Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO.

Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Für eine – hier begehr­te – Verknüpfung der Wiederbestellung zur Notarin gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO mit der Verlegung des Amtssitzes bie­tet das Gesetz kei­ne Grundlage.

Im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall ist das Notaramt der ehe­ma­li­gen Notarin ist gemäß § 47 Nr. 7 BNotO mit der Genehmigung ihres Antrags zur vor­über­ge­hen­den Amtsniederlegung gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 BNotO erlo­schen 1. Wie der Bundesgerichtshof bereits ent­schie­den hat, kann nach einem Erlöschen des Amtes auf der Grundlage von § 47 BNotO ein erneu­tes Innehaben ledig­lich durch erneu­te Bestellung erfol­gen 2. Der Bestellung muss grund­sätz­lich eine Ermittlung der Bewerber um die Notarstelle vor­aus­ge­hen (§ 6b Abs. 1 Halbs. 1 BNotO) 3. Von die­sem Grundsatz lässt § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNotO aus­schließ­lich für die Wiederbestellung nach vor­über­ge­hen­der Amtsniederlegung gemäß § 48c BNotO eine Ausnahme zu 4. Liegen die Voraussetzungen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO, also die vor­über­ge­hen­de Amtsniederlegung aus den Gründen des § 48b BNotO für nicht mehr als ein Jahr, in der Person des Antragstellers nach § 48c BNotO vor, hat die­ser einen Anspruch auf Wiederbestellung in das Notarsamt 5. Der zustän­di­gen Landesjustizverwaltung steht dann bei der Entscheidung über die (Wieder)Bestellung kein Entschließungs- oder Auswahlermessen zu 6. In den Konstellationen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO räumt das Gesetz dem vor­ma­li­gen Notar, dem die vor­über­ge­hen­de Amtsniederlegung gemäß § 48b Abs. 1 gestat­tet wor­den war, damit eine „Wiederbestellungsgarantie” 5 außer­halb des ansons­ten zwin­gend gebo­te­nen Verfahrens zur Besetzung einer Notarstelle und zur Bestellung in das Notarsamt ein.

Dieser Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt jedoch ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Der Wortlaut von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ist ein­deu­tig. Er erfasst aus­drück­lich nur das Begehren des frü­he­ren Notars, das Notaramt „am bis­he­ri­gen Amtssitz” wie­der antre­ten zu wol­len. Auch die in § 48c Abs. 2 Satz 1 BNotO getrof­fe­ne Regelung spricht für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Abs. 1 Satz 1 auf die Wiederbestellung am bis­he­ri­gen Amtssitz. Der dort ange­ord­ne­te Ausschluss der Möglichkeit einer erneu­ten vor­über­ge­hen­den Amtsniederlegung vor Ablauf einer zwei­jäh­ri­gen Sperrfrist im Anschluss an eine Wiederbestellung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO stellt eben­falls auf die „erneu­te Bestellung am bis­he­ri­gen Amtssitz” ab. Damit will das Gesetz erkenn­bar dem Erfordernis der Gewährleistung einer gewis­sen Kontinuität in der per­sön­li­chen Amtsausübung des Notaramtes Rechnung tra­gen 7. Diese Kontinuität gehört zu den wesent­li­chen Bedingungen einer geord­ne­ten vor­sor­gen­den Rechtspflege 8. Kontinuierliche per­sön­li­che Amtsführung lie­ße sich aber nicht errei­chen, wenn in kur­zen zeit­li­chen Abständen der Inhaber einer Notarstelle wie­der­holt das Amt vor­über­ge­hend nie­der­le­gen dürf­te und für das betrof­fe­ne Notariat regel­mä­ßig ein Verwalter bestellt wer­den müss­te (§ 56 Abs. 3 BNotO) 9. Diese Kontinuität kann sich im Zusammenhang mit der Wiederbestellung nach vor­über­ge­hen­der Amtsniederlegung ledig­lich auf die Notariatsstelle am bis­he­ri­gen Amtssitz bezie­hen. An die­sem und nur an die­sem – wird die Stelle für den bis­he­ri­gen Stelleninhaber gleich­sam „frei gehal­ten” 10.

