Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären.

Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Wei­ter­hin muss ent­we­der dar­ge­legt wer­den, dass bereits im Ver­fah­ren ers­ter Instanz, ins­be­son­de­re in der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die Vor­nah­me der Sach­ver­halts­auf­klä­rung, deren Unter­blei­ben nun­mehr gerügt wird, hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Gericht die bezeich­ne­ten Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen 1.

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genüg­te der Zulas­sungs­an­trag im vor­lie­gen­den Fall nicht. Der Rechts­an­walt ver­weist ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen auf einen schrift­sätz­li­chen Beweis­an­tritt. Das reicht nicht aus. Im Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung fin­det sich über­dies nur ein Antrag des Anwalts, ihm Gele­gen­heit zu geben, das Bestehen der behaup­te­ten Hono­rar­for­de­run­gen nach­zu­wei­sen. Die­sen Antrag hat der Anwalts­ge­richts­hof in den Urteils­grün­den abge­lehnt, nach­dem der Rechts­an­walt im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und im gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­rei­chend Gele­gen­heit erhal­ten hat, ord­nungs­ge­mäß zu sei­nen Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen vor­zu­tra­gen, ohne dass er von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 – AnwZ (Brfg) 65/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 06.02.2012 AnwZ (Brfg) 42/​1119 mwN; vom 29.05.2018 AnwZ (Brfg) 71/​17 11[]