Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und ihre Tren­nung von wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen des Bera­tungs­ver­tra­ges

Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist von ande­ren Ver­ein­ba­run­gen mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung abge­setzt, wenn der Ver­trag die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in einem geson­der­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Abschnitt oder Para­gra­phen regelt. Deut­lich ist die­ses Abset­zen, wenn die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung optisch ein­deu­tig von den ande­ren im Ver­trags­text ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen – mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung – abge­grenzt ist.

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und ihre Tren­nung von wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen des Bera­tungs­ver­tra­ges

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss eine Rechts­an­walts­so­zie­tät mit ihrer Man­dan­tin eine als "Bera­tungs­ver­trag" bezeich­ne­te Ver­ein­ba­rung. Der Text besteht aus einer Prä­am­bel und sie­ben Para­gra­phen mit glei­cher Schrift­ty­pe, glei­chen Zei­len­ab­stän­den und ein­heit­li­cher druck­tech­ni­scher Gestal­tung. Der Ver­trag bestimmt unter ande­rem in sei­nem § 1 den Bera­tungs­ge­gen­stand und in sei­nem § 4 ein monat­li­ches Pau­schal­ho­no­rar. Außer­dem ent­hält der Ver­trag Rege­lun­gen zur Haf­tungs­be­gren­zung (§ 5) sowie eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung (§ 7 Abs. 1). In der Schluss­be­stim­mung (§ 7 Abs. 2) ver­pflich­ten sich die Par­tei­en, sich im Fall der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Ver­trags­be­stim­mun­gen auf eine dem wirt­schaft­lich gewoll­ten Sinn und Zweck ent­spre­chen­de Rege­lung zu eini­gen. Die Man­dan­tin kün­dig­te den Ver­trag zu Ende Sep­tem­ber und nahm bereits im August und Sep­tem­ber kei­ne Dienst­leis­tun­gen der Rechts­an­walts­so­zie­tät mehr in Anspruch.

Die Rechts­an­walts­so­zie­tät mach­te dar­auf­hin gegen ihre (ehe­ma­li­ge) Man­dan­tin im Urkun­den­pro­zess die Ver­gü­tung für August und Sep­tem­ber gel­tend. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Karls­ru­he hat die Man­dan­tin unter dem Vor­be­halt der Aus­füh­rung ihrer Rech­te im Nach­ver­fah­ren antrags­ge­mäß zur Zah­lung ver­ur­teilt 1. Auf die Beru­fung der Man­dan­tin hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge abge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te das kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil und wies die Rechts­an­walts­so­zie­tät der Rechts­an­walts­so­zie­tät zurück:

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unter­liegt den Form­erfor­der­nis­sen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Das Beru­fungs­ge­richt hat den der Rechts­an­walts­so­zie­tät erteil­ten Auf­trag dahin aus­ge­legt, dass er auch nach Num­mer 2300 VV RVG zu ver­gü­ten­de rechts­an­walt­li­che Geschäfts­tä­tig­kei­ten umfas­se und die Ver­gü­tungs­ab­re­de sich auch auf die­se Tätig­keit erstre­cke. Mit­hin kann sich die Rechts­an­walts­so­zie­tät nicht auf die Aus­nah­me des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG beru­fen.

Die Par­tei­en haben eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung geschlos­sen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he getrof­fe­ne Aus­le­gung, dass die Rechs­an­walts­so­zie­tät sich dar­in auch zu Tätig­kei­ten ver­pflich­te­te, die nach Num­mer 2300 VV RVG zu ver­gü­ten waren, ist nach dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung mög­lich. Sie ver­letzt weder das Gebot der nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung und der Berück­sich­ti­gung des durch die Par­tei­en beab­sich­tig­ten Zwecks des Ver­tra­ges 3 noch lässt sie wesent­li­chen Aus­le­gungs­stoff außer acht.

