Ver­gü­tungs­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei – und Sub­stan­ti­ie­rung des Ein­wands

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechts­pfle­ge­rin die Fest­set­zung der Ver­gü­tung ableh­nen, soweit der Antrags­geg­ner Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den erhebt, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben. Über die Begründ­etheit eines sol­chen Ein­wan­des ist nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den.

Ver­gü­tungs­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei – und Sub­stan­ti­ie­rung des Ein­wands

Des­halb kann grund­sätz­lich weder eine nähe­re Sub­stan­ti­ie­rung des Ein­wan­des ver­langt wer­den, noch hat die Rechts­pfle­ge­rin eine mate­ri­ell-recht­li­che Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men. Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn der Ein­wand offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, das heißt wenn sei­ne Halt­lo­sig­keit ohne nähe­re Sach­prü­fung auf der Hand liegt, sub­stanz­los ist oder erkenn­bar rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­setzt wird 1. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die (ehe­ma­li­ge) Man­dan­tin in ihrem Schrei­ben Ein­wen­dun­gen nicht gebüh­ren­recht­li­cher Art erho­ben, die die Fest­set­zung nach § 11 RVG hin­dern. Sie hat die Ertei­lung des Auf­tra­ges zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Abre­de gestellt, obgleich sie dem Antrag­stel­ler hier­zu die vor­lie­gen­de Voll­macht erteilt hat­te. Die­se Voll­macht ent­hält zwar ihrem Wort­laut nach auch eine Auf­trags­er­tei­lung. Ob und inwie­weit aber mög­li­cher­wei­se dazu ergän­zen­de Abspra­chen getrof­fen wor­den sind und ob die Man­dan­tin vor Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wie sie behaup­tet – "unter Zeu­gen" aus­drück­lich dar­um gebe­ten hat­te, davon abzu­se­hen, ist nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu klä­ren.

Der Vor­trag der Man­dan­tin genügt zur Sub­stan­ti­ie­rung des nicht gebüh­ren­recht­li­chen Ein­wan­des im Sin­ne des § 11 Abs. 5 RVG. Ob die­se Ein­wen­dun­gen der Man­dan­tin wahr­heits­wid­rig sind – wie der Antrag­stel­ler in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung vom 02.04.2016 behaup­tet – oder ob sie zutref­fen und durch­grei­fen, ist in einem mög­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren zu ent­schei­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2016 – 1 BvR 1255/​14

  1. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 42. Aufl.2012, § 11 RVG Rn. 56 f. m.w.N.; Thiel/​Klos, in: Schneider/​Volpert/​Fölsch, Gesam­tes Kos­ten­recht, 1. Aufl.2014, § 11 RVG Rn. 33 m.w.N.; May­er, in: Mayer/​Kroiß, RVG, 6. Aufl.2013, § 11 Rn. 137 f. m.w.N.[]
  2. Schleß­mann, Das Arbeits­zeug­nis, 21. Aufl., Rn. 680[]