Vermögensverfall – und die vermutete Gefährdung der Intessen der Mandanten

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Vermögensverfall - und die vermutete Gefährdung der Intessen der Mandanten

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft.

Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen2.

Im hier entschiedenen Fall verwies der Rechtsanwalt lediglich darauf, dass “die wenigen Beschwerden der ehemaligen Mandanten” zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit seinem (bestrittenen) Vermögensverfall gestanden hätten. Das mag sein, reicht aber nicht aus.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – AnwZ (Brfg) 65/18

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2017 AnwZ (Brfg) 11/17 15; vom 21.02.2018 AnwZ (Brfg) 72/17 12; vom 05.03.2018 AnwZ (Brfg) 52/17 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.12 2017, aaO Rn. 17 mwN []