Soweit die Rechts­an­walts­so­zie­tät gel­tend macht, dass sich die im Ver­trag genann­te Mit­wir­kung an Ver­hand­lun­gen oder der Gestal­tung von Ver­trä­gen nur auf eine bera­ten­de Tätig­keit im Hin­ter­grund bezie­hen soll­te, ohne dass sie dabei gegen­über dem Geschäfts­part­ner auf­trä­te, setzt sie nur ihre eige­ne Aus­le­gung an die Stel­le der Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt. Rechts­an­walts­so­zie­täts­recht­lich erheb­li­che Aus­le­gungs­feh­ler zeigt sie nicht auf. Ins­be­son­de­re legt sie nicht dar, dass das Beru­fungs­ge­richt ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag der Rechts­an­walts­so­zie­tät über­gan­gen hat. Viel­mehr hat die Rechts­an­walts­so­zie­tät das von der Man­dan­tin im Beru­fungs­rechts­zug vor­ge­tra­ge­ne Ver­ständ­nis des Auf­trags­um­fangs unwi­der­spro­chen hin­ge­nom­men; das Beru­fungs­ge­richt durf­te es daher sei­ner Aus­le­gung zugrun­de legen. Es gibt im fest­ge­stell­ten Aus­le­gungs­stoff kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, dass die Par­tei­en abwei­chend vom Wort­laut aus­schließ­lich Bera­tungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des § 34 Abs. 1 RVG ver­ein­ba­ren woll­ten.

Die Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­so­zie­tät, dass die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung allein unter § 34 Abs. 1 RVG fal­len­de Tätig­kei­ten abde­cken soll­te und wei­te­re vom Auf­trag erfass­te Tätig­kei­ten von ihr nicht abge­gol­ten wer­den soll­ten, trifft nicht zu. Viel­mehr ist das Beru­fungs­ge­richt zu Recht still­schwei­gend davon aus­ge­gan­gen, dass nach dem Wil­len der Par­tei­en sämt­li­che in der Leis­tungs­be­schrei­bung ange­führ­te Tätig­kei­ten der Rechts­an­walts­so­zie­tät mit dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Pau­schal­ho­no­rar ein­heit­lich abge­gol­ten wer­den soll­ten. Für eine Unter­schei­dung ein­zel­ner Leis­tun­gen und deren jewei­li­ge Gewich­tung inner­halb des Ver­trags­ge­fü­ges fin­den sich kei­ne Anhalts­punk­te im Ver­trags­wort­laut, der Ver­trags­sys­te­ma­tik oder im Par­tei­vor­trag. Somit fehlt die erfor­der­li­che Grund­la­ge, um die unter § 34 Abs. 1 RVG fal­len­den Bera­tungs­tä­tig­kei­ten als einen selb­stän­di­gen, mit einer kon­kret zu bestim­men­den Ver­gü­tung abzu­gel­ten­den Teil des Rechts­ge­schäfts zu behan­deln. Daher unter­liegt die in § 4 des Ver­trags getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung als Gan­zes den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 3a Abs. 1 RVG.

Im Ergeb­nis mit Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he davon aus­ge­gan­gen, dass die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG ent­spricht, weil sie sich inner­halb des ein­heit­li­chen Ver­trags­tex­tes befin­det und nicht deut­lich von ande­ren Ver­ein­ba­run­gen mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung abge­setzt ist.

Der Ver­trag ent­hält neben der Ver­gü­tungs­ab­re­de wei­te­re, als ande­re Ver­ein­ba­run­gen im Sin­ne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG zu bewer­ten­de Rege­lun­gen. Zumin­dest die Ver­ein­ba­rung einer Haf­tungs­be­gren­zung (§ 5) sowie die Gerichts­stands­klau­sel (§ 7 Abs. 1) bezie­hen sich auf das gesam­te Man­dats­ver­hält­nis und sind somit als ande­re Ver­ein­ba­run­gen im Sin­ne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG anzu­se­hen 4.

Im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist die Wer­tung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 2, dass die Rege­lung über die Ver­gü­tung nicht im Sin­ne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG von den ande­ren Ver­ein­ba­run­gen deut­lich abge­setzt ist.

