Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt1.

Selbst auferlegte Beschränkungen, deren Einhaltung nicht überwacht wird, schließen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht mit hinreichender Sicherheit aus2. Bleibt der im Vermögensverfall befindliche Rechtsanwalt zugelassener Anwalt, kann er jederzeit wieder als solcher tätig werden.

Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung schließt eine Gefährdung der Interessen Rechtsuchenden ebenfalls nicht aus, wie sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung selbst ergibt. Nach § 51 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und zu unterhalten; gleichwohl geht § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO davon aus, dass der Vermögensverfall des Anwalts die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2015 – AnwZ (Brfg) 4/15

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 8; st. Rspr.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010 AnwZ (B) 54/09 8; vom 21.02.2013 – AnwZ (Brfg) 68/12 11; Urteil vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 51/13 15[]