Wie­der­be­stel­lung als Anwalts­no­ta­rin

Der Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Aus­schrei­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO.

Wie­der­be­stel­lung als Anwalts­no­ta­rin

Für eine – hier begehr­te – Ver­knüp­fung der Wie­der­be­stel­lung zur Nota­rin gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO mit der Ver­le­gung des Amts­sit­zes bie­tet das Gesetz kei­ne Grund­la­ge.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das Notar­amt der ehe­ma­li­gen Nota­rin ist gemäß § 47 Nr. 7 BNo­tO mit der Geneh­mi­gung ihres Antrags zur vor­über­ge­hen­den Amts­nie­der­le­gung gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 BNo­tO erlo­schen 1. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, kann nach einem Erlö­schen des Amtes auf der Grund­la­ge von § 47 BNo­tO ein erneu­tes Inne­ha­ben ledig­lich durch erneu­te Bestel­lung erfol­gen 2. Der Bestel­lung muss grund­sätz­lich eine Ermitt­lung der Bewer­ber um die Notar­stel­le vor­aus­ge­hen (§ 6b Abs. 1 Halbs. 1 BNo­tO) 3. Von die­sem Grund­satz lässt § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNo­tO aus­schließ­lich für die Wie­der­be­stel­lung nach vor­über­ge­hen­der Amts­nie­der­le­gung gemäß § 48c BNo­tO eine Aus­nah­me zu 4. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, also die vor­über­ge­hen­de Amts­nie­der­le­gung aus den Grün­den des § 48b BNo­tO für nicht mehr als ein Jahr, in der Per­son des Antrag­stel­lers nach § 48c BNo­tO vor, hat die­ser einen Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notars­amt 5. Der zustän­di­gen Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung steht dann bei der Ent­schei­dung über die (Wieder)Bestellung kein Ent­schlie­ßungs- oder Aus­wahler­mes­sen zu 6. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO räumt das Gesetz dem vor­ma­li­gen Notar, dem die vor­über­ge­hen­de Amts­nie­der­le­gung gemäß § 48b Abs. 1 gestat­tet wor­den war, damit eine "Wie­der­be­stel­lungs­ga­ran­tie" 5 außer­halb des ansons­ten zwin­gend gebo­te­nen Ver­fah­rens zur Beset­zung einer Notar­stel­le und zur Bestel­lung in das Notars­amt ein.

Die­ser Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt ohne ein Aus­schrei­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt jedoch ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Der Wort­laut von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist ein­deu­tig. Er erfasst aus­drück­lich nur das Begeh­ren des frü­he­ren Notars, das Notar­amt "am bis­he­ri­gen Amts­sitz" wie­der antre­ten zu wol­len. Auch die in § 48c Abs. 2 Satz 1 BNo­tO getrof­fe­ne Rege­lung spricht für eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von Abs. 1 Satz 1 auf die Wie­der­be­stel­lung am bis­he­ri­gen Amts­sitz. Der dort ange­ord­ne­te Aus­schluss der Mög­lich­keit einer erneu­ten vor­über­ge­hen­den Amts­nie­der­le­gung vor Ablauf einer zwei­jäh­ri­gen Sperr­frist im Anschluss an eine Wie­der­be­stel­lung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO stellt eben­falls auf die "erneu­te Bestel­lung am bis­he­ri­gen Amts­sitz" ab. Damit will das Gesetz erkenn­bar dem Erfor­der­nis der Gewähr­leis­tung einer gewis­sen Kon­ti­nui­tät in der per­sön­li­chen Amts­aus­übung des Notar­am­tes Rech­nung tra­gen 7. Die­se Kon­ti­nui­tät gehört zu den wesent­li­chen Bedin­gun­gen einer geord­ne­ten vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge 8. Kon­ti­nu­ier­li­che per­sön­li­che Amts­füh­rung lie­ße sich aber nicht errei­chen, wenn in kur­zen zeit­li­chen Abstän­den der Inha­ber einer Notar­stel­le wie­der­holt das Amt vor­über­ge­hend nie­der­le­gen dürf­te und für das betrof­fe­ne Nota­ri­at regel­mä­ßig ein Ver­wal­ter bestellt wer­den müss­te (§ 56 Abs. 3 BNo­tO) 9. Die­se Kon­ti­nui­tät kann sich im Zusam­men­hang mit der Wie­der­be­stel­lung nach vor­über­ge­hen­der Amts­nie­der­le­gung ledig­lich auf die Nota­ri­ats­stel­le am bis­he­ri­gen Amts­sitz bezie­hen. An die­sem und nur an die­sem – wird die Stel­le für den bis­he­ri­gen Stel­len­in­ha­ber gleich­sam "frei gehal­ten" 10.