Aller­dings kommt es – anders als das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 meint – für die Fra­ge, wann eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung "deut­lich abge­setzt" ist, weder auf die Anfor­de­run­gen an die äuße­re Gestal­tung einer Wider­rufs­be­leh­rung nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB noch auf die­je­ni­gen an, die im Heil­mit­tel­wer­be­recht (§ 4 Abs. 3 Satz 1 HWG) oder Arz­nei­mit­tel­recht (§ 11 Abs. 5 Satz 2 AMG) an "deut­lich abge­setz­te und abge­grenz­te" Anga­ben gestellt wer­den. Ent­schei­dend sind viel­mehr die vom Gesetz­ge­ber mit § 3a Abs. 1 RVG ver­folg­ten Rege­lungs­zie­le. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zielt dies auf eine räum­li­che Tren­nung zwi­schen der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung und sons­ti­gen Abre­den und soll dem Schutz des rechts­su­chen­den Auf­trag­ge­bers die­nen 5. Rege­lungs­ziel ist es, den Man­dan­ten auf die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung klar erkenn­bar hin­zu­wei­sen und auf die­se Wei­se davor zu schüt­zen, unbe­merkt eine Hono­rarab­re­de abzu­schlie­ßen, die dem Rechts­an­walt von den gesetz­li­chen Gebüh­ren­vor­schrif­ten abwei­chen­de Hono­rar­an­sprü­che auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge ver­schafft 6. Eine Unter­schei­dung zwi­schen dem als Ver­brau­cher und dem als Unter­neh­mer han­deln­den Auf­trag­ge­ber sieht die Rege­lung des § 3a RVG hier­bei nicht vor.

Um die­ser Schutz- und Warn­funk­ti­on gerecht zu wer­den, genügt es für ein "Abset­zen" von ande­ren Ver­ein­ba­run­gen mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung, wenn der Ver­trag die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in einem geson­der­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Abschnitt oder Para­gra­phen regelt. "Deut­lich" ist die­ses Abset­zen, wenn die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung optisch ein­deu­tig von den ande­ren im Ver­trags­text ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen – mit Aus­nah­me der Auf­trags­er­tei­lung – abge­grenzt ist. Dies ist objek­tiv zu beur­tei­len. Mehr ist im Hin­blick auf die vom Kos­ten­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 05.05.2004 7 grund­sätz­lich erstreb­te Locke­rung der Form­vor­schrif­ten gegen­über der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 3 BRAGO 8 nicht erfor­der­lich. Dies lässt sich durch eine kla­re räum­li­che Tren­nung, aber auch auf ande­re Art und Wei­se errei­chen. Das Gesetz schreibt kei­ne bestimm­te Gestal­tung vor 9. Ent­schei­dend ist, dass die Art der gewähl­ten Gestal­tung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel erreicht: Der Man­dant muss bereits bei einem ein­fa­chen Blick auf die Gesamt­heit der im Ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen unschwer erken­nen kön­nen, dass sie eine Abre­de ent­hal­ten, die dem Rechts­an­walt einen Ver­gü­tungs­an­spruch auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge ver­schafft, der mög­li­cher­wei­se von den gesetz­li­chen Ver­gü­tun­gen abweicht.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Gestal­tung im vor­lie­gen­den Ver­trag nicht gerecht. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, fügt sich die in § 4 des Ver­trags ent­hal­te­ne und ledig­lich mit "Ver­gü­tung" über­schrie­be­ne Abre­de in den übri­gen Ver­trags­text unauf­fäl­lig ein; dass der Ver­trag eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­hält, die von den gesetz­li­chen Regeln abweicht, wird dem Auf­trag­ge­ber nicht hin­rei­chend deut­lich vor Augen geführt, weil sich die Klau­sel zwi­schen ande­ren Rege­lun­gen befin­det und in ihrer Gestal­tung in kei­ner Wei­se von den übri­gen Rege­lun­gen unter­schei­det oder abhebt. Der gesam­te Ver­trags­text ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist ein­heit­lich gestal­tet. Zwar sind die Über­schrif­ten der ein­zel­nen Para­gra­phen und ihre Num­me­rie­rung jeweils durch Fett­druck und Zen­trie­rung her­vor­ge­ho­ben; dies gilt jedoch für sämt­li­che Rege­lun­gen des Ver­trags. Auch wenn der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit § 4 des Ver­trags ein geson­der­ter Para­graph gewid­met ist, ist die­ses Abset­zen im Streit­fall nicht als hin­rei­chend deut­lich im Sin­ne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG anzu­se­hen, weil der gesam­te Ver­trags­text ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung äußer­lich ein­heit­lich gestal­tet ist und die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung hier­in gleich­för­mig ein­ge­bet­tet ist. Auf alle wei­te­ren vom Beru­fungs­ge­richt zu den Anfor­de­run­gen an eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ange­stell­ten Erwä­gun­gen kommt es daher nicht an.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­an­walts­so­zie­tät ist es der Man­dan­tin nicht gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf die Form­un­wirk­sam­keit der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zu beru­fen. Die sal­va­to­ri­sche Erset­zungs­klau­sel (§ 7 Abs. 2) gibt der Rechts­an­walts­so­zie­tät kei­nen Anspruch, eine (form­wirk­sa­me) Ver­gü­tungs­ab­re­de in Höhe des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Pau­schal­ho­no­rars von monat­lich 3.570 € brut­to abzu­schlie­ßen.

