Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die offenen Forderungen

20. März 2017 | Kanzlei und Beruf
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Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.

Lassen Indizien wie offene Forderungen, Titel und Vollstreckungshandlungen den Schluss auf einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts zu, ist der Rechtsanwalt kraft seiner Mitwirkungslast gemäß § 32 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG bereits im Widerrufsverfahren gehalten darzulegen, ob und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen kann2.

Von einem Vermögensverfall kann in diesem Fall nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden3.

Diese Voraussetzungen hat der Rechtsanwalt auch dann darzulegen, wenn es nicht um die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO geht, sondern um die Entkräftung eines Indizienbeweises4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – AnwZ (Brfg) 1/17

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.12 2016 – AnwZ (Brfg) 36/16, mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2012 – AnwZ (Brfg) 42/11
  3. BGH, Beschluss vom 29.12 2016 – AnwZ (Brfg) 36/16 7
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – AnwZ (Brfg) 13/15 6

 
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