Zulassungswiderruf – und seine Formalia

Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz1.

Zulassungswiderruf - und seine Formalia

Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit wird zugleich der Verwaltungsakt als Handlungsform vorgeschrieben, für den die allgemeinen Vorschriften des (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten (§§ 35 ff. VwVfG).

Auch die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern ist gesetzlich geregelt. Nach § 33 Abs. 1 BRAO sind die Rechtsanwaltskammern für die Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Durch welche Organe die Rechtsanwaltskammern handeln, folgt aus §§ 63 ff. BRAO. Jede Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand (§ 63 Abs. 1 BRAO). Diesem obliegen die der Rechtsanwaltskammer in der Bundesrechtsanwaltsordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO). Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BRAO), die innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstandes besitzen (§ 77 Abs. 5 BRAO).

Das einzuhaltende Verfahren ergibt sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, auf welches die Vorschrift des § 32 BRAO verweist, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Der Widerrufsbescheid muss die Merkmale eines Verwaltungsakts erfüllen. Er muss zwischen dem Widerruf als dem verfügenden Teil des Verwaltungsaktes und seiner Begründung unterscheiden (§ 39 Abs. 1 VwVfG), die Unterschrift des Präsidenten tragen (§ 37 Abs. 3 VwVfG), mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und zugestellt worden sein (§ 34 BRAO).

Einzelheiten der Beschlussfassung brauchten nicht mitgeteilt zu werden2. Die Beschlussfassung als solche ist nicht Bestandteil des Widerrufs, sondern nur dessen Grundlage.

Die Möglichkeit der Mitwirkung einer Person, hinsichtlich derer ein Ablehnungsgrund nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VwVfG vorliegen könnte, hat keinen Einfluss auf die für den Bescheid der Beklagten als Verwaltungsakt geltenden formellen Erfordernisse.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2016 – AnwZ (Brfg) 34/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.09.2015 – AnwZ (Brfg) 41/15 6; und vom 15.10.2012 – AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.09.2015 aaO Rn. 7; und vom 15.10.2012 aaO Rn. 9 []