Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

13. März 2017 | Kanzlei und Beruf
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Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.

Legt der Rechtsanwalt kein vollständiges Verzeichnis seiner Verbindlichkeiten vor, kann nicht beurteilt werden, ob die Forderungen, derentwegen die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis erfolgten, “verhältnismäßig geringfügig” sind.

Im Übrigen spricht der Umstand, dass es der Rechtsanwalt sogar wegen vergleichsweise geringer Verbindlichkeiten zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen, nicht gegen, sondern für einen Vermögensverfall2.

Gerade auch deshalb war es seitens der Rechtsanwaltskammer veranlasst und keineswegs unverhältnismäßig, den Rechtsanwalt nicht nur zu den der Rechtsanwaltskammer bekannten Forderungen anzuhören, sondern ihn zu einer detaillierten Darlegung seiner Vermögenssituation einschließlich des Standes seiner Verbindlichkeiten aufzufordern.

Bei dem Widerruf wegen Vermögensverfall handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer. Wenn Da die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorlagen, muss die Kammer die Zulassung des Rechtsanwalts widerrufen. Sollten seine Vermögensverhältnisse nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides wieder geordnet sein, hat er den Weg des Wiederzulassungsverfahrens zu beschreiten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2017 – AnwZ (Brfg) 61/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 – AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jeweils mwN
  2. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.07.2015 – AnwZ (Brfg) 26/15 3 mwN

 
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