War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Eltern­zeit

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als "Unter­bre­chung" der Tätig­keit im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO gel­ten.

War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Eltern­zeit

Die Anrech­nung einer (maxi­mal zwölf­mo­na­ti­gen) Baby­pau­se nach § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO schei­tert also nicht dar­an, dass die Anwäl­tin hier­für förm­lich auf die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft hät­te ver­zich­ten müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die Mei­nung, dass ein Ver­zicht auf die Zulas­sung nicht erfor­der­lich ist, weil er für die betrof­fe­nen Bewer­ber Nach­tei­le mit sich bräch­te, die die Vor­schrift im Lich­te des Ver­fas­sungs­ge­bots der Gleich­stel­lung von Mann und Frau anfecht­bar erschei­nen lie­ßen. Die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung kennt einen vor­über­ge­hen­den Ver­zicht auf die Rechts­an­walts­zu­las­sung nicht. Viel­mehr müss­te die Zulas­sung zurück­ge­ge­ben und neu bean­tragt wer­den. Dadurch wür­de regel­mä­ßig die Mit­glied­schaft im Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te, vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit der frei­wil­li­gen Fort­füh­rung mit unter­schied­li­chen Bei­trä­gen, enden. Auch trü­ge der Ver­zicht unter Umstän­den das Risi­ko in sich, dass ein Fach­an­walts­ti­tel ohne wei­te­re ent­spre­chen­de Fort­bil­dun­gen ver­lo­ren gin­ge 1. Maß­ge­bend tritt hin­zu, dass kin­der­be­treu­en­de Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen von jeder anwalt­li­chen Tätig­keit, auch einer sol­chen in nicht erheb­li­chem Umfang, und dem damit ver­bun­de­nen Erwerbs­ein­kom­men aus­ge­schlos­sen wür­den, woll­ten sie ihre Chan­cen zur Bestel­lung zur Nota­rin oder zum Notar nicht gefähr­den. Sie wären schlech­ter gestellt als Bewer­ber, die auf die Zulas­sung ver­zich­te­ten und nicht mehr tätig sein könn­ten. Dies wider­sprä­che Sinn und Zweck der Rege­lung der ört­li­chen War­te­zeit in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO. Zum einen soll der zukünf­ti­ge Notar mit den Beson­der­hei­ten der ört­li­chen Ver­hält­nis­se ver­traut sein, zum ande­ren muss ein Bewer­ber auch die erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen für die ange­streb­te Nota­ri­ats­pra­xis gelegt haben, um sei­ne per­sön­li­che Unab­hän­gig­keit zu gewähr­leis­ten. Dar­über hin­aus soll die ört­li­che War­te­zeit eine gleich­mä­ßi­ge Behand­lung aller Bewer­ber gewähr­leis­ten und ver­hin­dern, dass Bewer­ber, die die all­ge­mei­ne War­te­zeit zurück­ge­legt haben, sich für die Bestel­lung zum Notar den ihnen hier­für am güns­tigs­ten erschei­nen­den Ort ohne Rück­sicht auf dort bereits ansäs­si­ge Rechts­an­wäl­te aus­su­chen kön­nen 2. Die Unter­bre­chung der ört­li­chen War­te­zeit wegen der Betreu­ung von Kin­dern oder pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen bis zu zwölf Mona­ten ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und trotz Fort­füh­rung der anwalt­li­chen Tätig­keit, wenn auch nicht in dem von § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO gefor­der­ten Umfang, ist nach Sinn und Zweck der ört­li­chen War­te­zeit auch nicht gefor­dert.

Nicht zuletzt ist zu beden­ken, dass die wort­ge­naue Anwen­dung der Vor­schrift in § 6 Abs. 2 Satz 7 und 5 BNo­tO zu einer fak­ti­schen Benach­tei­li­gung von Frau­en gegen­über männ­li­chen Bewer­bern füh­ren wür­de, weil typi­scher­wei­se die Nach­tei­le im Fall der Betreu­ung min­der­jäh­ri­ger Kin­der die Frau­en trä­fen. Trotz des Anstiegs des Anteils der Frau­en unter den Berufs­tä­ti­gen tra­gen über­wie­gend sie die Auf­ga­ben der Kin­der­be­treu­ung und ver­zich­ten aus die­sem Grund zumin­dest vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se auf eine Berufs­tä­tig­keit 3. Sie könn­ten sich nach dem wort­ge­nau­en Ver­ständ­nis der Vor­schrift in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO bei wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben zum Umfang ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit um eine aus­ge­schrie­be­ne Notar­stel­le nur erfolg­reich bewer­ben, wenn sie auf jed­we­de anwalt­li­che Tätig­keit wäh­rend der Erzie­hungs­zeit ver­zich­te­ten, was die bereits auf­ge­zeig­ten übri­gen Nach­tei­le mit sich bräch­te. Das Gebot der Gleich­stel­lung von Mann und Frau lässt des­halb nicht zu, die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO so zu ver­ste­hen, dass aus­schließ­lich der Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft die ört­li­che War­te­zeit für einen Zeit­raum von bis zu zwölf Mona­ten wahrt und nicht auch die blo­ße Redu­zie­rung der anwalt­li­chen Tätig­keit wegen der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BNo­tO genann­ten Zwe­cke für die Berech­nung der ört­li­chen War­te­zeit unschäd­lich bleibt.

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist mit­hin nach dem Geset­zes­zweck dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als "Unter­bre­chung" der Tätig­keit im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO gel­ten. Da es sich hier­bei um eine gesetz­li­che Fik­ti­on han­delt, bedarf es eines Antrags, anders als im Fal­le des § 6 Abs. 2 Satz 5 BNo­tO, nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2015 – NotZ(Brfg) 2/​15

  1. vgl. zum Recht auf Füh­rung des Fach­an­walts­ti­tels nach Wie­der­zu­las­sung BVerfG, NJW 2015, 394 ff.[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 24.07.2006 – NotZ 13/​06 – juris und – teil­wei­se – abge­druckt in DNotZ 2007, 75, 76, sowie vom 22.03.2010 – NotZ 10/​09ZNotP 2010, 232 ff.; vom 21.02.2011 – NotZ(Brfg) 6/​10 – juris; und vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 14/​11, NJW 2012, 1888 Rn. 6[]
  3. vgl. BVerfGE 113, 1, 19; BVerfG NJW 2014, 843 Rn. 21 ff.[]