Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den.

Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines Ver­mö­gens­ver­falls folgt, kann die Gefähr­dung im nach der gesetz­li­chen Wer­tung vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Recht­su­chen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ver­neint wer­den, wobei den Rechts­an­walt die Fest­stel­lungs­last trifft.

Die Annah­me einer der­ar­ti­gen Son­der­si­tua­ti­on setzt jedoch zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit nur noch für eine Rechts­an­walts­so­zie­tät aus­übt und mit die­ser recht­lich abge­si­cher­te Maß­nah­men ver­ab­re­det hat, die eine Gefähr­dung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern 1.

Die Ein­hal­tung ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Siche­rungs­maß­nah­men ist dabei nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nur in einer Sozie­tät, nicht aber in einer Ein­zel­kanz­lei sicher­ge­stellt 2.

Eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on war hier nicht gege­ben: Der Klä­ger ist nach wie vor als Ein­zel­an­walt tätig. Mit sei­nem Vor­trag zu von ihm ergrif­fe­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men, mit denen der Ein­gang von Fremd­geld bezie­hungs­wei­se der Umgang des Klä­gers mit die­sem ver­mie­den wer­den soll, ver­mag er nicht durch­zu­drin­gen. Der Anwalts­ge­richts­hof hat über­zeu­gend begrün­det, dass durch die vom Klä­ger beschrie­be­ne Ein­bin­dung des Insol­venz­ver­wal­ters und die wei­te­ren tat­säch­li­chen Abläu­fe nicht sicher­ge­stellt wer­den kann, dass Man­dan­ten des Klä­gers Zah­lun­gen nicht den­noch unmit­tel­bar an ihn leis­ten. Ent­schei­dend ist, dass das Siche­rungs­kon­zept des Klä­gers und – vor allem – sei­ne Ein­hal­tung nicht effek­tiv kon­trol­liert und aus­rei­chend eng über­wacht wer­den kön­nen. Eine sol­che Über­wa­chung ist – wie aus­ge­führt – nur in einer Sozie­tät, nicht aber in einer Ein­zel­kanz­lei sicher­ge­stellt. Selbst auf­er­leg­te Beschrän­kun­gen des in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Rechts­an­walts sind – wie der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung annimmt 3 – nicht geeig­net, eine Gefähr­dung der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen.

Soweit der Klä­ger aus­führt, sei­ne Bemü­hun­gen um eine Anstel­lung in einer Sozie­tät sei­en ange­sichts sei­nes Lebens­al­ters von 70 Jah­ren bis­lang erfolg­los geblie­ben, trägt er bereits zu sei­nen ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen nicht näher vor. Im Übri­gen ver­möch­ten sol­che erfolg­lo­sen Bemü­hun­gen des Klä­gers an der Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge nichts zu ändern. Es läge auch dann kein Aus­nah­me­fall vor, in dem trotz des Ver­mö­gens­ver­falls des Klä­gers die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det wären.

Die somit vor­lie­gend anzu­neh­men­de Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den recht­fer­tigt den mit dem Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ver­bun­de­nen Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Klä­gers. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist hier­mit kein dau­er­haf­tes "Berufs­ver­bot" ver­bun­den. Denn es ist dem Klä­ger unbe­nom­men, nach Weg­fall des Ver­mö­gens­ver­falls sei­ne Wie­der­zu­las­sung zu bean­tra­gen und sodann wie­der als Ein­zel­an­walt tätig zu wer­den.

Auch ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Ver­hält­nis zu jün­ge­ren Rechts­an­wäl­ten liegt nicht vor. Es mag sein, dass es jün­ge­ren Rechts­an­wäl­ten eher mög­lich ist, eine Anstel­lung in einer Sozie­tät zu erlan­gen, hier­durch nach Maß­ga­be der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den trotz Ver­mö­gens­ver­falls aus­zu­schlie­ßen und auf die­se Wei­se einen Wider­ruf ihrer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­hin­dern. Dar­in liegt indes zugleich ein sach­li­cher Grund für eine Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers, der mög­li­cher­wei­se man­gels Chan­cen auf eine Anstel­lung in einer Sozie­tät den Wider­ruf sei­ner Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft nicht ver­hin­dern kann. Denn ihm gelingt es damit zugleich nicht, die durch sei­nen Ver­mö­gens­ver­fall beding­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen. Die fort­be­stehen­de Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den recht­fer­tigt eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers im Ver­hält­nis zu jün­ge­ren Rechts­an­wäl­ten.

Wes­halb die der­zeit für den Klä­ger nicht gege­be­ne Mög­lich­keit, als Rechts­an­walt zu arbei­ten, im Hin­blick auf das nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens von ihm erwirt­schaf­te­te Pra­xis­ver­mö­gen zu einer Ent­eig­nung füh­ren soll, erhellt sich aus den Aus­füh­run­gen des Klä­gers nicht und ist auch sonst nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 53/​16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/​14; und vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/​16; jeweils mwN[]
  2. vgl. nur Beschlüs­se vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/​12 Rn. 5; und vom 21.04.2016, aaO Rn.19; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 51/​13 15; Beschluss vom 29.04.2015 – AnwZ (Brfg) 4/​15 4; jeweils mwN[]