Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den.

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung ist inso­weit nicht zu prü­fen 1.

§ 56 Abs. 4 BNo­tO räumt der Jus­tiz­ver­wal­tung ein Ermes­sen ein, ob sie anstel­le eines Ver­tre­ters einen Ver­wal­ter bestellt. Ein grund­sätz­li­cher Vor­rang für die Ver­tre­ter- oder Ver­wal­ter­be­stel­lung besteht nicht. Ein Ver­wal­ter kann bestellt wer­den, wenn nur ein sach­li­cher Grund für die Unzweck­mä­ßig­keit einer Ver­tre­ter­be­stel­lung vor­liegt 2.

Dass die Jus­tiz­ver­wal­tung im hier ent­schie­de­nen Fall ihr Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hät­te, kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Erwä­gung, dass die Bestel­lung eines Notar­ver­tre­ters gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNo­tO unter Abwä­gung aller Umstän­de nicht zweck­mä­ßig ist, ist nach­voll­zieh­bar und nicht zu bean­stan­den. Auf­grund des hin­rei­chen­den Ver­dachts eines gra­vie­ren­den, auch straf­recht­lich rele­van­ten Dienst­ver­ge­hens (Gebüh­ren­über­he­bung) des Notars, bei dem ein Ver­bleib des Notars im Amt nicht trag­bar wäre, kann es nicht als ermes­sen­feh­ler­haft ange­se­hen wer­den, dass die Jus­tiz­ver­wal­tung mit der Ver­wal­ter­be­stel­lung die Maß­nah­me ergrif­fen hat, die den zuver­läs­sigs­ten Schutz gegen etwai­ge Ein­fluss­nah­men des vor­läu­fig amts­ent­ho­be­nen Notars auf den Amts­be­trieb gewähr­leis­tet.

Die Jus­tiz­ver­wal­tung über­schrei­tet den ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raum nicht, wenn sie annimmt, dass der mit den Ver­feh­lun­gen des Notars zuta­ge getre­te­ne Eig­nungs­man­gel nicht nur die Gefahr der Wie­der­ho­lung ähn­li­cher Ver­stö­ße nahe legt, son­dern auch die Gefahr einer Beein­flus­sung eines auf Rech­nung des Notars arbei­ten­den Notar­ver­tre­ters. Der Vor­wurf der Gebüh­ren­über­he­bung betrifft mit den Kos­ten­ab­rech­nun­gen gera­de einen Teil­as­pekt der wirt­schaft­li­chen Ver­wal­tung, sodass es sach­lich gerecht­fer­tigt ist, den Notar davon so weit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen.

Erhär­tet wird der Ver­dacht, der Notar kön­ne ver­su­chen, trotz der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung auf den Amts­be­trieb Ein­fluss zu neh­men, durch den Umstand, dass der Notar wäh­rend des lau­fen­den Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ohne Kennt­nis der Auf­sichts­be­hör­den unstrei­tig das ein­zi­ge nota­ri­el­le Geschäfts­kon­to in ein Treu­hand­kon­to eines Drit­ten umge­wan­delt hat. Ob dies tat­säch­lich von der Absicht getra­gen war, die Gel­der dem Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger zu ent­zie­hen, ist in die­sem Zusam­men­hang nicht ent­schei­dend. Sach­li­che Grün­de für die­se Maß­nah­me nennt der Notar nicht.

Mil­de­re Mit­tel, eine Ein­fluss­nah­me des Notars aus­zu­schlie­ßen, stan­den der Jus­tiz­ver­wal­tung nicht zur Ver­fü­gung, sodass es nach den gesam­ten Umstän­den auch ver­hält­nis­mä­ßig war, von der Bestel­lung eines Ver­tre­ters abzu­se­hen. Die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die für den Notar mit der Bestel­lung der Bei­gela­de­nen ver­bun­den sind und die von der Jus­tiz­ver­wal­tung bei der Abwä­gung berück­sich­tigt wur­den, hat der Notar als Kon­se­quenz der recht­mä­ßi­gen vor­läu­fi­gen dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­men hin­zu­neh­men.

Ins­ge­samt lässt die ange­foch­te­ne Maß­nah­me Ermes­sen­feh­ler nicht erken­nen. Nach den Umstän­den war es auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zweck­mä­ßig, dem Notar sei­ne Amts­be­fug­nis­se und die wirt­schaft­li­che Ver­wal­tung der auf sei­ne Kos­ten geführ­ten Notar­stel­le nicht zu belas­sen, son­dern die zwei­fels­frei geeig­ne­te Bei­gela­de­ne als Ver­wal­te­rin zu bestel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. März 2015 – 1 Not 3/​14

  1. BGH v.20.07.1998 – NotZ 33/​97[]
  2. Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 56 Rn.32[]