Vor allem aber spre­chen die Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie der Sinn und Zweck von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO und der Ver­gleich mit der Rechts­la­ge bei dem Ersu­chen um erneu­te Bestel­lung zum Notar bei über ein Jahr hin­aus­ge­hen­den vor­über­ge­hen­den Amts­nie­der­le­gun­gen (vgl. § 48b Abs. 2 BNo­tO) dafür, den Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung aus­schließ­lich am bis­he­ri­gen Amts­sitz zu gewähr­leis­ten.

Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers soll die vor­über­ge­hen­de Amts­nie­der­le­gung mit einer Wie­der­be­stel­lung "am sel­ben Amts­sitz" 11 ver­bun­den wer­den kön­nen, wenn bereits bei dem Gesuch um Gestat­tung der vor­über­ge­hen­den Amts­nie­der­le­gung von dem Amts­in­ha­ber erklärt wird, das Amt spä­tes­tens nach Ablauf eines Jah­res wie­der antre­ten zu wol­len. Die­se Höchst­frist für die Inan­spruch­nah­me der Wie­der­be­stel­lungs­ga­ran­tie hat ihren Grund u.a. dar­in, dass inner­halb die­ser Frist bei Bestel­lung eines qua­li­fi­zier­ten Nota­ri­ats­ver­wal­ters eine kon­ti­nu­ier­li­che Amts­aus­übung des Nota­ri­ats am bis­he­ri­gen Amts­sitz sicher­ge­stellt wer­den kann 12. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem Urteil vom 21.11.2011 13 aus­ge­führt hat, ist im zum Drit­ten Gesetz zur Ände­rung der Bun­des­no­tar­ord­nung und ande­rer Geset­ze füh­ren­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit einer län­ge­ren Frist für die Wie­der­be­stel­lungs­ga­ran­tie erwo­gen wor­den, um damit dem mit der Reform auch ver­folg­ten Ziel, die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie im Nota­ri­at zu erleich­tern, stär­ker Rech­nung zu tra­gen 14. Der Gesetz­ge­ber hat sich aber – was ver­fas­sungs­recht­lich im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist 15 – im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung an einer ange­mes­se­nen Ver­sor­gung mit Nota­ria­ten und im Inter­es­se der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen an Pla­nungs­si­cher­heit für die ein­jäh­ri­ge Höchst­frist ent­schie­den 16.

Gera­de an dem Aspekt der Pla­nungs­si­cher­heit wird aber wie­der­um die not­wen­di­ge Beschrän­kung der Garan­tie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf die Wie­der­be­stel­lung am bis­he­ri­gen Amts­sitz des (vor­ma­li­gen) Notars deut­lich. Wie sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 48c Abs. 1 Satz 1, § 48b BNo­tO und §§ 4, 6b BNo­tO ent­neh­men lässt, kann von dem im Regel­fall bei Beset­zung einer nach Maß­ga­be von § 4 BNo­tO zu beset­zen­den Notar­stel­le erfor­der­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren nur im Fall der ein Jahr nicht über­stei­gen­den Amts­nie­der­le­gung und der Wie­der­be­stel­lung am bis­he­ri­gen Amts­sitz abge­se­hen wer­den. Erst das kumu­la­ti­ve Zusam­men­tref­fen von zeit­li­cher und ört­li­cher Kom­po­nen­te gestat­ten es den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen, inner­halb der Jah­res­frist des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO auf eine Prü­fung zu ver­zich­ten, ob das Nota­ri­at am bis­he­ri­gen Amts­sitz bestehen blei­ben oder ein­ge­zo­gen wer­den soll und ob bei fort­be­stehen­dem Bedürf­nis (§ 4 BNo­tO) ein Aus­wahl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Letzt­lich liegt den Rege­lun­gen die Erwä­gung zugrun­de, dass sich inner­halb der Jah­res­frist die für § 4 BNo­tO rele­van­ten Bedin­gun­gen typi­scher­wei­se nicht in maß­geb­li­cher Wei­se ver­än­dert haben. Das kann aber ledig­lich für die Ver­hält­nis­se am bis­he­ri­gen Amts­sitz gel­ten.

