Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die selbst auferlegten Beschränkungen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die selbst auferlegten Beschränkungen

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft.

Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Eine solche Ausnahmesituation war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hier nicht gegeben. Die Rechtsanwältin ist nach wie vor Einzelanwältin. Mit ihrem Vortrag zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen, mit denen eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden vermieden werden soll, vermochte die Rechtsanwältin ebenfalls nicht durchzudringen. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nämlich – wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt2 – nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Dies gilt auch für die von der Rechtsanwältin vorgetragene Absicht, künftig Fremdmandate nicht mehr zu übernehmen. Denn wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, bleibt es der Rechtsanwältin unbenommen, diesen Entschluss wieder zu ändern, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass ihr künftig Fremdgelder anvertraut werden und in Bezug auf diese Gelder die Interessen ihrer Mandanten durch einen möglichen Zugriff der Gläubiger gefährdet werden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – AnwZ (Brfg) 61/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.08.2013 – AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14 12; vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16 4; jeweils mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.03.2015 – AnwZ (Brfg) 47/14 6; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 8; vom 08.06.2016 – AnwZ (Brfg) 18/16 5; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2015 – AnwZ (Brfg) 40/15 7[]