Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der Grundsicherungsbezug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der Grundsicherungsbezug

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn1.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten2.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind3.

Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) kommt es dagegen auf dessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend an4. Auch sind die von der Rechtsanwältin vorgebrachten Einwendungen gegen die den oben genannten Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrunde liegenden Forderungen im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Gleiches gilt, da es – wie erwähnt – maßgeblich auf den Zeitpunkt des Widerrufs der Anwaltszulassung ankommt, für die von der Rechtsanwältin angeführten möglichen künftigen Schadensersatzforderungen gegen ihre Gläubiger.

Der Anwaltsgerichtshof hat im vorliegenden Fall im Rahmen seiner Erwägungen zum Vermögensverfall der Rechtsanwältin mit Recht auch auf deren nur sehr geringes Einkommen abgestellt. Nach ihrem eigenen Vortrag verfügt die Rechtsanwältin außer einer Altersrente in Höhe von 567, 96 € über keine weiteren Einkünfte und erhält Sozialhilfe in Gestalt der Grundsicherung im Alter gemäß Kapitel 4 des zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs. Bei dieser Sachlage ist der Anwaltsgerichtshof mit zutreffenden Erwägungen zu der – durch die Fruchtlosigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen bestätigten – Beurteilung gelangt, die Rechtsanwältin werde ihre schlechten finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit weder ordnen können noch sei sie im Stande, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – AnwZ (Brfg) 61/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.04.2007 – AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/16 6; jeweils mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/15 7; vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; jeweils mwN[]
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; vom 04.02.2016 – AnwZ (Brfg) 59/15 5; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2013 – AnwZ (Brfg) 14/13 4; vom 18.02.2014 – AnwZ (Brfg) 2/14 4[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.04.2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, Rn. 6 mwN[]