Vermögensverfall – und der Grundbesitz

Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn1.

Vermögensverfall – und der Grundbesitz

Hierbei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.09.2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten2.

Immobilienvermogen – auch soweit es die Verbindlichkeiten übersteigt – ist nur dann von Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat. Auf die Liquidität entsprechender Mittel kommt es insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend an3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2015 – AnwZ (Brfg) 23/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011, aaO; und vom 10.03.2014, aaO[]
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.06.2004 – AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; und vom 07.10.2013 – AnwZ (Brfg) 44/13[]