Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt.

Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind.

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist dabei allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­rufs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 21.03.2016, abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich der Rechts­an­walt zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Wider­rufs­be­scheids in Ver­mö­gens­ver­fall befun­den: Über sein Ver­mö­gen ist durch Beschluss des Amts­ge­richts das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Dies hat zur Fol­ge, dass der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls gesetz­lich ver­mu­tet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).

Nach der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls im Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens erst dann wider­legt bezie­hungs­wei­se kön­nen die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wie­der als geord­net ange­se­hen wer­den, wenn dem Schuld­ner ent­we­der durch Beschluss des Insol­venz­ge­richts die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wur­de (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insol­venz­ge­richt bestä­tig­ter Insol­venz­plan (§ 248 InsO) oder ange­nom­me­ner Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan (§ 308 InsO) vor­liegt, bei des­sen Erfül­lung der Schuld­ner von sei­nen übri­gen For­de­run­gen gegen­über den Gläu­bi­gern befreit wird 2.

Die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls bei Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. war dar­in begrün­det, dass die Rest­schuld­be­frei­ung, die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ledig­lich eine abs­trak­te Mög­lich­keit dar­stell­te, nach des­sen Auf­he­bung und nach der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 291 InsO a.F. sich zu einer kon­kre­ten Aus­sicht ver­dich­te­te. Wäh­rend der sich anschlie­ßen­den Wohl­ver­hal­tens­pha­se waren die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners in ver­gleich­ba­rer Wei­se geord­net wie im Fall eines ange­nom­me­nen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans. Der Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. war inso­fern als Ord­nungs­fak­tor nicht gerin­ger zu schät­zen als ein Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan oder eine außer­ge­richt­li­che Til­gungs­ver­ein­ba­rung 3.

Nach­dem durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 4 die Vor­schrift des § 291 InsO mit Wir­kung vom 01.07.2014 auf­ge­ho­ben wur­de, ist die dort bis­her gere­gel­te Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung durch einen am Ende des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen­den Beschluss des Insol­venz­ge­richts ent­fal­len. Statt­des­sen stellt nun­mehr das Insol­venz­ge­richt im Fal­le eines zuläs­si­gen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags nach § 287a Abs. 1 InsO bereits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Beschluss fest, dass der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung erlangt, wenn er den Oblie­gen­hei­ten nach § 295 InsO nach­kommt und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­sa­gung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vor­lie­gen. Ein sol­cher Beschluss nach § 287a Abs. 1 InsO wur­de in dem das Ver­mö­gen des hier kla­gen­den Rechts­an­walts betref­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren bereits am Tag nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung erlas­sen.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in eini­gen jün­ge­ren Beschlüs­sen im Zusam­men­hang mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung als Vor­aus­set­zung für die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls in einem Klam­mer­zu­satz neben § 291 InsO a.F. auch § 287a InsO n.F. ange­führt hat 5, war dies jeweils nicht tra­gend. Für die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls war jeweils noch § 291 InsO a.F. maß­geb­lich.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist mit dem Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht wider­legt.

Im Unter­schied zur Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. erfolgt der Beschluss gemäß § 287a InsO nicht nach der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens, son­dern – als Ein­gangs­ent­schei­dung – bereits mit oder unmit­tel­bar nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Der Gesetz­ge­ber geht aus­weis­lich der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bestimm­ten Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls davon aus, dass die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Rechts­an­walts zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung unge­ord­net sind. Mit die­ser Wer­tung wäre es nicht ver­ein­bar, wenn die gesetz­li­che Ver­mu­tung bereits durch die Ein­gangs­ent­schei­dung nach § 287a InsO, also zeit­gleich mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder unmit­tel­bar danach, allein bei Zuläs­sig­keit eines Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags sogleich wider­legt wäre.

Mit dem Beschluss nach § 287a InsO erfolgt auch – inso­fern anders als bei der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. – kei­ne Prü­fung von Ver­sa­gungs­grün­den im Sin­ne von § 290 InsO 6. Der Schuld­ner muss damit rech­nen, dass bei Vor­lie­gen sol­cher Ver­sa­gungs­grün­de – auch noch nach dem Schluss­ter­min (§ 297a InsO) – auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den kann. Letz­te­re hat sich daher zum Zeit­punkt der Ein­gangs­ent­schei­dung noch nicht zu einer kon­kre­ten Aus­sicht ver­dich­tet. Die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners sind in die­sem frü­hen Sta­di­um – bei oder unmit­tel­bar nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – noch nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se geord­net wie im Fall eines ange­nom­me­nen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans, einer außer­ge­richt­li­chen Til­gungs­ver­ein­ba­rung oder einer am Ende des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen­den Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F.

Ob auch ohne Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 291 InsO a.F. allein bei Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 200 InsO) wie­der von hin­rei­chend geord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Rechts­an­walts aus­ge­gan­gen wer­den kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Wider­rufs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer war im vor­lie­gen­den Fall das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts noch nicht auf­ge­ho­ben.

Soweit der Rechts­an­walt vor­trägt, er sei zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen, ver­kennt er, dass im Ver­fah­ren des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung grund­sätz­lich nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu über­prü­fen sind; dies obliegt viel­mehr der Beur­tei­lung des Insol­venz­ge­richts 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 53/​16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/​10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/​15; und vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/​16; jeweils mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 09.06.2015, aaO Rn. 9; vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/​13 8; vom 09.07.2013 – AnwZ (Brfg) 20/​13 5; vom 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 23/​12 3; und vom 07.12 2004 – AnwZ (B) 40/​04 10 ff.; jeweils mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.12 2004, aaO[]
  4. BGBl. I 2379[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/​15 4; vom 17.09.2015 – AnwZ (Brfg) 29/​15 5; und vom 22.07.2016 6; kri­tisch hier­zu Ahrens, NJW-Spe­zi­al 2016, 725[]
  6. Wal­ten­ber­ger in Kayser/​Thole, InsO, 8. Aufl., § 287a Rn. 4; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO, 4. Aufl., § 287a Rn. 3; Uhlenbruck/​Sternal, InsO, 14. Aufl., § 287a Rn. 6; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.06.2015, aaO Rn. 10; und vom 10.07.2015 – AnwZ (Brfg) 25/​14[]