Mit die­sem Rege­lungs­zweck ist es jeden­falls für die hier vor­lie­gen­den Ver­hält­nis­se nicht ver­ein­bar, die Wie­der­be­stel­lung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO mit einer Amts­sitz­ver­le­gung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO in der von der ehe­ma­li­gen Nota­rin gel­tend gemach­ten Wei­se zu ver­knüp­fen.

Die Amts­sitz­ver­le­gung i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO erfasst nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Rege­lungs­zweck in ihrem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich wenigs­tens zwei unter­schied­li­che Kon­stel­la­tio­nen. Zum einen kann der Amts­sitz­wech­sel inner­halb des­sel­ben Amts­be­reichs (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNo­tO) erfol­gen; zum ande­ren sind auch Amts­sitz­wech­sel erfasst, die mit einem Wech­sel des Amts­be­reichs oder gar des Amts­be­zirks (§ 11 Abs. 1 BNo­tO) ver­bun­den sind.

Wird sei­tens des Notars eine Amts­sitz­ver­le­gung in einen ande­ren Amts­be­reich begehrt, kann eine sol­che ledig­lich dann in Betracht kom­men, wenn nach Maß­ga­be von § 4 BNo­tO inner­halb des von dem antra­gen­den Notar in Aus­sicht genom­me­nen Amts­be­reichs das Bedürf­nis für die Neu­ein­rich­tung (oder Wie­der­be­set­zung) eines Nota­ri­ats an dem ange­streb­ten Amts­sitz besteht 17. Auf die Aus­übung des durch § 4 BNo­tO eröff­ne­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens 18 hat der Bewer­ber kein sub­jek­ti­ves Recht 19. Das gilt auch, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 20, bei der Beset­zung einer Notar­stel­le im Rah­men eines Amts­sitz­wech­sels. Ein mit einer Ände­rung des Amts­be­reichs ver­bun­de­ner Amts­sitz­wech­sel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO kommt daher im Ergeb­nis nur im Rah­men eines Beset­zungs­ver­fah­rens um eine – nach Prü­fung und Beja­hung des Bedürf­nis­ses (§ 4 BNo­tO) – aus­ge­schrie­be­ne Notar­stel­le und unter Ein­hal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens nach § 6b BNo­tO in Betracht 21.

Im vor­lie­gen­den Fall begehr­te die ehe­ma­li­ge Nota­rin einen mit einer Ände­rung des bis­he­ri­gen Amts­be­reichs ver­bun­de­nen Amts­sitz­wech­sel. Ihr vor dem Erlö­schen des Notar­amts inne­ge­hab­ter Amts­sitz lag im Amts­be­reich des Amts­ge­richts B. , der zusam­men mit der Wie­der­be­stel­lung (§ 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO) erstreb­te neue Amts­sitz liegt im Amts­ge­richts­be­zirk A. und damit in einem ande­ren Amts­be­reich i.S.v. § 10a Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Die von ihr ange­streb­te Ver­knüp­fung von Wie­der­be­stel­lung im Rah­men der Wie­der­be­stel­lungs­ga­ran­tie mit einem Amts­sitz­wech­sel in einen ande­ren Amts­be­reich außer­halb eines Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens um eine Notar­stel­le in einem ande­ren Amts­be­reich läuft den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zuwi­der. Aus den auf­ge­zeig­ten Grün­den ist die Garan­tie des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO zeit­lich auf die Jah­res­frist und ört­lich auf den bis­he­ri­gen Amts­sitz beschränkt. Ein Amts­sitz­wech­sel gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO ohne Aus­schrei­bungs- und Beset­zungs­ver­fah­ren kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len bei Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Amts­be­reichs in Betracht 22. Hin­ter den genann­ten Aus­nah­men ste­hen jeweils Grün­de der not­wen­di­gen Pla­nungs­si­cher­heit für die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen, um dadurch eine geord­ne­te und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge vor­sor­gen­de Rechts­pfle­ge gewähr­leis­ten zu kön­nen. Durch die Ver­knüp­fung von Wie­der­ein­stel­lungs­be­geh­ren und Amts­sitz­wech­sel (mit Amts­be­reichs­wech­sel) in der von der ehe­ma­li­gen Nota­rin vor­ge­nom­me­nen Form wer­den gera­de die Bedin­gun­gen auf­ge­ho­ben, auf denen sowohl die Wie­der­ein­stel­lungs­ga­ran­tie als auch der (erleich­ter­te) Amts­sitz­wech­sel nach der Kon­zep­ti­on des Geset­zes beru­hen.

