Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr?

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats1.

Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr?
  • Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr.
  • Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außer- gerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben.

Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats er- teilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2022 – VII ZR 320/21

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.08.2019 – III ZR 205/17, WM 2019, 1833[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2019 – III ZR 205/17 Rn. 43, WM 2019, 1833; Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 345/10 Rn. 37, BKR 2013, 283; jeweils m.w.N.[]
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