Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.

Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung nach der gesetzlichen Wertung des vorrangigen Interesses der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast2.

Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt – im Wege der Selbstbeschränkung – seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern3. Der Vortrag des – insoweit die Feststellungslast tragenden – Klägers lässt nicht erkennen, dass die vorgenannten Voraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 17.10.2014 gegeben waren. Der von ihm dargelegte Umstand, dass er „so gut wie nie“ ihm anvertraute Gelder verwalte, schließt nicht aus, dass ihm künftig Fremdgelder anvertraut werden und in Bezug auf diese Gelder die Interessen seiner Mandanten gefährdet werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. November 2015 – AnwZ (Brfg) 40/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 – AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14 12; und vom 06.02.2014 aaO Rn. 7; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 43/12 9; vom 26.08.2013 – AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 08.12 2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 23; und vom 09.02.2015 aaO Rn. 12 mwN[]