Für das Begeh­ren, sie wie­der zur Nota­rin zu bestel­len und ihren Amts­sitz von B. nach A. zu ver­le­gen, gibt es auch dann kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge, wenn der Antrag so zu ver­ste­hen wäre, dass zunächst eine Wie­der­be­stel­lung am vor­ma­li­gen Amts­sitz in B. und anschlie­ßend – nach einer logi­schen Sekun­de – die Ver­le­gung des Amts­sit­zes nach A. erfolgt.

Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Wie­der­be­stel­lung nach § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO über­haupt noch in Betracht kommt, nach­dem die ehe­ma­li­ge Nota­rin bereits vor ihrem Antrag auf Wie­der­be­stel­lung ihre anwalt­li­che Tätig­keit nicht mehr am vor­ma­li­gen Sitz des Nota­ri­ats in B. , son­dern in A. und damit an einem – im Sin­ne des Notar­rechts – ande­ren Amts­sitz und in einem ande­ren Amts­be­reich aus­übt. Denn die bereits erör­ter­ten Grün­de zur feh­len­den gesetz­li­chen Grund­la­ge einer im Sin­ne einer Bedin­gung erfolg­ten Ver­knüp­fung von Wie­der­be­stel­lung und Amts­sitz­wech­sel ste­hen auch einer Ver­bin­dung bei­der in Gestalt einer dem Amts­sitz­wech­sel­be­geh­ren im Sin­ne einer logi­schen Sekun­de vor­aus­ge­hen­den Wie­der­be­stel­lung ent­ge­gen. Die Wie­der­be­stel­lung gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO kann ledig­lich dann erfol­gen, wenn das Nota­ri­at am bis­he­ri­gen Amts­sitz fort­ge­führt wer­den soll. Das ist bei bereits im Zeit­punkt des Wie­der­be­stel­lungs­er­su­chens bestehen­dem und bekun­de­tem Wunsch, den Amts­sitz zu wech­seln, nicht der Fall; ins­be­son­de­re dann nicht, wenn der ange­streb­te Amts­sitz­wech­sel – wie hier – mit der Ver­le­gung in einen ande­ren Amts­be­reich ver­bun­den ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die ehe­ma­li­ge Nota­rin in dem Beset­zungs­ver­fah­ren um zwei für den Amts­be­reich A. aus­ge­schrie­be­ne Notar­stel­len zu berück­sich­ti­gen sein wird. Das Aus­wahl­ver­fah­ren um die­se bei­den Stel­len ist nicht Gegen­stand die­ses Rechts­streits. Der Antrag der ehe­ma­li­gen Nota­rin auf Wie­der­be­stel­lung ist – ange­sichts der zeit­li­chen Abläu­fe not­wen­di­ger­wei­se – nicht auf die Berück­sich­ti­gung im Rah­men des genann­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens gerich­tet.

Im Rah­men die­ser Stel­len­be­set­zung wird aller­dings in Bezug auf die ehe­ma­li­ge Nota­rin zu berück­sich­ti­gen sein, dass die­se bereits ein­mal eine Notar­stel­le inne­hat­te 23.