Grund­sätz­lich bleibt eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant, die gegen die Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG ver­stößt, wirk­sam; aus ihr kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebühr ver­langt wer­den 10. Etwai­ge Lücken in einer Par­tei­ver­ein­ba­rung, die durch eine Nicht­be­ach­tung der Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 RVG ent­ste­hen, kön­nen nicht dadurch geschlos­sen wer­den, dass im Rah­men einer grund­sätz­lich zuläs­si­gen Erset­zungs­klau­sel eine inhalt­lich gleich­lau­ten­de Rege­lung an die Stel­le der ursprüng­li­chen, gegen die Vor­schrift des § 3a Abs. 1 RVG ver­sto­ßen­de Ver­ein­ba­rung tritt. Ande­ren­falls wäre die Beach­tung der dem Schutz des Auf­trag­ge­bers die­nen­den Form­vor­schrif­ten zur voll­stän­di­gen Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en gestellt.

Da die Rechts­an­walts­so­zie­tät im August und Sep­tem­ber kei­ne anwalt­li­chen Tätig­kei­ten für die Man­dan­tin erbrach­te, ist ein gesetz­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch zur Abgel­tung außer­ge­richt­li­cher Geschäfts­tä­tig­keit bereits nicht ent­stan­den. Auch einen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 612 Abs. 2 oder § 632 Abs. 2 BGB zu bemes­sen­den Hono­rar­an­spruch für Bera­tungs­leis­tun­gen oder Gut­ach­te­n­er­stel­lung kann die Rechts­an­walts­so­zie­tät man­gels ent­spre­chen­der Tätig­keit nicht for­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZR 40/​15

  1. LG Karls­ru­he, Urteil vom 19.05.2014 – 2 O 426/​13[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 20.01.2015 – 19 U 99/​14, AnwBl 2015, 350[][][][]
  3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.03.2011 – I ZR 93/​09, WRP 2011, 1302 Rn. 18[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – IX ZR 119/​03, NJW 2004, 2818, 2819; May­er in Gerold/​Schmidt, RVG, 22. Aufl. § 3a Rn. 10; Hinne/​Klees/​Müller/​Teubel/​Winkler, Ver­ein­ba­run­gen mit Man­dan­ten, § 1 Rn. 29 ff[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​8384, S. 10[]
  6. vgl. auch AnwK-RVG/On­der­ka, 7. Aufl., § 3a Rn. 41; Krämer/​Maurer/​Kilian, Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung und manage­ment, Rn. 648; May­er, AnwBl.2006, 160, 163[]
  7. BGBl. I S. 718[]
  8. vgl. BT-Drs. 15/​1971, S. 188[]
  9. Ahl­mann in Riedel/​Sußbauer, RVG, 10. Aufl. § 3a Rn. 16[]
  10. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/​12, BGHZ 201, 334 Rn. 16[]