Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gens­ver­fall befin­det.

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird nach die­ser Vor­schrift ver­mu­tet, wenn der Bewer­ber in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (Schuld­ner­ver­zeich­nis) ein­ge­tra­gen ist.In der zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gel­ten­den Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO ist mit Klam­mer­zu­satz das Schuld­ner­ver­zeich­nis als ein sol­ches nach § 882b ZPO bezeich­net. In das nach die­ser Vor­schrift mit Wir­kung ab 01.01.2013 ein­ge­rich­te­te Schuld­ner­ver­zeich­nis wer­den unter ande­rem die durch den Gerichts­voll­zie­her nach Maß­ga­be des § 882c ZPO n.F. ange­ord­ne­ten Ein­tra­gun­gen auf­ge­nom­men, zu denen auch die soge­nann­te Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO gehört.

An der Funk­ti­on des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses selbst, näm­lich eine ver­läss­li­che Aus­kunfts­quel­le über bestimm­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen einen Schuld­ner zu bie­ten, hat sich durch die Neu­fas­sung der Zivil­pro­zess­ord­nung in die­sem Bereich nichts geän­dert. Genau auf die­se Funk­ti­on stellt aber die Rege­lung des § 7 Nr. 9 BRAO ab. Der in dem Klam­mer­zu­satz ent­hal­te­ne Hin­weis auf § 882b ZPO in der gel­ten­den Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO hat danach nur eine Art erläu­tern­de Funk­ti­on. Ein­tra­gun­gen in das Schuld­ner­ver­zeich­nis, die noch nach der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 915 ZPO erfolgt waren, sind des­halb vom Anwen­dungs­be­reich des § 7 Nr. 9 BRAO nicht etwa aus­ge­schlos­sen. Ent­schei­dend ist viel­mehr allein, ob ein Ein­trag in das Schuld­ner­ver­zeich­nis glei­cher Funk­ti­on vor­liegt. Das ist nach Über­zeu­gung des Senats hier ein­deu­tig der Fall, so dass auch der Ein­trag des Klä­gers noch in das gemäß § 915 ZPO zu füh­ren­de Schuld­ner­ver­zeich­nis im vor­lie­gen­den Fall zu einer Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls führt.

Die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls kann im Ein­zel­fall durch Beweis des Gegen­teils wider­legt wer­den (§§ 112c Abs. 1 BRAO, 173 VwGO, 292 ZPO). Die Dar­le­gungs­last obliegt inso­weit dem Bewer­ber und erfor­dert eine detail­lier­te Dar­le­gung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Bewer­bers, aus der sich erge­ben muss, dass sich der Bewer­ber trotz der Ver­bind­lich­kei­ten in geord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen befin­det, die eine Gefähr­dung der Recht­su­chen­den nicht erwar­ten las­sen.

Die­se Mit­wir­kungs­pflicht des Bewer­bers, die sich schon für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 32 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG ergibt, stellt sich als Oblie­gen­heit dar, die zwar nicht im Ver­wal­tungs­zwang durch­setz­bar ist, deren Ver­let­zung auch nicht zu mate­ri­el­lem Rechts­ver­lust, son­dern nur zu ver­fah­rens­recht­li­chen Nach­tei­len führt. Eine sol­che Oblie­gen­heit zur Mit­wir­kung bei der Klä­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ist nach fest­ste­hen­dem Ein­trag in das Schuld­ner­ver­zeich­nis für den Bewer­ber auch ohne wei­te­res zumut­bar. Unter­lässt der Bewer­ber die Mit­wir­kung, so kann die Behör­de davon aus­ge­hen, dass der Betei­lig­te ihm güns­ti­ge Umstän­de vor­ge­tra­gen und an deren Nach­weis im eige­nen Inter­es­se mit­ge­wirkt hät­te. Wenn also der­ar­ti­ge güns­ti­ge Umstän­de nicht vor­ge­tra­gen wer­den, bleibt es bei der Ver­mu­tung, dass sie nicht vor­lie­gen 1.

Die Erklä­rung, etwa offe­ne Ver­bind­lich­kei­ten wür­den nach Wie­der­zu­las­sung gere­gelt, ist schlicht untaug­lich, die Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls durch den Beweis des Gegen­teils zu wider­le­gen. Dies gilt sowohl bereits für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, als auch für den lau­fen­den Rechts­streit, in dem der Klä­ger kei­ner­lei sub­stan­ti­el­le Erklä­run­gen zu sei­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen mehr abge­ge­ben hat.

Nie­der­säch­si­scher Anwalts­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2015 – Amts­ge­richtH 4/​15 – Amts­ge­richtH 4/​15 (II 3/​34)

  1. vgl. hier­zu Sieg­mund in: Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Auf­la­ge 2014, Rn. 54 – 56 zu § 32 BRAO[]