Vor allem aber spre­chen die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO und der Vergleich mit der Rechtslage bei dem Ersuchen um erneu­te Bestellung zum Notar bei über ein Jahr hin­aus­ge­hen­den vor­über­ge­hen­den Amtsniederlegungen (vgl. § 48b Abs. 2 BNotO) dafür, den Anspruch auf Wiederbestellung aus­schließ­lich am bis­he­ri­gen Amtssitz zu gewähr­leis­ten.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die vor­über­ge­hen­de Amtsniederlegung mit einer Wiederbestellung „am sel­ben Amtssitz” 11 ver­bun­den wer­den kön­nen, wenn bereits bei dem Gesuch um Gestattung der vor­über­ge­hen­den Amtsniederlegung von dem Amtsinhaber erklärt wird, das Amt spä­tes­tens nach Ablauf eines Jahres wie­der antre­ten zu wol­len. Diese Höchstfrist für die Inanspruchnahme der Wiederbestellungsgarantie hat ihren Grund u.a. dar­in, dass inner­halb die­ser Frist bei Bestellung eines qua­li­fi­zier­ten Notariatsverwalters eine kon­ti­nu­ier­li­che Amtsausübung des Notariats am bis­he­ri­gen Amtssitz sicher­ge­stellt wer­den kann 12. Wie der Bundesgerichtshof bereits in sei­nem Urteil vom 21.11.2011 13 aus­ge­führt hat, ist im zum Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und ande­rer Gesetze füh­ren­den Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit einer län­ge­ren Frist für die Wiederbestellungsgarantie erwo­gen wor­den, um damit dem mit der Reform auch ver­folg­ten Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Notariat zu erleich­tern, stär­ker Rechnung zu tra­gen 14. Der Gesetzgeber hat sich aber – was ver­fas­sungs­recht­lich im Ergebnis nicht zu bean­stan­den ist 15 – im Interesse der Bevölkerung an einer ange­mes­se­nen Versorgung mit Notariaten und im Interesse der Landesjustizverwaltungen an Planungssicherheit für die ein­jäh­ri­ge Höchstfrist ent­schie­den 16.

Gerade an dem Aspekt der Planungssicherheit wird aber wie­der­um die not­wen­di­ge Beschränkung der Garantie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO auf die Wiederbestellung am bis­he­ri­gen Amtssitz des (vor­ma­li­gen) Notars deut­lich. Wie sich aus dem Regelungszusammenhang von § 48c Abs. 1 Satz 1, § 48b BNotO und §§ 4, 6b BNotO ent­neh­men lässt, kann von dem im Regelfall bei Besetzung einer nach Maßgabe von § 4 BNotO zu beset­zen­den Notarstelle erfor­der­li­chen Auswahlverfahren nur im Fall der ein Jahr nicht über­stei­gen­den Amtsniederlegung und der Wiederbestellung am bis­he­ri­gen Amtssitz abge­se­hen wer­den. Erst das kumu­la­ti­ve Zusammentreffen von zeit­li­cher und ört­li­cher Komponente gestat­ten es den Landesjustizverwaltungen, inner­halb der Jahresfrist des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO auf eine Prüfung zu ver­zich­ten, ob das Notariat am bis­he­ri­gen Amtssitz bestehen blei­ben oder ein­ge­zo­gen wer­den soll und ob bei fort­be­stehen­dem Bedürfnis (§ 4 BNotO) ein Auswahlverfahren durch­zu­füh­ren ist. Letztlich liegt den Regelungen die Erwägung zugrun­de, dass sich inner­halb der Jahresfrist die für § 4 BNotO rele­van­ten Bedingungen typi­scher­wei­se nicht in maß­geb­li­cher Weise ver­än­dert haben. Das kann aber ledig­lich für die Verhältnisse am bis­he­ri­gen Amtssitz gel­ten.

Mit die­sem Regelungszweck ist es jeden­falls für die hier vor­lie­gen­den Verhältnisse nicht ver­ein­bar, die Wiederbestellung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO mit einer Amtssitzverlegung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO in der von der ehe­ma­li­gen Notarin gel­tend gemach­ten Weise zu ver­knüp­fen.

Die Amtssitzverlegung i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO erfasst nach Wortlaut, Systematik und Regelungszweck in ihrem sach­li­chen Anwendungsbereich wenigs­tens zwei unter­schied­li­che Konstellationen. Zum einen kann der Amtssitzwechsel inner­halb des­sel­ben Amtsbereichs (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO) erfol­gen; zum ande­ren sind auch Amtssitzwechsel erfasst, die mit einem Wechsel des Amtsbereichs oder gar des Amtsbezirks (§ 11 Abs. 1 BNotO) ver­bun­den sind.

