Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf
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Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen.

Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1.

Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor. Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein – wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes – eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden2.

Das anwaltliche Berufsrecht sieht in materieller Hinsicht keine Besonderheiten vor, die es gebieten würden, bei der gerichtlichen Entscheidung über den Zulassungswiderruf einen zweifelsfreien nachträglichen Wegfall des Widerrufsgrundes zu berücksichtigen.

Nach den materiellrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Ebenso wie in zahlreichen anderen Berufsordnungen ist der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) immanent.

Daher besteht eine mit dem sonstigen Berufszulassungsrecht oder dem Gewerberecht im Kern übereinstimmende Sachlage. Der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine – im gerichtlichen Verfahren zu beachtende – Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird3.

Dies gilt in gleichem Maße für Klagen, mit denen – wie vorliegend im Fall des Hilfsantrags des Rechtsanwalts – die Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Aufhebung des Widerrufsbescheids begehrt wird.

Dabei ist bereits fraglich, ob solche Klageanträge nicht als Anfechtungsanträge auszulegen sind, da sie ebenso wie diese auf die Aufhebung des Zulassungswiderrufs gerichtet sind. Die prozessualen und materiellen Voraussetzungen der Anfechtung eines solchen Verwaltungsakts können nicht mittels derartiger Verpflichtungsanträge umgangen werden.

Jedenfalls wäre aber auch im Rahmen eines Klageantrags auf Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Aufhebung eines Widerrufsbescheids auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.

Zwar ist bei einer Verpflichtungsklage der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ihrer Begründetheit grundsätzlich derjenige der letzten mündlichen Verhandlung4. Entscheidend ist jedoch stets, ob dem Rechtsanwalt nach dem materiellen Recht ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts – hier: der Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 18.06.2015 – zusteht5.

Bestandteil des für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft maßgeblichen materiellen Rechts sind nicht nur die Voraussetzungen eines solchen Widerrufs gemäß § 14 Abs. 2 BRAO, sondern – wie ausgeführt – auch die im Zulassungsrecht angelegte Trennung zwischen dem Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO). Aus dem Umstand, dass das materielle Recht ein eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden, folgt daher nicht nur für die Anfechtung eines Zulassungswiderrufs, sondern auch für den vom Rechtsanwalt hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag, dass allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist.

Auch insofern ist die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Dieses kann nicht durch die Verpflichtung zur Aufhebung des Zulassungswiderrufs umgangen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2017 – AnwZ (Brfg) 57/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13 3 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, aaO Rn. 14 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, aaO Rn. 14 f. mwN
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2012 – AnwZ (Brfg) 39/11 6 mwN; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 – 1 C 10/11, BVerwGE 143, 38 Rn. 11
  5. vgl. BVerwG, NJW 1990, 2700, 2701; Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 45 f. mwN

 
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