Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen und zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net, so ist gegen den Beschluss des Anwalts­ge­richts­hofs, in dem der auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gerich­te­te Antrag des Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen wur­de, die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft.

Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Der Anwalts­ge­richts­hof steht gemäß § 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO einem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gleich. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. §§ 146 Abs. 1, 152 Abs. 1 VwGO kön­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und damit auch des Anwalts­ge­richts­hofs nur in den in § 152 Abs. 1 VwGO genann­ten Fäl­len – Akten­ein­sicht (§ 99 Abs. 2 VwGO), Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 133 Abs. 1 VwGO) und Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) – mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den.

In allen übri­gen Fäl­len, auch im Fal­le einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 80 Abs. 5 VwGO, ist eine Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Anwalts­ge­richts­hofs nicht statt­haft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2015 – AnwZ (B) 1/​15