gen­den Fäl­len sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­zu­wei­sen ist, ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 937 Abs. 2 ZPO dage­gen nicht vor, hat nach § 128 Abs. 1 ZPO eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­zu­fin­den. Die Ent­schei­dung über den Ver­fü­gungs­an­trag auf­grund einer münd­li­chen Ver­hand­lung stellt also den Regel­fall dar; hier­von darf nur in den Aus­nah­me­fäl­len des § 937 Abs. 2 ZPO abge­wi­chen wer­den [14]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts folgt aus der Rege­lung des § 937 Abs. 2 ZPO daher nicht, dass es im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich im Ermes­sen des Gerichts liegt, ob es nach münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det oder von einer münd­li­chen Ver­hand­lung absieht. Viel­mehr ist eine münd­li­che Ver­hand­lung grund­sätz­lich vor­ge­schrie­ben und damit der Anwen­dungs­be­reich des Gebüh­ren­tat­be­stan­des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eröff­net.

Die­ses Ergeb­nis stimmt auch mit den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers über­ein. Mit der Rege­lung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG soll erreicht wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der im Zivil­pro­zess im Hin­blick auf den Grund­satz der Münd­lich­keit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwar­ten kann, in der münd­li­chen Ver­hand­lung eine Ter­mins­ge­bühr zu ver­die­nen, kei­nen Gebüh­ren­nach­teil erlei­det, wenn durch eine ande­re Ver­fah­rens­ge­stal­tung auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet wird [15]. Mit der Aus­wei­tung der Ter­mins­ge­bühr woll­te der Gesetz­ge­ber auch im Inter­es­se der Ent­las­tung der Gerich­te zudem ver­mei­den, dass die frü­her geüb­te Pra­xis fort­ge­setzt wird, einen gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­min nur um einer anwalt­li­chen Gebühr wil­len anzu­stre­ben [16]. Da auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung der Grund­satz der Münd­lich­keit gilt, kann der Rechts­an­walt im Regel­fall davon aus­ge­hen, dass das Gericht eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt und er eine Ter­mins­ge­bühr ver­dient. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts ist eine ande­re Beur­tei­lung nicht des­we­gen gebo­ten, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers in der Antrags­schrift regel­mä­ßig anregt, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den. Die­se Anre­gung ent­spricht dem Inter­es­se des Man­dan­ten an einer zügi­gen Ent­schei­dung des Gerichts und ist daher für sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen gebo­ten. Sie berech­tigt das Gericht aber nicht, von der im Grund­satz vor­ge­schrie­be­nen münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­wei­chen. Nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 937 Abs. 2 ZPO, zu denen die blo­ße Anre­gung, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den, nicht zählt, kann das Gericht aus­nahms­wei­se von einer münd­li­chen Ver­hand­lung abse­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2020 – V ZB 110/​19

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 19.12.2018 67 O 64/​18[]
  2. KG, Beschluss vom 04.06.2019 19 W 56/​19[]
  3. vgl. BT-Drs. 15/​1971, S.209[]
  4. vgl. OLG Köln, Rpfle­ger 2016, 609 Rn. 7; AnwKRVG/Onderka/N.Schneider, RVG, 8. Aufl.2017, Nr. 3104 VV Rn. 9 und 81; Bischof in Bischof/​Jungbauer, RVG, 8. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 54; Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 69; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 278 Rn. 41; Beck­OK ZPO/​Bacher [1.03.2020], § 278 Rn. 46; Schnei­der, NJW 2018, 523, 524; Han­sen, ZfSch 2016, 525, 526; Schons AGS 2016, 392; vgl. auch Hartmann/​Toussaint, Kos­ten­recht, 50. Aufl., RVG VV 3104; aA May­er in: Mayer/​Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn. 27; Wink­ler in: Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 2. Aufl., Teil 1: Jus­tiz, Anwalt­schaft, Nota­ri­at Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis VV RVG Nr. 3104 Rn. 17[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2005 – III ZB 42/​05, NJW 2006, 157 Rn. 9; Beschluss vom 25.09.2007 – VI ZB 53/​06, NJW 2008, 668 Rn. 6[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, AGS 2017, 559, 560; OLG Olden­burg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zwei­brü­cken, AGS 2015, 16; AG Hil­des­heim, AGS 2009, 24; Thiel, AGS 2017, 177; Schnei­der, AGS 2017, 560; ders. NJW 2018, 523, 525; Han­sens, RVGre­port 2018, 19, 20; AnwKRVG/​Onderka/​N. Schnei­der, RVG, 8. Aufl., VV 3104 Rn. 24; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 28 a.E., § 937 Rn. 3 f.[]
  7. OLG Düs­sel­dorf, AGS 2017, 559, 560; Thiel, AGS 2017, 177; Schnei­der, AGS 2017, 560; ders. NJW 2018, 523, 525; Han­sens, RVGre­port 2018, 19, 20, vgl. auch Zöller/​Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 28 a.E., § 937 Rn. 3 f.; Musielak/​Voit/​Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4[]
  8. OLG Olden­burg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zwei­brü­cken, AGS 2015, 16[]
  9. OLG Mün­chen, AGS 2005, 486; Hartmann/​Toussaint, Kos­ten­recht, 50. Aufl., RVG VV 3104 Rn. 40; Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., 3104 VV Rn. 72, anders aber Rn. 46[]
  10. Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., 3104 VV Rn. 72[]
  11. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – VI ZB 53/​06, NJW 2008, 668 Rn. 6[]
  12. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 1[]
  13. vgl. Thiel, AGS 2017, 177; Schnei­der, AGS 2017, 560[]
  14. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Dre­scher, 5. Aufl., § 937 Rn. 5; Musielak/​Voit/​Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 937 Rn. 3 f.; PG/​Fischer, ZPO, 11. Aufl., § 937 Rn. 3; Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rn. 4; Becker in Baumbach/​Lauterbach/​Anders/​Hartmann, ZPO, 79. Aufl., § 937 Rn. 5; Löf­fel, WRP 2019, 8 Rn. 16; Spon­hei­mer, FS für Gei­mer, 2017, 703, 709; Teplitz­ky, FS für Born­kamm, S. 1073, 1077; BVerfG vom 13.12.2016 2 BvR 617/​16 12; vgl. auch BT-Drs. 11/​3621 S. 52[]
  15. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – VI ZB 53/​06, NJW 2008, 668 Rn. 6; Beschluss vom 27.10.2005 – III ZB 42/​05, NJW 2006, 157 Rn. 8[]
  16. BGH, Beschluss vom 10.07.2006 – II ZB 28/​05, MDR 2007, 302 Rn. 7; Beschluss vom 27.10.2005 – III ZB 42/​05, NJW 2006, 157 Rn. 9[]