Wie­der­zu­las­sung als Rechts­an­walt – und die fort­be­stehen­de Unwür­dig­keit

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, dass ihn bei Abwä­gung die­ses Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen Umstän­de wie Zeit­ab­lauf und zwi­schen­zeit­li­che Füh­rung nach sei­ner Gesamt­per­sön­lich­keit für den Anwalts­be­ruf nicht trag­bar erschei­nen lässt.

Wie­der­zu­las­sung als Rechts­an­walt – und die fort­be­stehen­de Unwür­dig­keit

Hier­bei kann auch ein schwer­wie­gen­des Ver­hal­ten nach einer mehr oder min­der lan­gen Zeit durch Wohl­ver­hal­ten oder ande­re Umstän­de so sehr an Bedeu­tung ver­lie­ren, dass es die Zulas­sung nicht mehr hin­dert. Bei gra­vie­ren­den Straf­ta­ten mit Bezug zur beruf­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts hält der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung einen Abstand zwi­schen der die Unwür­dig­keit begrün­den­den Straf­tat des Bewer­bers und des­sen Wie­der­zu­las­sung von in der Regel 15 bis 20 Jah­ren für erfor­der­lich.

Bin­den­de fes­te Fris­ten gibt es inso­weit jedoch nicht. Viel­mehr sind alle für und gegen den jewei­li­gen Bewer­ber spre­chen­den Umstän­de ein­zel­fall­be­zo­gen zu gewich­ten, wobei im Hin­blick auf die mit der Ver­sa­gung der Zulas­sung ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung der Berufs­wahl­frei­heit der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­tet wer­den muss [1].

Dane­ben kommt Bedeu­tung der Fra­ge zu, wie der Bewer­ber in der Zwi­schen­zeit mit sei­nem Fehl­ver­hal­ten umge­gan­gen ist und ob er sich auch ansons­ten unta­de­lig geführt hat. Hat er sich zu sei­nem Fehl­ver­hal­ten bekannt und kei­ne wei­te­ren Ver­feh­lun­gen began­gen, schlägt dies posi­tiv zu Buche. Umge­kehrt wirkt sich ein Ver­such, über das eige­ne Fehl­ver­hal­ten zu täu­schen, nega­tiv aus. Das­sel­be gilt, wenn nach der die Unwür­dig­keit begrün­den­den Tat neue – selbst klei­ne­re – Ver­feh­lun­gen hin­zu­ge­kom­men sind [2].

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist der Bun­des­ge­richts­hof inso­weit davon aus­ge­gan­gen, dass die erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren bekun­de­te Reue pro­zess­tak­tisch moti­viert und nicht von wirk­li­cher inne­rer Ein­sicht getra­gen ist. Der Anwalts­be­wer­ber hat die Rich­tig­keit sei­ner Ver­ur­tei­lung in Abre­de gestellt, sein dama­li­ges Geständ­nis als nur pro­zess­tak­tisch moti­viert, aber inhalt­lich falsch bezeich­net und sich als Opfer frem­der Machen­schaf­ten dar­ge­stellt und inso­weit Vor­wür­fe vor allem gegen Poli­zei und Jus­tiz erho­ben. Die hier­in zum Aus­druck kom­men­de Unein­sich­tig­keit steht einer güns­ti­gen Pro­gno­se über das zukünf­ti­ges Ver­hal­ten ent­ge­gen [3].

Zu sei­nen Las­ten war im vor­lie­gen­den Fall auch zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser in sei­nem Antrag auf Zulas­sung die Fra­ge "Sind gegen Sie straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen (§§ 4 bis 8 BZRG) ver­hängt wor­den?" aus­drück­lich ver­neint und gleich­zei­tig die voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Beant­wor­tung der ihm gestell­ten Fra­gen ver­si­chert hat. Ein Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht im Zulas­sungs­ver­fah­ren stellt nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung jedoch eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung dar [4]. Die Ein­las­sung, es han­de­le sich um ein Ver­se­hen, da er der Auf­fas­sung gewe­sen sei, die Fra­ge mei­ne "ander­wei­ti­ge" Ver­ur­tei­lun­gen, "da ja die hier in Rede ste­hen­de Vor­ver­ur­tei­lung Gegen­stand des Ver­fah­rens und damit bekannt war", ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die Fra­ge­stel­lung im Fra­ge­bo­gen ist ein­deu­tig und kann nicht in dem Sinn inter­pre­tiert wer­den, sie bezie­he sich nur auf Ver­ur­tei­lun­gen, von denen der jewei­li­ge Antrag­stel­ler meint, sie sei­en der Rechts­an­walts­kam­mer unbe­kannt. Dies muss­te dem Antrag­stel­ler als Voll­ju­rist auch klar sein. Die Ein­las­sung steht auch in Wider­spruch zum frü­he­ren Ver­hal­ten; so hat er in sei­nem bei der Rechts­an­walts­kam­mer gestell­ten Antrag auf Wie­der­zu­las­sung aus dem Jahr 2007 die ent­spre­chen­de Fra­ge mit "ja" ange­kreuzt. Sein Ver­hal­ten des Klä­gers spricht inso­weit nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs dafür, dass er gehofft hat, die lan­ge zurück­lie­gen­den Vor­gän­ge könn­ten mög­li­cher­wei­se bei der Rechts­an­walts­kam­mer nicht mehr gegen­wär­tig sein.

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de kann des­halb nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs – auch 16 Jah­re nach den Taten (ver­such­ter Pro­zess­be­trug, fal­sche uneid­li­che Aus­sa­ge, Ver­leum­dung), wegen derer eine Ver­ur­tei­lung zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren erfolg­te, noch kei­ne Rede davon sein, dass der ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt wie­der wür­dig ist, als Rechts­an­walt zuge­las­sen zu wer­den. Hier­bei machen sei­ne fal­schen Anga­ben im Zusam­men­hang mit sei­nem aktu­el­len Zulas­sungs­an­trag deut­lich, dass er aus den Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit nicht aus­rei­chend gelernt hat und ihm – jeden­falls zur Zeit noch – die von einem Rechts­an­walt zu erwar­ten­de Ein­stel­lung zur Wahr­heits­pflicht fehlt. Sein Inter­es­se an einer (Wieder)Eingliederung in den Anwalts­be­ruf hat noch kei­nen Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Inte­gri­tät des Anwalts­stands und einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Alters und sei­nes Vor­trags, er habe sich im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Asses­sor in der Kanz­lei sei­nes frü­he­ren Sozi­us kei­ne wei­te­ren Ver­feh­lun­gen zu Schul­den kom­men las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2015 – AnwZ (Brfg) 55/​14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2010 – AnwZ (B) 117/​09 4, 6 ff.; vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 116/​09 7 ff.; vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 10/​10, HFR 2012, 447 f.; und vom 28.03.2013, aaO S.197 Rn. 5 f.[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 21/​04 9; und vom 10.10.2011, aaO S. 448[]
  3. so bereits BGH, Beschluss vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 59/​08[]
  4. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 11.12 1995 – AnwZ (B) 34/​95, BRAK-Mitt.1996, 73, 74; vom 03.03.1997 – AnwZ (B) 62/​96, BRAK-Mitt.1997, 171; und vom 04.04.2005, aaO Rn. 9; sie­he zur ent­spre­chen­den Wer­tung im Notar­recht auch BGH, Beschluss vom 05.03.1992 – NotZ (Brfg) 13/​11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.[]