Die Fra­ge, ob es bei einer mit einem Wech­sel des Amts­be­reichs ver­bun­de­nen Amts­sitz­ver­le­gung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO stets eines Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens bedarf, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für das haupt­amt­li­che Nota­ri­at bereits geklärt. Für das Anwalts­no­ta­ri­at gilt nichts ande­res, wie sich aus den dar­ge­leg­ten Grün­den für die Not­wen­dig­keit des Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens in die­sen Kon­stel­la­tio­nen ergibt. Der wei­te­ren auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge, ob die Vor­aus­set­zung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNo­tO im Rah­men eines Amts­sitz­wech­sels (im Anwalts­no­ta­ri­at) Prü­fungs­ge­gen­stand ist, kommt kei­ne Bedeu­tung für den kon­kre­ten Fall zu. Es fehlt aus den dar­ge­leg­ten Grün­den bereits an den übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen mit der Ver­än­de­rung des Amts­be­reichs ver­bun­de­nen Amts­sitz­wech­sel. Die ehe­ma­li­ge Nota­rin ist der­zeit kei­ne Nota­rin. Ihr Wie­der­be­stel­lungs­an­trag hat in der hier rele­van­ten Form kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 – NotZ(Brfg) 1/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gai­er ZNotP 2014, 282, 283 f.; Gal­ke, ZNotP 2013, 82, 89[]
  2. BGH, aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; sie­he auch BGH, Beschluss vom 20.07.2015 – NotZ(Brfg) 12/​14, BGHZ 206, 248, 252 Rn. 12[]
  3. vgl. dazu BT-Drs. 11/​6007 S. 11; Bun­des­ge­richts­hof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 13; Gal­ke ZNotP 2013, 82, 89[]
  4. BGH aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE; Brem­kamp in Eylmann/​Vaasen, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., 2016, BNo­tO §§ 48b, 48c Rn. 38[]
  5. BT-Drs. 13/​4184 S.19 und 29; Bun­des­ge­richts­hof aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gai­er ZNotP 2014, 282, 284[][]
  6. Brem­kamp aaO §§ 48b, 48c Rn. 39[]
  7. vgl. BT-Drs. 13/​4184 S. 29 lin­ke Spal­te[]
  8. BGH, Beschluss vom 28.03.1991 – NotZ 27/​90, NJW 1993, 1591; vgl. auch Bun­des­ge­richts­hof; Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE[]
  9. sie­he auch BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE und 349 Rn. 14[]
  10. vgl. BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE[]
  11. BT-Drs. 13/​4184 S. 29 lin­ke Spal­te[]
  12. BT-Drs. aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 349 ff. Rn. 1518[]
  14. BGH aaO BGHZ 191, 344, 349 Rn. 15 mwN[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 BvR 63/​12, NJW 2014, 843, 844 f.; Bun­des­ge­richts­hof aaO BGHZ 191, 344, 351 f.[]
  16. BGH aaO BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE[]
  17. BGH, Urteil vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 5/​11, ZNotP 2012, 192, 193 f.; Bor­mann in Diehn, BNo­tO, 2015, § 10 Rn. 4; Brem­kamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., 2016, § 10 Rn. 9; vgl. auch Eger­land, Die Not­ar­be­stel­lung im haupt­be­ruf­li­chen Nota­ri­at, 2007, S. 147 f.[]
  18. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/​09, Rn. 11 ff.; sie­he auch Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 353 Rn. 23 mwN[]
  19. BGH jeweils aaO[]
  20. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 14/​09 Rn. 13[]
  21. vgl. Bor­mann in Diehn aaO § 10 Rn. 4; Brem­kamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/​Lerch/​Sandkühler aaO § 10 Rn. 11; sie­he auch Eger­land aaO S. 147 f.[]
  22. vgl. Püls in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 10 Rn. 8[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 BvR 63/​12, NJW 2013, 843, 844 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/​11, BGHZ 191, 344, 348 Rn. 13 aE; Gai­er ZNotP 2014, 282, 285; Gal­ke ZNotP 2013, 82, 89[]