Ver­mö­gens­ver­fall des Straf­ver­tei­di­gers – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den.

Ver­mö­gens­ver­fall des Straf­ver­tei­di­gers – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines Ver­mö­gens­ver­falls folgt, kann die Gefähr­dung im nach der gesetz­li­chen Wer­tung vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Recht­su­chen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ver­neint wer­den. Hier­für trägt der Rechts­an­walt die Fest­stel­lungs­last.

Hier­bei setzt die Annah­me eines Aus­nah­me­falls, in dem trotz Ver­mö­gens­ver­falls des Rechts­an­walts eine Gefähr­dung nicht gege­ben ist, zumin­dest vor­aus, dass der Rechts­an­walt – im Wege der Selbst­be­schrän­kung – sei­ne selb­stän­di­ge anwalt­li­che Tätig­keit auf­gibt, nur noch für eine Rechts­an­walts­so­zie­tät tätig ist und mit die­ser recht­lich abge­si­cher­te Maß­nah­men ver­ein­bart hat, die eine Gefähr­dung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern [1].

Die Ver­ein­ba­rung einer blo­ßen Büro­ge­mein­schaft ist nicht geeig­net ist, eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den durch den Ver­mö­gens­ver­fall des der nach wie vor als selb­stän­di­ger Ein­zel­an­walt täti­gen Rechts­an­walts aus­zu­schlie­ßen [2].

Dies gilt auch für einen Straf­ver­tei­di­ger.

Die Fra­ge, ob für einen Fach­an­walt für Straf­recht zwin­gend die Auf­ga­be sei­ner Tätig­keit als Ein­zel­an­walt erfor­der­lich ist, stellt sich inso­weit für den Bun­des­ge­richts­hof nicht. due Anfor­de­run­gen, die nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung an das Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­falls gestellt wer­den, gel­ten für jeden in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Rechts­an­walt, unab­hän­gig davon, ob er Fach­an­walt für Straf­recht ist oder nicht.

Auch eine län­ge­re bean­stan­dungs­freie Anwalts­tä­tig­keit reicht allein nicht aus, um eine Gefähr­dung der Recht­su­chen­den aus­zu­schlie­ßen. Sie ist viel­mehr, wenn die oben ange­spro­che­nen Vor­aus­set­zun­gen im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be der selb­stän­di­gen Anwalts­tä­tig­keit vor­lie­gen, zusätz­lich erfor­der­lich, um einen Aus­nah­me­fall zu begrün­den [3].

Inso­weit stellt sich für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht die Fra­ge, ob zur Errei­chung des Ziels des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bei einem Fach­an­walt für Straf­recht als mil­de­res und eben­so wirk­sa­mes Mit­tel ein Ver­tre­tungs­ver­bot außer­halb des Gebiets des Straf­rechts aus­reicht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Bei Vor­lie­gen der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ist die Zulas­sung damit zwin­gend zu wider­ru­fen. Die gesetz­li­che Rege­lung lässt inso­weit kei­nen Raum für einen Teil­wi­der­ruf bezie­hungs­wei­se eine teil­wei­se Auf­recht­erhal­tung der Zulas­sung oder die Anord­nung ent­spre­chen­der Auf­la­gen [4]. Im Übri­gen sieht der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Gestal­tung aber auch kei­ne Mög­lich­keit, eine Gefähr­dung trotz Ver­mö­gens­ver­falls aus­schlie­ßen. Denn abge­se­hen davon, dass auch Ver­tre­tungs­ver­bo­te manch­mal von in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Rechts­an­wäl­ten igno­riert wer­den [5], könn­te er wei­ter­hin im straf­recht­li­chen Bereich als Rechts­an­walt tätig sein. Auch dort ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass er in Kon­takt mit Man­dan­ten­gel­dern kommt, etwa im Fall einer ihm über­las­se­nen, zur Wei­ter­lei­tung bestimm­ten Kau­ti­on. Auch ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Rechts­an­walt auf­grund sei­nes Ver­mö­gens­ver­falls außer­stan­de ist, erhal­te­ne Vor­schüs­se sei­ner Man­dan­ten zurück­zu­zah­len [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – AnwZ (Brfg) 14/​15

  1. st. Recht­spre­chung des BGH; vgl. nur Beschlüs­se vom 08.12 2014, aaO Rn. 23; vom 21.05.2015, aaO Rn. 12; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/​15 8; und vom 13.07.2015, aaO Rn. 6 f., 9; jeweils m.w.N.[]
  2. sie­he ergän­zend zur Büro­ge­mein­schaft auch Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 17.10.2005 – AnwZ (B) 73/​04, NJW-RR 2006, 859 f.; vom 10.05.2010 – AnwZ (B) 37/​09, HFR 2010, 1353, 1354; und vom 28.09.2011 – AnwZ (Brfg) 29/​11, ZIn­sO 2012, 140 Rn. 6[]
  3. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/​03, NJW 2005, 511; vom 17.07.2014 – AnwZ (Brfg) 78/​13 4; vom 27.04.2015 – AnwZ (Brfg) 1/​15 8; und vom 03.06.2015, aaO[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.12 2014, aaO Rn.20 ff.; und vom 13.07.2015, aaO Rn. 10[]
  5. sie­he hier­zu nur den Sach­ver­halt im BGH, Beschluss vom 18.10.2006 – AnwZ (B) 29/​06 10[]
  6. vgl. hier­zu nur Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 14 BRAO Rn. 39 m.w.N.[]