Wird sei­tens des Notars eine Amtssitzverlegung in einen ande­ren Amtsbereich begehrt, kann eine sol­che ledig­lich dann in Betracht kom­men, wenn nach Maßgabe von § 4 BNotO inner­halb des von dem antra­gen­den Notar in Aussicht genom­me­nen Amtsbereichs das Bedürfnis für die Neueinrichtung (oder Wiederbesetzung) eines Notariats an dem ange­streb­ten Amtssitz besteht 17. Auf die Ausübung des durch § 4 BNotO eröff­ne­ten Organisationsermessens 18 hat der Bewerber kein sub­jek­ti­ves Recht 19. Das gilt auch, wie der Bundesgerichtshof bereits ent­schie­den hat 20, bei der Besetzung einer Notarstelle im Rahmen eines Amtssitzwechsels. Ein mit einer Änderung des Amtsbereichs ver­bun­de­ner Amtssitzwechsel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO kommt daher im Ergebnis nur im Rahmen eines Besetzungsverfahrens um eine – nach Prüfung und Bejahung des Bedürfnisses (§ 4 BNotO) – aus­ge­schrie­be­ne Notarstelle und unter Einhaltung des Auswahlverfahrens nach § 6b BNotO in Betracht 21.

Im vor­lie­gen­den Fall begehr­te die ehe­ma­li­ge Notarin einen mit einer Änderung des bis­he­ri­gen Amtsbereichs ver­bun­de­nen Amtssitzwechsel. Ihr vor dem Erlöschen des Notaramts inne­ge­hab­ter Amtssitz lag im Amtsbereich des Amtsgerichts B. , der zusam­men mit der Wiederbestellung (§ 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO) erstreb­te neue Amtssitz liegt im Amtsgerichtsbezirk A. und damit in einem ande­ren Amtsbereich i.S.v. § 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO. Die von ihr ange­streb­te Verknüpfung von Wiederbestellung im Rahmen der Wiederbestellungsgarantie mit einem Amtssitzwechsel in einen ande­ren Amtsbereich außer­halb eines Ausschreibungsverfahrens um eine Notarstelle in einem ande­ren Amtsbereich läuft den gesetz­li­chen Regelungen zuwi­der. Aus den auf­ge­zeig­ten Gründen ist die Garantie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO zeit­lich auf die Jahresfrist und ört­lich auf den bis­he­ri­gen Amtssitz beschränkt. Ein Amtssitzwechsel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO ohne Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren kommt nur in Ausnahmefällen bei Beibehaltung des bis­he­ri­gen Amtsbereichs in Betracht 22. Hinter den genann­ten Ausnahmen ste­hen jeweils Gründe der not­wen­di­gen Planungssicherheit für die Landesjustizverwaltungen, um dadurch eine geord­ne­te und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge vor­sor­gen­de Rechtspflege gewähr­leis­ten zu kön­nen. Durch die Verknüpfung von Wiedereinstellungsbegehren und Amtssitzwechsel (mit Amtsbereichswechsel) in der von der ehe­ma­li­gen Notarin vor­ge­nom­me­nen Form wer­den gera­de die Bedingungen auf­ge­ho­ben, auf denen sowohl die Wiedereinstellungsgarantie als auch der (erleich­ter­te) Amtssitzwechsel nach der Konzeption des Gesetzes beru­hen.

Für das Begehren, sie wie­der zur Notarin zu bestel­len und ihren Amtssitz von B. nach A. zu ver­le­gen, gibt es auch dann kei­ne gesetz­li­che Grundlage, wenn der Antrag so zu ver­ste­hen wäre, dass zunächst eine Wiederbestellung am vor­ma­li­gen Amtssitz in B. und anschlie­ßend – nach einer logi­schen Sekunde – die Verlegung des Amtssitzes nach A. erfolgt.

Dabei bedarf kei­ner Entscheidung, ob eine Wiederbestellung nach § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO über­haupt noch in Betracht kommt, nach­dem die ehe­ma­li­ge Notarin bereits vor ihrem Antrag auf Wiederbestellung ihre anwalt­li­che Tätigkeit nicht mehr am vor­ma­li­gen Sitz des Notariats in B. , son­dern in A. und damit an einem – im Sinne des Notarrechts – ande­ren Amtssitz und in einem ande­ren Amtsbereich aus­übt. Denn die bereits erör­ter­ten Gründe zur feh­len­den gesetz­li­chen Grundlage einer im Sinne einer Bedingung erfolg­ten Verknüpfung von Wiederbestellung und Amtssitzwechsel ste­hen auch einer Verbindung bei­der in Gestalt einer dem Amtssitzwechselbegehren im Sinne einer logi­schen Sekunde vor­aus­ge­hen­den Wiederbestellung ent­ge­gen. Die Wiederbestellung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO kann ledig­lich dann erfol­gen, wenn das Notariat am bis­he­ri­gen Amtssitz fort­ge­führt wer­den soll. Das ist bei bereits im Zeitpunkt des Wiederbestellungsersuchens bestehen­dem und bekun­de­tem Wunsch, den Amtssitz zu wech­seln, nicht der Fall; ins­be­son­de­re dann nicht, wenn der ange­streb­te Amtssitzwechsel – wie hier – mit der Verlegung in einen ande­ren Amtsbereich ver­bun­den ist.

