Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts.

Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer wie­der zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen den Rechts­an­walt gekom­men, er hat die ent­spre­chen­den For­de­run­gen jedoch regel­mä­ßig regu­liert. Ein Insol­venz­ver­fah­ren wur­de kurz­fris­tig been­det, nach­dem das betrei­ben­de Finanz­amt M. die auf­grund von Schät­zun­gen ergan­ge­nen Be- schei­de wie­der auf­ge­ho­ben hat. Soweit die Rechts­an­walts­kam­mer den Wider­spruchs­be­scheid dar­auf gestützt hat, dass es nach Aus­kunft des Finanz­amts nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens erneut zu Steu­er­be­schei­den auf­grund von Schät­zun­gen gekom­men sei, die Kon­ten­pfän­dun­gen aus­ge­löst hät­ten, hat der Anwalts­ge­richts­hof die­se nicht als erwie­sen ange­se­hen.

Wie zuvor bereits der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len 1 ver­nein­te auch der Bun­des­ge­richts­hof den Wider­rufs­grund des Ver­mö­gens­ver­falls. Dabei ließ es der Bun­des­ge­richts­hof auch dahin­ste­hen, ob zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­scheids Kon­ten­pfän­dun­gen sei­tens des Finanz­amts aus­ge­bracht waren. Selbst wenn der Rechts­an­walt, wie von der Rechts­an­walts­kam­mer vor­ge­bracht, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Anwalts­ge­richts­hof selbst meh­re­re Schrei­ben des Finanz­amts vor­ge­legt hät­te, wonach Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sei­en, wäre damit noch nicht belegt, dass er sich zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­scheids in Ver­mö­gens­ver­fall befun­den hat. Der Rechts­an­walt hat das Bestehen einer Steu­er­schuld bestrit­ten. Ange­sichts der Auf­he­bung frü­he­rer auf Schät­zung beru­hen­der Steu­er­be­schei­de und des Erlas­ses neu­er Steu­er­be­schei­de, die zu Gut­ha­ben für den Rechts­an­walt geführt haben, ist allein das – erneu­te – Bestehen einer voll­streck­ba­ren Steu­er­schuld zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­scheids kein aus­rei­chen­des Beweis­an­zei­chen für einen Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts, zumal die frag­li­chen Kon­ten­pfän­dun­gen vom Finanz­amt offen­bar zeit­nah auf­ge­ho­ben wor­den sind. Auch in Zusam­men­schau mit den vom Anwalts­ge­richts­hof erör­ter­ten frü­he­ren Voll­stre­ckungs­maß­nah­men wären hier durch eine zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­scheids voll­streck­ba­re Steu­er­schuld ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Fal­les unge­ord­ne­te Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht bewie­sen. Es gibt kei­nen hin­rei­chen­den Nach­weis dafür, dass der Rechts­an­walt zur Erfül­lung der bekannt gewor­de­nen For­de­run­gen "ein Loch unter Auf­rei­ßung eines ande­ren stopf­te" und nur so sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men konn­te.

Dar­auf, ob sich ein Ver­mö­gens­ver­fall aus nach dem Wider­ruf ein­ge­lei­te­ten wei­te­ren Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ablei­ten lässt, kommt es dabei nicht an 2.

Der Anwalts­ge­richts­hof war – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer – auch nicht ver­pflich­tet, der Rechts­an­walts­kam­mer Hin­wei­se zum Feh­len eines Bewei­ses für das Vor­lie­gen eines Ver­mö­gens­ver­falls im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu ertei­len. Da sich der Rechts­an­walt zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­rufs­be­scheids nicht in einem Insol­venz­ver­fah­ren befand und nicht im Ver­zeich­nis des Voll­stre­ckungs­ge­richts gemäß § 882b ZPO ein­ge­tra­gen war, muss­te ihm der Ver­mö­gens­ver­fall nach­ge­wie­sen wer­den. Wie der Anwalts­ge­richts­hof die Beweis­la­ge beur­tei­len wür­de, muss­te er nicht vor­ab bekannt geben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss für Anwalts­sa­chen vom 6. Mai 2016 – AnwZ (Brfg) 2/​16

  1. AnwGH NRW, Urteil vom 25.09.2015 – 1 AGH 30/​15[]
  2. so schon nach frü­he­rer Rechts­la­ge BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2002 – AnwZ (B) 18/​01; vom 02.07.2007 – AnwZ (B) 59/​06; vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 20/​08[]