Der Bundesgerichtshof hat nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die ehe­ma­li­ge Notarin in dem Besetzungsverfahren um zwei für den Amtsbereich A. aus­ge­schrie­be­ne Notarstellen zu berück­sich­ti­gen sein wird. Das Auswahlverfahren um die­se bei­den Stellen ist nicht Gegenstand die­ses Rechtsstreits. Der Antrag der ehe­ma­li­gen Notarin auf Wiederbestellung ist – ange­sichts der zeit­li­chen Abläufe not­wen­di­ger­wei­se – nicht auf die Berücksichtigung im Rahmen des genann­ten Ausschreibungsverfahrens gerich­tet.

Im Rahmen die­ser Stellenbesetzung wird aller­dings in Bezug auf die ehe­ma­li­ge Notarin zu berück­sich­ti­gen sein, dass die­se bereits ein­mal eine Notarstelle inne­hat­te 23.

Die Frage, ob es bei einer mit einem Wechsel des Amtsbereichs ver­bun­de­nen Amtssitzverlegung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO stets eines Ausschreibungsverfahrens bedarf, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das haupt­amt­li­che Notariat bereits geklärt. Für das Anwaltsnotariat gilt nichts ande­res, wie sich aus den dar­ge­leg­ten Gründen für die Notwendigkeit des Ausschreibungsverfahrens in die­sen Konstellationen ergibt. Der wei­te­ren auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfrage, ob die Voraussetzung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO im Rahmen eines Amtssitzwechsels (im Anwaltsnotariat) Prüfungsgegenstand ist, kommt kei­ne Bedeutung für den kon­kre­ten Fall zu. Es fehlt aus den dar­ge­leg­ten Gründen bereits an den übri­gen Voraussetzungen für einen mit der Veränderung des Amtsbereichs ver­bun­de­nen Amtssitzwechsel. Die ehe­ma­li­ge Notarin ist der­zeit kei­ne Notarin. Ihr Wiederbestellungsantrag hat in der hier rele­van­ten Form kei­ne gesetz­li­che Grundlage.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2016 – NotZ(Brfg) 1/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 283 f.; Galke, ZNotP 2013, 82, 89
  2. BGH, aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; sie­he auch BGH, Beschluss vom 20.07.2015 – NotZ(Brfg) 12/​14, BGHZ 206, 248, 252 Rn. 12
  3. vgl. dazu BT-Drs. 11/​6007 S. 11; Bundesgerichtshof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 13; Galke ZNotP 2013, 82, 89
  4. BGH aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE; Bremkamp in Eylmann/​Vaasen, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., 2016, BNotO §§ 48b, 48c Rn. 38
  5. BT-Drs. 13/​4184 S.19 und 29; Bundesgerichtshof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 284
  6. Bremkamp aaO §§ 48b, 48c Rn. 39
  7. vgl. BT-Drs. 13/​4184 S. 29 lin­ke Spalte
  8. BGH, Beschluss vom 28.03.1991 – NotZ 27/​90, NJW 1993, 1591; vgl. auch Bundesgerichtshof; Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE
  9. sie­he auch BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE und 349 Rn. 14
  10. vgl. BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE
  11. BT-Drs. 13/​4184 S. 29 lin­ke Spalte
  12. BT-Drs. aaO
  13. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 349 ff. Rn. 1518
  14. BGH aaO BGHZ 191, 344, 349 Rn. 15 mwN
  15. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 BvR 63/​12, NJW 2014, 843, 844 f.; Bundesgerichtshof aaO BGHZ 191, 344, 351 f.
  16. BGH aaO BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE
  17. BGH, Urteil vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 5/​11, ZNotP 2012, 192, 193 f.; Bormann in Diehn, BNotO, 2015, § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., 2016, § 10 Rn. 9; vgl. auch Egerland, Die Notarbestellung im haupt­be­ruf­li­chen Notariat, 2007, S. 147 f.
  18. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/​09, Rn. 11 ff.; sie­he auch Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 353 Rn. 23 mwN
  19. BGH jeweils aaO
  20. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/​09 Rn. 13
  21. vgl. Bormann in Diehn aaO § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/​Lerch/​Sandkühler aaO § 10 Rn. 11; sie­he auch Egerland aaO S. 147 f.
  22. vgl. Püls in Schippel/​Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 10 Rn. 8
  23. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 BvR 63/​12, NJW 2013, 843, 844 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 348 Rn. 13 aE; Gaier ZNotP 2014, 282, 285; Galke ZNotP 2013, 82, 89